Innenpolitik Jeden Tag ein neuer Skandal zu PRISM

Heute habe ich auf wdr-5 einen interessanten Beitrag zur Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik gehört. Von 1970 bis 1989 wurden im Interzonen-Postverkehr allein durch den BND 130.000.000 Briefe geöffnet, gelesen und ausgewertet und alle Telefonate zwischen West und Ost mitgeschnitten. Es gibt faktisch kein Postgeheimnis in der Bundesrepublik, da dies durch Zusatz- und Geheimgesetze angefangen von Adenauer bis zu Merkel augehebelt wurde.

Es ist übrigens auch in Deutschland gesetzlich verboten bzw. nicht möglich, rechtlich gegen das Öffnen von Briefen oder Telefonüberwachung vorzugehen. Damit ist der Rechtsstaat beendet.

Ich werde Morgen versuchen diesen Beitrag als podcast oder Tondokument zu finden.

Wahlsieg der Linken? Das liegt wohl außerhalb des Denkbaren, Frau Olga. Auch kein "evtl. Wahlsieg".

mo,zart

Ich schrieb ja auch von einer Vision und musste selbst darüber lachen als ich mir Frau Kipping und ihre Genossen wild aufmarschierend und auftrumpfend im Weissen Haus vorstellte. Natürlich kommt es nicht dazu. Die neuesten Umfragen zeigen ja aktuell,dass sogar die SPD und die Grünen jeweils Punkte verlieren und auch der forsche Spruch von Herrn Steinbrück "Frau Merkel würde ihren Amtseid nicht ernst nehmen" der Kanzerlin nicht schadet.
Ich sehe jetzt mit grossem Interesse der Vorladung des Herrn Steinmeyer entgegen,der ja auch mal Kanzerlamtsministe war und dadurch zuständig für die Geheimdienste.
Frau Nahles erklärte ja schon, diese Causa würde kein Wahlkampfthema der SPD - das wissen nur anscheinend einige SPD-Genossen nicht ,die damit doch hausieren gehen. Olga

@olga

Du scheinst nicht wahrzunehmen, dass vielen Menschen der Wahlkampf piepegal ist, sondern dass es darum geht, dass die Regierung ihre Spionagezusammenarbeit mit der NSA beendet - egal welche Partei "Regierung" wird.

@ digizar

Ich möchte die Notwendigkeit der Arbeit von Geheimdiensten überhaupt nicht in Abrede stellen, sie sind zum Schutz eines Staates selbstverständlich vonnöten.
Auch die Existenz der Auslandsaufklärung des MfS muss man unter diesem Gesichtspunkt als legitimiert ansehen, aber das nur nebenbei.

Adam hatte oben Boston angesprochen. Konnte das flächendeckende Abhören, Mitlesen, Einloggen, Absaugen und Auswerten von Informationen diesen Anschlag verhindern? Nein. Konnte es nicht.
Konnten all die anderen Massaker, wie z.B. Brejvik in Norwegen, oder die Amokläufe in Schulen damit im Vorfeld erkannt und verhindert werden? Nein. Sie fanden statt, trotz der weltweiten flächendeckenden Datenkontrolle seitens der US-Geheimdienste.

Couragierte Staatsleute sollten der US-Regierung klar machen, dass sie sich auf dem falschen Weg befindet, wenn sie der Ansicht ist, auf diese Weise Terror verhindern zu können.
Sie haben das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht gebracht mit dieser Strategie. Die Freiheit wurde eingeschränkt, während sich die Sicherheit nicht merklich erhöhte.

"Du tötest einen Wald, und nimmst ein Blatt".
So formulierte es einst Wolfgang Tilgner, der Texter der Puhdys, und es passt auf diesen ungeheuren Vorgang, den wir jetzt erleben müssen.

Es ist übrigens auch in Deutschland gesetzlich verboten bzw. nicht möglich, rechtlich gegen das Öffnen von Briefen oder Telefonüberwachung vorzugehen. Damit ist der Rechtsstaat beendet.

..geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner? Deine unkorrekten Vermengungen nehmen zu, liegt das vielleicht an der knappen Zeit bis zur Bundestagswahl?...

sammy

Es ist übrigens auch in Deutschland gesetzlich verboten bzw. nicht möglich, rechtlich gegen das Öffnen von Briefen oder Telefonüberwachung vorzugehen. Damit ist der Rechtsstaat beendet.

Das seh' ich schon bissel weniger resignierend als Du, weil laut GG Artikel 10 der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Gültigkeit hat:

1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Und das gilt für alle.

Und wer der Meinung ist, sich über dieses Gesetz hinwegsetzen zu müssen, sollte sich nicht wundern, wenn Artikel 20 des GG wahrgenommen wird:

[i](1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Somit handelt ein jeder, der sich gegen den flächendeckenden Datenklau seitens der US-Spionagedienste wendet im Einklang mit unserem Grundgesetz, und steht selbstverständlich auch unter dessem Schutz.

@sammy ...ich habe bereits eine email an wdr-5 geschrieben, ob es den Beitrag des Historikers zu diesem Thema als Download oder Stream gibt. Hörs dir dann einfach selbst an - ich denk mir doch sowas nicht aus.

dutch ...dem der Wahlkampf egal ist, weil hier doch sowieso Jeder das wählt, was er schon immert gewählt hat.

p.s.: der Artikel 10 wurde während der letzten Großen Koalition aufgeweicht, so dass nun jeder Brief geöffnet werden kann.

Das regelt Absatz 2 des Artikels 10 des GG:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.[i][/i]

Gibt es ein Gesetz, das die Durchführung dieser Beschränkung des Postgeheimnisses erlaubt?
Ich kenne keins.

Bitte wartet bis Morgen sammy und wandersmann. Der Beitrag war sehr detailiert mit Gesetzesnamen, Texten und Erscheinungsdaten ...und erschreckend! Entweder bekomme ich Antwort vom wdr5 und einen Link zu dem Beitrag mit den Historiker oder ich such Morgen selbst. Jetzt muss ich erstmal los und beim Ü-30-Ball des Schützenfest Fotos machen. Ich hoffe dort auch "Angenehmes" mit meiner Arbeit verknüpfen zu können.
:)
Euch allen ein schönes Wochenende.