Innenpolitik Jeden Tag ein neuer Skandal zu PRISM

Danke sammy für das Einstellen des links über dieses Buch, von dessen kurzer Vorstellung im Hörfunk des wdr dutchweepee sprach.

Wenn das, was der Historiker dort herausgefunden hat, auch nur ansatzweise den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, hat es ein Postgeheimnis in der Bundesrepublik de facto nie gegeben, und das Grundgesetz wurde von Beginn an missachtet und gebrochen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, nehmen sich die ehemaligen Besatzungsmächte kraft ihres Statuses als Siegermächte das Recht, unsere Kommunikation von Beginn an bis heute, also auch noch nach den 2+4-Verhandlungen, flächendeckend zu kontrollieren. Dies ist eine Ungeheuerlichkeit. Und die Krönung ist, dass dies ganz offensichtlich unter Wissen und Duldung der jeweiligen Bundesregierungen stattfinden darf.

So beschreibst Du es richtig, es liegt daran,dass der brave Steuerzahler diese Veräppelung auch sehen will.
Leider is es so!!Stehn wir innerlich auf und sagen: so mit mir nicht mehr!

Das Recht auf Leben in Sicherheit bricht jedes Fernmeldegeheimnis.

Dies ist schlichtweg Unsinn, und allenfalls Wunschdenken von Spionagediensten.

Unsinn? Achja?
Schau mal hier
Es ist stets angebracht, nicht nur Teile des Gesetzes zu kennen.

Auszug:
Das Recht auf Leben schützt als subjektives Abwehrrecht den Grundrechtsträger gegen Verletzungen seines Lebens durch den Staat (status negativus). Erst in zweiter Linie folgen daraus Schutzpflichten, die den Staat nicht nur verpflichten, Eingriffe zu unterlassen, sondern aktiv tätig zu werden ...

Wofür mag wohl die Bundeswehr gut sein?

Lieber digizar, ich habe heute abend zur Kenntnis nehmen müssen, dass unser Grundgesetz ganz offensichtlich lediglich zur Makulatur taugt. Diese Erkenntnis muss ich erstmal sacken lassen.
Morgen geht's weiter.

Der Meinung, dass nicht alles koscher ist, bin ich auch.

Es gehört sich nämlich, die Bevölkerung, die die Telekommunikationseinrichtungen finanziert und erarbeitet hat, zu unterrichten.
Und zwar sowohl über die Möglichkeiten als auch über die geheimen Sachen.

Es kann zwar Kalkül sein, dass das aus taktischen Günden nicht erfolgte, aber irgendwann wäre die Sache (so wie jetzt) aufgeflogen.
Vielleicht hätte auch Offenheit dazu beigetragen, dass sich Terroristen zurückgehalten hätten, was ich aber anzweifele.

Es sollte aber doch jedem Bürger klar sein, dass angesichts der offensichtlichen Gefahrenlage eine vollkommene Überwachung stattfinden muss. Halbe Sachen helfen da nun mal nicht; und das ist auch nicht auf Kommunikation beschränkt.
Über diese Einrichtungen und Verfahren kann sich doch jeder informieren, die sind doch weltweit bekannt und jedem zugänglich (auch Bösen Buben). Da wirkt der jetzige 'Aufstand' schon irgendwie lächerlich, Sturm im Wasserglas.
Gerade das wollen die Terroristen langzeitig erreichen; den internen Sturm. Wie ich sehe, ist es ihnen gelungen - Schritt für Schritt (auch mit Anthrax 2001 in Briefpost).

Nur - Mißstände (nach Snowden) wird es immer geben, und die gehören abgestellt. Ob dazu jemand aus der Regierungsriege willens oder gar fähig ist? Die Reisen nach USA waren daher für mich reine Lustreisen einiger ahnungsloser Wichtigtuer auf Kosten der Steuerzahler.

Zum Rest muss ich mich nicht wiederholen.
Nur eines nochmal: Abhören ist nicht Ausplaudern.
So steht es auch wesentlich im damaligen Fernmeldegesetz (jetzt Telekommunikationsgesetz, sowie der Überwachungsverordnung), wie ich es mal gelernt habe.

Insgesamt sehe ich in der Angelegenheit absolut keine Bedrohung, sondern eine plausible Abwehrmaßnahme zu meinen Schutz.
Dumme, fanatische Menschen sind nämlich immer sehr gefährlich.

Lieber digizar, ich habe heute abend zur Kenntnis nehmen müssen, dass unser Grundgesetz ganz offensichtlich lediglich zur Makulatur taugt. Diese Erkenntnis muss ich erstmal sacken lassen.
Morgen geht's weiter.

Das solltest Du durchaus nicht als Makulatur betrachten, aber vielleicht genau(er) hinschauen? Es gibt dazu nämlich auch oft den Passus 'Näheres regelt ein ...Gesetz, Erlass, Durchführungsvorschrift...'. Das wird oft nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen. Leider
Und dann gibts da noch das BGB.

Leider wirst dann auch Du, so wie ich, zu der Erkenntnis kommen, dass DE durchaus kein Land mit grenzenloser Freiheit oder unbeschränkten Möglichkeiten ist; dafür sind wir zu viele auf zu engem Raum. ZB gibts hier keine Freien Waffen, wie in USA. Was davon besser ist, das überlass ich Dir mal rauszufinden. Auch hier werden Schüler 'abgeknallt'.

'Der Amerikaner' versteht unter Freiheit was ganz anderes als wir hier in DE. Das habe ich jedes mal nach jahrelangen Aufenthalten bei der Rückkehr festgestellt. Es gefällt mir hier beileibe auch nicht alles, manches stinkt mir geradezu; aber ich bin bereit, Kompromisse zu machen. Auch bei der Überwachung.

Noch ein Nachsatz zu der Vermutung, ich sei Mitglied einer Spionageorganisation gewesen.
Nein, das war ich nicht, aber ich habe reingeschaut.
Wegen meiner Ostreisen (~15 Jahre) bin ich schon angesprochen und um 'Gefälligkeiten' gebeten worden. Aber ich war immer zu doof für so etwas.

1 - Gerade das wollen die Terroristen langzeitig erreichen; den internen Sturm. Wie ich sehe, ist es ihnen gelungen - Schritt für Schritt (auch mit Anthrax 2001 in Briefpost).

2 - Nur - Mißstände (nach Snowden) wird es immer geben, und die gehören abgestellt. Ob dazu jemand aus der Regierungsriege willens oder gar fähig ist? Die Reisen nach USA waren daher für mich reine Lustreisen einiger ahnungsloser Wichtigtuer auf Kosten der Steuerzahler.

1 - Stimmt auch!
2 - Diese "Kostenart" ist nicht zum ersten Mal angefallen!
In meinem Wahlkreis war der MdB ein angeblicher Internet-Fachmann innerhalb der Politik-Riege. Mein Ex, der für seine Fachmännigkeit recht gut bezahlt wird, hatte mal mit ihm zu tun. Urteil: nix dahinter. Nachher ist der Knabe wegen Beteiligung an der Verbreitung von Porno-Zeugs aus der Politik rausgeschmissen worden. Dabei war er mit der Aufspürung von Internet-Jugendpornomaterial beauftragt gewesen! Hahaha. Von undercover nach down under.

...dass angesichts der offensichtlichen Gefahrenlage...

BLÖDSINN!

...dass angesichts der offensichtlichen Gefahrenlage...

BLÖDSINN!

Nein dutch,

das ist kein Blödsinn, sondern die reale Lage, wobei sich mir bei der Art Deiner Argumentation, nach jüngsten Ereiugnissen im ST, schon wieder die Nackenhärchen sträuben wollen. Aber sei`s drum.

Digizars Kommentar lautet vollständig:

Es sollte aber doch jedem Bürger klar sein, dass angesichts der offensichtlichen Gefahrenlage eine vollkommene Überwachung stattfinden muss. Halbe Sachen helfen da nun mal nicht; und das ist auch nicht auf Kommunikation beschränkt.

Digizar hat vollkommen recht. Die gesamte Politik in der Welt ist auf das Problem Terrorismus und Islamismus ausgerichtet. Selbst alle Diskussionen hier im ST basieren auf dieser Tatsache. Es ist der Krieg gegen den Islamismus, der früher schon mal als "Krieg der Kulturen" angekündigt wurde.

Ob wir über Afghanistan/Pakistan sprechen, über Israel und den Nahen Osten, die Atombombe für den Iran, Panzerlieferungen an Saudi Arabien oder Indonesien, den Kauf von Drohnen, den 11. September, den Anschlag in New York, die Integrationsprobleme von Muslim in der Bundesrepublik, den Bürgerkrieg in Syrien, den sogenannten arabischen Frühling in den arabischen Ländern: Alles basiert auf der Gefahr für die demokratischen Staaten durch den Islamismus.

Es sollte aufhören, daß dies weggeredet wird, nicht alle Informationen darüber ins Bewußtsein gelassen werden, sondern durch längst überholte Geschichtszusammenhänge, fast schon zwangsweise, kommentiert wird.

Besonders brisant ist das Thema für die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, denn hier bei uns entstand der Nationalsozialismus, nach dem die Muslimbruderschaft, mit Hilfe von alten Nazis, nach dem Krieg ausgesrichtet wurde. Man kann es drehen und wenden wie man will, an Kleinigkeiten von Unterschieden herum kritteln, der Islamismus ist die Nachfolgeideologie des Nationalsozialismus und er verfolgt seine Ziele mit gleicher Gewissenslosigkeit und Brutalität.

Der Schauplatz dieser Auseinandersetzung entspricht nicht dem Frontenkrieg alter Zeiten. Sie ist überall und allgegenwärtig, auch innerhalb der demokratischen Staaten. Was die Abhörerei anbetrifft, haben wir nun die Wahl, wie wir gegen den Islamismus reagieren. Filtern wir notwendige Informationen aus dem Gesamtem oder betreiben wir einen Generalverdacht gegen alle Muslim und betreiben Glaubensselektion? Denk mal drüber nach.

Und es wird vielleicht noch viel übler. Sollten die Informationen von Joseph Foschepoth stimmen (und ich kann, nach meinen Quellen, an dem Mann nichts Unseriöses ausmachen) und es wurde nach dem Krieg tatsächlich von den Siegermächten beschlossen, die Deutschen, als Verursacher von zwei Menschheitskatastrophen zu kontrollieren, dann ist die gesamte Diskussion erst mal Makulatur. Dann könnten wir höchstens diskutieren, welche Argumente wir haben, damit die Überwachung aufhört und wer in der Bundesrepublik das meiste Interesse daran hatte, daß dieses Nachkriegsgeheimnis aufgedeckt wird. Dem ursprünglichen Grund konnte damals auch ein Adenauer nichts entgegensetzen. Können wir es heute? Desweiteren würde es das gesamte Bild des heutigen Europas und seiner Entstehung auf den Kopf stellen, Deutschlands Rolle im Bestreben um den Euro neu darstellen, die Briten von Festlandeuropa trennen und mehr den USA zuordnen. Das wäre aber ein anderes Thema

Dutch, überdenk mal Deine Beurteilung der Abhöraffäre und vor allem Dein sorfältiges Trennen nach Ost und West. Ost oder West könnte sehr schnell nebensächlich bis bedeutungslos werden. Vielleicht sitzen wir enger im gleichen Boot als wir momentan noch glauben.

--

adam

...dass angesichts der offensichtlichen Gefahrenlage...

BLÖDSINN!

Dann begründe doch mal warum das angeblich Blödsinn ist, dutch.
Lockerby, Spanien, 9/11, London, Syrien, ... alles ganz normal, also kein Blödsinn? Jedenfalls nach Deiner Meinung. Einen Grund dafür kann ich nicht sehen, dass das alles Blödsinn ist. Höchstens Wahnsinn.

Du MUSST das allerdings nicht begründen.
Und ich denke, wir lassen es dabei; denn es würde Dir nicht gelingen.
Du würdest Dich nur um Kopf und Kragen blamieren.