Innenpolitik Kernspaltung spaltet – auch die Hamburger Koalition

Gestern, zum 1ten Advent, ist die Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg gestorben. Eigentlich wurde diese bemerkenswerte Koalition schon mit dem Rückzug des damaligen 1ten Bürgermeisters Ole v. Beust beerdigt. Ole v. Beust wusste, dass mit den Grünen, im Sinne der CDU, kein Stadtstaat zu machen ist. Nur sein moderater Regierungsstil hat die Unterschiede eine ganze Weile noch überdecken können.

Natürlich handelt es sich beim Hamburger Senat um eine kleine Landesregierung. Deshalb scheiden solche Begriffe, wie "politisches Erdbeben" oder ähnlich auch aus.

Auf Bundesebene ist Schwarz-Grün über Gedankenspiele nie hinaus gekommen. Die Kanzlerin hatte auf dem Karlsruher Parteitag diese Koalition als "Hirngespinst" bezeichnet. Seit dem sind die Grünen - und nicht mehr die SPD – der Hauptgegner der Unionsparteien. Ob sich nun dieser Stimmungsumschwung auch in Wählerstimmen niederschlägt, muss sich erst noch erweisen. Bis jetzt ist der Erfolg der Grünen ein gefühlter Erfolg.

Für die Grünen heißt in Hamburg die neue Parole Rot-Grün, obwohl auch dieses Projekt mausetot war. Deshalb wäre den Grünen die Kombination Grün-Rot wohl lieber. Doch selbst wenn die politische Großwetterlage den Grünen gewogen bleibt, ist das m. E. ein gewagtes Spiel. Denn im Moment deutet nichts darauf hin, dass die SPD von der grünen Sogwirkung profitieren kann. Und wer sagt eigentlich, dass die SPD, die zwar viele Wählerstimmen, aber doch nicht ihren Stolz verloren hat, bereit ist, als Juniorpartner in einem Grün-Rot-Bündnis einzuziehen? Diese Gefahr mag in Hamburg nicht zu drohen, - in Baden Württemberg ist der Gedanke real.

Es stimmt wohl, dass es die Grünen in Hamburg mit der CDU nicht leicht hatten. Die Konservativen agierten zuletzt wie eine indisponierte Amateurtruppe. So werden wir sehen, was die Neuwahlen ergeben. Spätestens unter dem Weihnachtsbaum wissen die Hamburger wann sie wieder zur Wahlurne gehen dürfen.

Hafel

Hallo hafel,


zumindest in Baden-Württemberg wäre die SPD bereit auch den Juniorpartner zu den Grünen zu machen, siehe hier. M. E. ist die Ausgangslage in Hamburg aber eine ganz andere und die SPD dort hätte sehr wohl die Chance stärkste Fraktion zu werden.

Meine Vorhersage: Die CDU hat sich mit der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke keinen Gefallen getan. Das war der Sündenfall und der Anfang vom bundesweiten Machtverlust.

Karl

@ Karl: "Meine Vorhersage: Die CDU hat sich mit der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke keinen Gefallen getan. Das war der Sündenfall und der Anfang vom bundesweiten Machtverlust."


Das sehe ich auch so. Das wird sich für die CDU noch bitter rächen.

Hafel

Der grösste Sündenfall war die Koalition mit der FDP - bei der CDU steigen ja momentan die Umfragewerte wieder und es ist nach wie vor so,dass - wenn das Volk den Kanzler direkt wählen könnte - Frau Dr. Merkel weit vorne liegt und natürlich auch unser bayerischer Baron zu Guttenberg. Die SPD verharrt auf gleichem Niveau, ebenso wie die Linke - die Grünen sind die einzige Partei mit Höhenflügen, werden aber nie allein regieren können. Olga

"wer hat uns verraten...sozialdemokraten"...dieser alte spruch gilt jetzt auch für die grünen.
langweilig darauf hinzuweisen,dass die grünen nur machtkalkühl im sinn haben.
unsere eppendorfer hübschen werden sie wählen...weil sie nichts an der eigentumsfrage ändern wollen.
hartz4 , bomben auf jugoslawien , bankenrecht...und immer steht die symphatisch fette frau roth
vor den kameras und lügt was das zeug hält.
und jetzt kriegen wir möglicherweise diesen unsäglichen arbeiterverräter olaf scholz vor die nase gesetzt. soweit ich mich ich erinnere, der einzige der im EU-parlament gegen den mindeslohn gestimmt hat.
also bekommen wir rot/grün in hamburg und es wird sich nichts ändern.
frage ist , wie lange sich das volk diese scharade noch bieten lässt.

und jetzt kriegen wir möglicherweise diesen unsäglichen arbeiterverräter olaf scholz vor die nase gesetzt.

Was ist ein "Arbeiterverräter"? Dem Diskutanten scheint entfallen zu sein, dass Industriearbeiter seit Jahrzehnten keine Zuwachs-Industrie mehr sind, sondern durch Maschinen ersetzt werden oder wurden, denen es völlig gleichgültig sein dürfte, ob Herr Scholz Bürgermeister von HH wird (nach einer evtl. gewonnenen Wahl).
Weshalb wird Frau Roth persönlich beleidigt - wobei ich glaube, der Beleidiger verfügt vermutlich ebenfalls nicht über eine 1 a-Figur?
Übrigens - Herrn Scholz ist u.a. zu verdanken,dass das Gesetz für Ausweitung der Kurzarbeit noch installiert wurde, welches uns gut durch die Finanzkrise brachte, wie die zurückgehenden Arbeitslosenzahlen jeden Monat beweisen.
Also diese alten Arbeiter-Mythen und -Gesänge interessieren junge Menschen, die heute das Sagen haben und gut ausgebildet global denken und agieren, überhaupt nicht mehr!Sonst wären die SPD und auch die Linke bedeutend erfolgreicher.Olga

arbeiterverräter olaf scholz vor die nase gesetzt. soweit ich mich ich erinnere, der einzige der im EU-parlament gegen den mindeslohn gestimmt hat.(sittingbull)

hallo sitting
soweit ich mich erinnern kann war dem nicht so, oder haste da eine andere Nachricht im Hinterkopp ?


diese Meldung stand damals in verschiedenen Zeitungen:

"Th Meldung | Montag, 06.07.2009 - 12:04
Neue Mindestlohn-Kommission prominent besetzt
Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl hat Olaf Scholz (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen weiteren Schritt zur Schaffung von Mindestlöhnen bewältigt. Personalvorschläge für die Besetzung der hochkarätigen Kommission wurden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmern eingereicht..."

hugo

....Wird Olaf Scholz vor die Nase gesetzt..........Wie lange sich das Volk das gefallen lässt...
So lange, wie es diese Leute WÄHLT. Die werden doch nicht einfach den Hamburgern "vor die Nase gesetzt", die werden doch von denen gewählt.

leider habe ich das wirklich nur im "hinterkopp" und kann keine quelle liefern.
aber ich meine mich gut zu erinnern das olaf scholz als arbeitsminister in der großen koalition
zwar immer von mindestlöhnen schwafelte...entsprechende gesetzesinitiativen der linkspartei aber nicht
unterstützt hat...im gegenteil sogar dagegen stimmte.
diese haltung hat er in entsprechenden eu-kommissionen auch gezeigt.
nicht verwunderlich , da die ausweitung der leiharbeit und die damit verbundene und gewollte schaffung eines niedriglohnsektors zu den essentials der arbeitsmarkt"reformen" der spd/grünen regierung gehörte.
warum sollte herr scholz also , jenseits des üblichen spd-kasperletheater , ernsthaft für einen mindeslohn streiten ?
zuerst zerschlägt die spd den sozialstaat ...was einer cdu vielleicht nicht so leicht gelungen wäre...
und dann versucht sie notwendige proteste abzufangen , indem sie wieder links blinkt.
das war , ist und bleibt die funktion der sozialdemokratie.
ich erinnere mich noch gut...als die spd den "nato-doppelbeschluss" durchgehauen hatte , stand 14 tage später der saubere willy brandt als hauptredner vor 500 000 kriegsgegnern und salbaderte das genaue gegenteil der vorrausgegeangenen politik der spd.
und der grundwerte heini erhard eppler hielt es in einem spiegel-interview für die vornehmste aufgabe der spd , protestbewegungen integrativ zu unterlaufen.
das dieses ping-pong spiel heute immer noch funktioniert ist eigendlich nicht zu fassen.

und jetzt kriegen wir möglicherweise diesen unsäglichen arbeiterverräter olaf scholz vor die nase gesetzt. soweit ich mich ich erinnere, der einzige der im EU-parlament gegen den mindeslohn gestimmt hat.

@ sittingbull,

darf ich fragen, von wann bis wann Olaf Scholz im EU-Parlament gesessen ist? Mir ist das nämlich entfallen. Ich möchte schon wissen, ob Du ihn zu Recht beschuldigst.


Karl


P.S.: Bei Wikipedia finde ich auch keinen Hinweis darauf, dass Herr Scholz jemals im EU-Parlament gesessen ist.