Innenpolitik Lindners nächste Kampfansage !
Heute sind wir alle eines besseren belehrt worden..., denn keine 48 Stunden danach meldet sich der Bundesfinanzminister zu Wort. Zwar rechnet er im kommenden Jahr mit Rekordsteuereinnahmen von ca. einer Billion Euro, für die Einführung der längst fälligen und im Koalitionsvertrag stehenden Kindergrundsicherung reiche dies aber nicht...?
Man kann es kaum glauben.
Nun aber kommt es zur Erklärung noch deftiger - er möchte das zusätzliche Geld dann doch viel lieber in die Schienen und Straßen sowie in die Bunderwehr sowie Wirtschaftsförderung stecken. Er machte ganz klar deutlich, dass er die "Umverteilung von Geld bei der Armutsbekämpfung" ablehnt!
Er erklärte sogar, dass man in erster Linie gegen die Arbeitslosigkeit der Eltern vorgehen muss, was natürlich so garnicht zu den Zahlen der Bundesarbeitsagentur passt. lt. der schon lange keine Massenarbeitslosigkeit herrscht.
Fakt ist auch eines..., die Bundesfamilienministerin muss viel konkreter werden, WIE sie die Kindergrundsicherung gestalten will. Für die FDP ist das alles ziemlich klar, nun aber müssen sich endlich die Koalitionspartner bekennen und da kann man sehr gespannt sein, ob diesmal der Kanzler zu seinem Wort steht.
Ca. 3 Millionen Kinder und Jugendliche sowie ca. 1,5 Millionen junge Erwachsene sind armutsgefährdet! Darüber kann man wohl als sozialdemokratische Partei nicht hinweg sehen.
Wo bitteschön bleibt das Bekenntnis zu unserer Jugend aber vor allem zu den Kindern/Jugendlichen, die es leider nicht so leicht haben, auch in einem reichen Deutschland nicht ❓
Kristine
Ich sehe das schon ein wenig anders: ca 30 Stunden sassen die Ampel-Koalitionäre zusammen und rauften sich zusammen. Mindestens 30 Tage werden nun genüsslich die Medien darüber berichten - vor allem die meisten von diesen, die selbst nicht bei der Mammutsitzung dabei waren.
Es zeichnet sich aber mittlerweile ab, dass Herr Scholz mit der SPD mehr zur FDP und Herrn Lindner tendiert. Kein Wunder - auch Herr Scholz war mal Finanzminister und musste das verfügbare Geld einigermassen zusammenhalten.
Ich kann mir auch gut vorstellen,d ass Herr Lindner indirekt seine berühmte Drohung des Nicht-Regieren-Wollens gegenüber Herrn Scholz anklingen liess. Das würde für den Kanzler Neuwahlen bedeuten und ich bin sicher, dass er dann nicht mehr Kanzler in unserem Land sein würde, sondern auf seinen grossen Rivalen Habeck stossen würde.
Zurück bleiben die Grünen und ich kann mir gut vorstellen,dass ab sofort bei den Wahlumfragen die FDP wieder Punkte gewinnen kann und die Grünen sie verlieren wird.
Für das Kinder- und Familienprogramm stehen derzeit 7 Mrd Euro zur Verfügung; es liegt nun an Frau Paus, den Mehrbedarf um ca 5 Mrd Euro entsprechend zu b egründen. Ein gewisses Verständnis habe ich schon dafür, wenn ein amtierender Finanzminister nicht allzu grosszügig mit Steuergeld umgeht, um die bereits bestehende, gigantische Staatsverschuldung weiter voranzutreiben.
Was ich nie glaubte ist so ein hübsches Märchen,dass ab sofort die Ampel-Koalition friedlich und harmonisch zusammenarbeiten wird. Dafür sind die Parteien, deren Vorsitzende und auch die Ideologien viel zu unterschiedlich. Ob sie wirklich die gesamte Legislatur regieren wird, ist nach meiner Meinung nach wie vor sehr offen. Olga
...Das Märchen von der Harmonie glaube ich auch nicht. Dafür sorgt dann schon mit hundertprozentiger Sicherheit die FDP, die in Bausch und Bogen alles ablehnt, was in den sozialen Bereich oder zu Umweltfragen gehört. Obwohl man sich in den Koalitionsverhandlungen selbst auch dafür ausgesprochen hat.
Was ich nie glaubte ist so ein hübsches Märchen,dass ab sofort die Ampel-Koalition friedlich und harmonisch zusammenarbeiten wird. Dafür sind die Parteien, deren Vorsitzende und auch die Ideologien viel zu unterschiedlich. Ob sie wirklich die gesamte Legislatur regieren wird, ist nach meiner Meinung nach wie vor sehr offen. Olga
(Neben Herrn Lindner ist der Herr Wissing das größte Unglück dieser Koalition.)
Auch bei der Ampel-Regierung herrscht das Mehrheitsgebot und es würde den Herren Lindner und Wissing nichts nützen, wenn sie in Bausch und Bogen alles ablehnten, wenn sie dafür keine Mehrheiten gewinnen würden.
Der grosse Unterschied zwischen den Herren Habeck und Lindner ist, dass Herr Habeck Kanzler werden möchte - Herr Lindner weiss, dass er dies niemals werden wird und das macht ihn auch freier in seinen Entscheidungen und seiner Aussenwirkung.
Ein Triumvirat ist für eine Machtverteilung immer schon ein kompliziertes Konstrukt gewesen. Aber auch das war diesen drei Parteien von Anfang klar gewesen - aber persönliche Macht-Ausübung ist vielen oft wichtiger. Olga
Aber sicher doch, kannst du das anders sehen, liebe Olga...ich finde es nur sehr merkwürdig bis unwürdig, dass in dieser Regierung kaum bis gar kein Wert auf unsere Jugend gelegt wird, alles andere scheint nicht nur wichtiger zu sein, es ist fundamentaler und daher fliegt das Koalitionsprojekt "Kindergrundsicherung" zum wiederholten Male hinten runter.
Ich weiß, dass unsere jungen Menschen leider keine Lobby haben, auch Regierungsmitglieder setzen sich doch sichtbar überhaupt nicht dafür ein und allein das spricht für mich Bände.
Natürlich ist das alles parteipolitisches Geplänkel, das ist ja lange sogar deutlich bis derb sichtbar. Harmonie gab es doch noch nie, auch vorher nicht sonderlich, nur sind die Grabenkämpfe jetzt zu sehr sichtbar.
Da ist eben eine Kindergrundsicherung nur im Wege, man kann damit leider keine Punkte gewinnen aber sehr wohl mit dem Autobahn,-und Strassenausbau sowie der Stärkung der Wirtschaft.
Man weiß schon, wem man die Aufmerksamkeit entgegen bringen muss aber eines denke ich schon jetzt, die SPD hat nach der Ampel ausregiert !
Das "S" für sozialdemokratisch wird zwar ständig in der SPD hoch gehalten, die Jugend jedenfalls merkt nichts davon.
Kinder und Jugendliche stören nur - mal sehen, wann sie für dieses Land dann wieder wichtig werden könnten und in den Focus gerückt werden! Man merke aber, sie sind nicht dumm !
Kristine
-Wie haben meine Eltern es, mit meinem Vati als Alleinverdiener, ohne Kindergeld und mit 15 DM Schulgeld am Gymnasium, geschafft mich (Einzelkind) zu dem zu machen, was ich geworden bin, nämlich zu
-einem Vater, der es als Alleinverdiener finanziell geschafft hat, drei Kinder, für die es pro Kopf 50 DM Kindergeld + Steuerfreibetrag gab, zu Erwachsenen zu machen, die heute ein gutes bis sehr, sehr gutes Leben führen können?
P.S. Heute würde ich mit drei Kindern 750 € = 1500 DM Kindergeld - 30 bis 40 % Preissteigerung/Inflation bekommen.
Ich hätte da mal zwei Fragen?Ingo ... diese Frage kann dir ( naturgemäß ) niemand in diesem Forum beantworten!
- Wie haben meine Eltern es, mit meinem Vati als Alleinverdiener, ohne Kindergeld und mit 15 DM Schulgeld am Gymnasium, geschafft mich (Einzelkind) zu dem zu machen, was ich geworden bin, nämlich zu
- einem Vater, der es als Alleinverdiener finanziell geschafft hat, drei Kinder, für die es pro Kopf 50 DM Kindergeld + Steuerfreibetrag gab, zu Erwachsenen zu machen, die heute ein gutes bis sehr, sehr gutes Leben führen können?
P.S. Heute würde ich mit drei Kindern 750 € = 1500 DM Kindergeld - 30 bis 40 % Preissteigerung/Inflation bekommen.
Deine Eltern ... und in der Folge du ( deine Frau hat vielleicht auch noch einen Anteil daran, könnte ja sein! ) haben es offensichtlich hin bekommen, andere vielleicht nicht!
Aber ich will jetzt nicht mit meiner Biografie aufwarten oder von bekannten Familien berichten, dies ist ja schon an anderen Stellen passiert ...
MarkusXP
und wer sehr wenig verdient, kann ergänzende sozialhilfe beantragen und bekommt dann für die kinder sogar sehr viel geld, z.b. für 0- 5 j. 318 euro .
pro monat
das ist mehr als man bei sparsamer lebensweise benötigt.
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=sozialhilfe+kinder+h%C3%B6he
Wie deine Eltern das alles hinbekommen haben, lieber ingo, weiß ich nicht aber ich denke ohnehin, dass man Zeiten nicht (!) miteinander vergleichen kann, weil die gesellschaftlichen Verhältnisse sehr unterschiedlich waren.
Eine Gegenfrage sei mir gestattet...was wäre so "schlimm" daran, den ärmsten Kindern unter die Arme zu greifen und z.B. durch Geld auch dafür zu sorgen, dass sie einen vernünftigen Bildungsgang zu allem haben ?
Wie gesagt, ingo...es betrifft die Ärmsten der Gesellschaft, die nichts aber auch garnichts dafür können, in eine Familie hinein geboren zu sein, die eben nicht reich oder gut situiert sind.
Ich bin der Meinung, das müsste es uns doch wert sein aber da liege ich wohl falsch....
Für Bundeswehr, Autobahnen, Straßennetze u.v.a.m. wird Geld rausgepulvert...na klar, warum wohl, weil Herr Lindner sein Klientel nicht noch mehr verärgern möchte.
Aber auch das jetzige Klientel der Kinder/Jugendlichen werden einmal Wähler sein. Das jedoch vergisst man natürlich jetzt geflissentlich..., frei nach dem Motto, was gehen mich Wähler der Zukunft an...wenn man sich da mal nicht täuscht!
Aber bis dahin sind ein Herr Lindner und Scholz längst weg !
Kristine
im schulalter bekommen kinder ab 15 (also z.b. auf weiterführenden schulen) aus ärmeren familien sogar 420 euro pro monat. davon kann man doch durchaus leben und die schule weiter besuchen.
eine familie mit 2 kindern ab 15 (also z.b. auf weiterführenden schulen) bekommt bei der sozialhilfe pro monat mind. 1742 euro plus miete.
das ist mehr als viele haben, die berufstätig sind und absolut genug zum leben und für schulbesuche.