Innenpolitik Kann das denn gut gehen?

Den Willen Menschen in Not zu helfen hat unser kleines Volk sicherlich gezeigt. Irgend wann ist aber auch unsere Schmerzgrenze ausgereizt, zumal mindest 80% der sogenannten Flüchtlinge sich nie in Lebensgefahr befunden haben. Frauen und Kinder sind m.E. die wirklich Leidtragenden in diesem Drama.

....oder man lenkt sie vom Wesentlichen bewusst ab?-

Wenn ich eines absolut nicht glaub, dann das:

"Tatsächlich kann es sich auch um sprachliche Unklarheiten handeln"

Ich bin mal so frei (nach der just beendeten Fußball Weltmeisterschaft) zu behaupten, das die etablierten Parteien der AFD die Steilvorlagen direkt vor die Füße gespielt haben. Wer solche Probleme mit dem lapidaren Spruch; "wir schaffen das" abtut, fördert regelrecht solch ein Politgebilde wie die AFD. Ich bin kein politischer Mensch, übe mich aber schon eine ganze Weile im Kopfschütteln. Als sehr tierlieber Mensch frage ich mich frei nach dem modifizierten geflügelten Wort: "wann ist die Kuh (Problem) wohl wieder vom Eis?"

 

Wer solche Probleme mit dem lapidaren Spruch; "wir schaffen das" abtut, fördert regelrecht solch ein Politgebilde wie die AFD. Ich bin kein politischer Mensch, übe mich aber schon eine ganze Weile im Kopfschütteln.

Sehr charmant bezeichnen Sie sich ja selbst als nicht politisch, was man auch merkt an dem, was Sie von sich geben:

Die AfD wurde im Februar 2013 gegründet und zwar als Partei, die gegen die EU und den Euro war. Dann wurde die AfD durch interne Querelen fast uninteressant und besann sich darauf, die braunen ARgumente wieder in den Vordergrund zu rücken, wozu natürlich die Flüchtlingssituation gehörte (die aber 2013 sicher nicht so relevant war, genau so wenig wie die Aussage unserer Kanzlerin ,dass wir dies schaffen würden, die erst Ende 2015 erfolgte).
Es folgte dann nach der Bundestagswahl 2017 der Austritt von FrauPetry und deren Ehemann und das Vordrängen eines Herrn Gauland und Frau Weidel sowie weiterer ziemlich dunkelbrauner, oft ostdeutscher Typen. Mit Ausnahme des Herrn Höcke, der sich zwar in Ostdeutschland tummelt, aber westdeutscher Provenienz ist .
Herr Gauland, der vorher 40 Jahre Mitglied der CDU war und dort keinerlei spürbare Parteikarriere machte, erkennt nun in dieser Partei seine letzte Chance, dies in seinem fortgeschrittenen Leben noch zu machen. DAfür ist ihm keine Aussage zu unappetitlich (widerruft er regelmässig im Nachhinein) noch jegliche braune Strategie zu widerlich. Olga
 

Ralf Wohlleben, ein Mitverurteilter im NSU-Prozess, wird bald freikommen. Er sitzt seit ca 6 1/2 Jahren in Untersuchungshaft, bekam 10 Jahre Strafhaft und hat somit mehr als 2/3 der Strafe verbüsst. Es ist dann üblich, den Rest zur Bewährung auszusetzen, zumal wenn ein Täter eine gute soziale Prognose aufweisen kann, was bei ihm der Fall ist. Vom Nazitum hat er sich in keiner Weise losgesagt.
Man sieht also exemplarisch: der Rechtsstaat ist für alle da und nicht nur für ausgewählte Bürger, was begabte Verschwörungstheoretiker ja immer so gerne behaupten.
Frau Zschäpe wird demnächst in die Frauenstrafanstalt Aichach verlegt und wartet dann dort auf die Niederschrift des Urteils, das Basis für die Revision beim BGH darstellt. All das kann Jahre dauern,aber es kann auch bei ihr geschehen, dass der BGH nicht konform zum Gericht in München entscheidet und sie dann evtl. freikommt. Allerdings hatte sie dann vermutlich 10 - 12 Jahre abgesessen.
Ich frage mich oft, ob diese Frau in ihrer "stillen Zelle" noch in Stadelheim sich auch mal überlegt, ob sich dieser Lebenslauf für sie wirklich lohnte und ob sie einen Gegenwert auf persönlicher oder politischer Ebene dafür erhielt, dass sie sich so gnadenlos ihr eigenes Leben verpatzte.
Je nachdem, wann sie rauskommt, wird sie vermutlich keine grossen beruflichen Perspektiven mehr haben und auch das "politische Spektrum" dürfte noch ausgedünnter sein als heute, da sich die Jungs wie Wohlleben usw. nicht mehr um sie kümmern werden. Die machen weiter ihr eigenes, dunkelbraunes Ding und es würde mich nicht wundern, wenn hier auch die AfD ins Spiel käme. Olga

@ olga64

Solange niemand mit letzter Sicherheit nachweisen kann, wer für diese Mordserie tatsächlich verantwortlich ist, solange kann man auch nicht darüber spekulieren, in welche Richtung Zschäpes Gedanken wohl gehen.
Weder an den Tatorten der Morde, noch an denen der Banküberfälle, noch auf dem Theresienfeld bei der Exekution der Polizistin Kiesewetter konnten Fingerabdrücke oder DNA-spuren von Mundlos und Böhnhardt festgestellt werden. Das ist im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses sowie auch in den geleakten Originalermittlungsakten nachlesbar. Aufgrund dieser äüßerst dünnen Indizienlage hätte man die Beiden nie anklagen können, so sie noch leben würden. Wenn man aber schon das nicht könnte, kann man natürlich schon gar nicht Frau Zschäpe anklagen und zu lebenslänglich verurteilen.
Rechtstaatlich sauber wäre es gewesen, im Vorfeld ordentlich zu Ende zu recherchieren, und erst dann,  wenn Klarheit darüber besteht, wer für was verantwortlich ist, das Verfahren zu eröffnen.

Ganz und gar heuschlerich sind dann aber ja die Aussagen, dass man nun, nach Prozessende, weiter ermitteln müsse, um den gesamten Supf trockenzulegen. Erstens ist das nur schwer möglich, da die Ermittlungen ja seit Jahren ruhen,  zweitens schon vor Jahren NSU-Akten im Thüringer BKA "versehentlich" geschreddert wurden und drittens  wurde über eine Reihe von Ermittlungsakten (rund 900 Seiten) eine Sperrfrist für die Einsichtnahme von 120 Jahren festgelegt. Da kann man dann bereits im Jahr 2138 mit den Ermittlungen fortfahren.




 

Mein FReund war von ca 450 Prozesstagen ca 250 'Tage im Gerichtssaal als über den NSU verhandelt wurde. Er ist zudem Jurist und ihm und seinen SChilderungen vertraue ich um ein Vielfaches mehr als Ihren Ausführungen. DAs sagte ich Ihnen schon mehrfach und ich bitte Sie, das zu akzeptieren und mich mit weiteren Verschwörungen aus Ihrem Gesichtsfeld zu verschonen. Auch Ihre vermutlich nicht durch juristische Expertise geprägte Sicht auf das Urteil interessiert mich, mit VErlaub, nicht allzu sehr.  Danke.
Ich machte mir eigentlich nur normale menschliche Gedanken um Frau Zschäpe. Diese sagte übrigens bei ihrer einzigen Aussage auch, dass sie sich zwar von den Nazis losgesagt hätte, aber Verständnis dafür habe, wenn es die früheren Kumpel nicht getan haben.
Sie schützte dann auch noch ihre beste Freundin, die Ehefrau des Angeklagten Andre E, der im Gerichtssaal noch freigekommen war. DA das Gericht ihm eine Mittäterschaft nicht beweisen konnte, wird man auc hdarauf verzichten, dies seiner Ehefrau anzulasten.
Was die Verfehlungen des VErfassungsschutzes, der Polizei usw. (die ja hauptsächlich in den ostdeutschen Ländern passierten, wo auch die Täter fast ausschliesslich herkamen und Schutz beim Untertauchen für viele Jahre fanden) anbelangt, bin ich recht optimistisch, weil u.a. der sehr aktive Anwalt der Nebenkläger Mehmet Daimagüler nicht aufgeben wird - er wird weitermachen mit den Hinterbliebenen der hingerichteten Opfer.
Diesen Anwalt empfinde ich als wahren Helden und ich wünsche ihm nach wie vor viel Kraft und Standing. Olga

@ olga64

Es handelt sich hier nicht um Verschwörungstheorien, sondern um Fakten aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses sowie aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zum NSU-Prozess.
Sämtliche Akten wurden vor Jahren geleakt, und als Kompendium ins Netz gestellt.
Deine emotionalen am Thema vorbeigehenden Texte, zeigen Deine Unkenntnis über die Sachverhalte aber auch Deine mangelnde Kenntnis darüber, wie ein rechtsstaatlich geführter Prozess zu verstehen ist. Du kannst ja aber sicherlich Deinen  Freund und Jurist gelegentlich dazu befragen. Er wird Dir recht geben müssen, dass die Ermittlungsarbeit teilweise abenteuerlich durchgeführt wurden  (keine Spurensicherung im Wohnmobil, in zwei Fällen Spurenverwischung am Tatort seitens eines Nachrichtendienstmitarbeiters), Vorgangsverschleierungen seitens des BND und des LKA Thüringens, dass das rätselhafte Sterben dreier Kronzeugen, die sich im Zeugenschutzprogramm befanden,  nicht untersucht wurde. Einer von ihnen verbrannte wenige Stunden vor seiner Aussage im Auto, eine aussagebereite Zeugin erlitt nach einem Fahrradunfall, bei dem sie sich eine leichte Knieverletzung zuzog, nach ärztlicher Versorgung  einem Zuckerschock, und verstarb.
Das alles ist nachzulesen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, sowie in den NSU-Akten.

Auch hat es wenig Nährwert, alles Böse dem Osten zuzuschieben. Es ist für ein rechtsstaatliches Verfahren völlig unerheblich, wo die Tat stattfgefunden hat oder wo die Täter herstammten.
Und nicht vergessen dabei: In der Bundesrepublik konnte ein ehem. Nazirichter MP werden, und dann vollmundig verkünden, dass "das, was unter Adolf rechtens war, heute nicht unrecht sein kann".

Es handelt sich hier nicht um Verschwörungstheorien, sondern um Fakten aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses sowie aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zum NSU-Prozess.
Sämtliche Akten wurden vor Jahren geleakt, und als Kompendium ins Netz gestellt.

Deine emotionalen am Thema vorbeigehenden Texte, zeigen Deine Unkenntnis über die Sachverhalte aber auch Deine mangelnde Kenntnis darüber, wie ein rechtsstaatlich geführter Prozess zu verstehen ist

Jetzt können wir ja alle als Interessierte nur noch aufatmen, dass Sie zu allem Überdruss nicht auch noch prahlend erklären, Sie würden das Urteil bereits kennen, das in schriftlicher Form vermutlich erst in 1 1/2 Jahren vorliegen wird.
Die Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses und auch der Staatsanwaltschaft flossen in die Urteilsfindung nur partiell ein, wie dies immer ist bei rechtsstaatlichen Prozessen (übrigens ich bin in einem Rechtsstaat aufgewachsen und lebe mein ganzes Leben damit - bei Ihnen dürfte das schon anders sein, oder?)

Alles andere GEplapper Ihrerseits lege ich zu meinen persönlichen Akten, die ich turnusmässig demnächst mal wieder löschen werde. Mehr verdient das alles nicht, da ich Sie seit Jahren als ausgewiesenen Verschwörungstheoretiker kennengelernt habe und dem allen keinen grossen Wert beimesse. Olga