Innenpolitik Maas-los

im dezember 2014 twittert Heiko: "#Vorratsdatenspeicherung lehne ich entschieden ab. Verstößt gegen Recht auf Privatheit."

am 12.01.2015 schreibt "Die Zeit" :
"Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt Justizminister Maas weiterhin ab. "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern", sagte er. Und: "Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt."

und nu ? ... was geht mich mein geschwätz von gestern an ... kommt sie
eben doch .

mit seinem gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung , hat sich Justizminister Heiko Maas vorbildlich als teil der "sozialdemokratischen" Schaumschlägertruppe empfohlen .

über die schamlose selbstentbeinung der SPD , kann man nur noch mit dem kopf schütteln .

sitting bull

Wer hat uns verraten? (ich weiß, das ich böse bin) Selbst die Parteibasis der SPD wehrt sich gegen das Gesetz. Ich möchte aber daran erinnern, das die VDS im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht und 245.000 der 459.902 SPD-Mitglieder einer GroKo zugestimmt haben. Ihre Erkenntnis kommt zu spät.

Diesmal werde ich nicht die Medien zitieren, sie sind sich alle darin einig, das sogar die Pressefreiheit in Gefahr ist. Jeder darf sich die Zeitung oder Webseite heraussuchen, die seiner politischen Meinung am Nächsten steht: news.google.com - Vorratsdatenspeicherung

Selbst die Gewerkschaft der Polzei sieht in der VDS einen Abbau der Demokratie und einen Bruch des Grundgesetzes. Jetzt ist Gefahr im Verzug, nun kann nur noch das BGH das Gesetz stoppen.

George Orwell lässt grüßen.

Verschiedene Betonköpfe haben immer noch nicht gemerkt daß Heiko Maas kein Gesetz beschließen kann, in Deutschland werden Gesetze per Mehrheitsbeschluß verabschiedet.
Dieses Politiker-Bashing sollten sich die Betonköpfe mal in Nordkorea erlauben, da wüssten sie dann wie Gesetze beschlossen werden!
Erleben dürften sie es wohl kaum noch.

Henry

Verschiedene Betonköpfe haben immer noch nicht gemerkt daß Heiko Maas kein Gesetz beschließen kann ...

und andere lesen offenbar nicht mal , über was sie sich ereifern .

also henry ... erst den eigenen kopf nutzen , bevor geschimpft wird .

sitting bull

Um was geht es dir eigentlich?
Ich sag es dir, um Politiker und das System niederzumachen.
Deine Nörgelei an allem ist nicht mehr gesund und eine Zumutung! Hau ab nach Nordkorea, da kannst du das gerne weiter machen.
Eine Vielzahl deiner Beiträge erzeugen bei mir einen Brechreiz, nicht nur bei mir!

Henry

...mit seinem gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung , hat sich Justizminister Heiko Maas vorbildlich als teil der "sozialdemokratischen" Schaumschlägertruppe empfohlen . über die schamlose selbstentbeinung der SPD , kann man nur noch mit dem kopf schütteln . sitting bull

Wie üblich nicht die Fakten beachtet, sondern irgend einen aufgeschnappten Quatsch reißerisch in den kostenfreien ST gestellt, um wieder mal eine Parole zu verbreiten.
Gut, diese 'Meinung' darf (hier) jeder natürlich vertreten, muss sich allerdings natürlich auch mal fragen lassen, wie weit die Zurechnungnfähigkeit noch geht. Und welchen Sinn solche Postings dann eigentlich machen.

Es geht nicht (nur) darum, Unheil abzuwenden, sondern es geht um Beweissicherung, falls so eine Unbill passiert ist.

Das ganze hat weder mit einer Partei, noch mit einer Regierung irgend etwa zu tun. Das ist gesunder Menschenverstand, der allerdings bei Aufreißern naturgemäß immer schon gefehlt hat. Unser Parlament muss nur die Bedingungen für das Internet schaffen, und zwar ganz genau für Beweissicherung. Dass da Abwendung von Unheil 'nebenbei' anfällt, ist ein feine Zugabe, aber keine Garantie.

DE wird sich somit zwangsläufig den USA (NSA) anschließen müssen - egal wie dicht unser Grundgesetz ist. In dem Gesetz steht nämlich auch, dass der Staat für das Wohl seiner Bürger zu sorgen hat; und das kann er nur, wenn er 'bei Bedarf in die Akten schauen darf'. Und das Wohl der Bürger steht höher als das Fernmeldegeheimnis.
Dieses Fernmeldegeheimnis gibt es schon seit Anfang der Telefonie, es war nämlich jederzeit erlaubt, mitzuhören. Und es wurde sogar verlangt, gefährliche Aktionen, die zufällig abgehört worden waren (technischer Dienst), unverzüglich auf der Stelle den Polizeibehörden zu melden, um Unheil evtl abwenden zu können - und zwecks späterer Verfolgung auch schriftlich zu fixieren. Beispiele sind Morddrohungen, Entführungen, Überfall, Brandstiftung oder geplante Anschläge. Wer das nicht meldete, der wurde evtl gar belangt.

Die Überwachung ist also gar nichts neues, und sie ist sehr wohl gerechtfertigt. In der heutigen Zeit erheblich größerer Datenmengen bedarf es dafür natürlich sehr viel umfangreicherer Einrichtungen wie zB NSA oder Echolon oder oder oder.

Wer als Unternehmer sensitive Daten unverschlüsselt dem Internet anvertraut, der ist selber schuld wenn sie geklaut werden. Das wäre so als würden Betriebsdaten an jede Litfaßsäule angeschlagen.

Der ganze Wust hat aber so gar nichts mit irgend einer Partei oder einem ihrer 'Dummbatzen' (wie hier immer wieder unterschwellig publiziert wird) zu tun, sondern lediglich mit der vorsätzlichen Unkenntnis reisserisch Publizierender.
Über so viel Unverstand und wiederholter Unflätigkeiten gegenüber unseren demokratisch gewählten Vertretern kann ich mittlerweile nicht mehr nur den Kopf schütteln, und ich frage mich was der (Un-) Sinn dahinter sein mag.
Wahrscheinlich weil hier kostenlos solche haltlosen Parolen/Pöbeleien, getarnt unter dem angeblichen Mantel der Freien Meinung, fortgesetzt rausgelassen werden können, und zwar mittlerweile zum Nachteil des gesamten Forums.

Wenn du dich da nur nicht irrst!
Dein mangelndes Bewusssein für die Bespitzelung von sensiblen Daten ist haarsträubend.
Nicht SB hat sich hier mit seinem Beitrag blamiert.

Hier ein Artikel, speziell für dich:

Der ganze Wust hat aber so gar nichts mit irgend einer Partei oder einem ihrer 'Dummbatzen' (wie hier immer wieder unterschwellig publiziert wird) zu tun, sondern lediglich mit der vorsätzlichen Unkenntnis reisserisch Publizierender.
Über so viel Unverstand und wiederholter Unflätigkeiten gegenüber unseren demokratisch gewählten Vertretern kann ich mittlerweile nicht mehr nur den Kopf schütteln, und ich frage mich was der (Un-) Sinn dahinter sein mag.
Wahrscheinlich weil hier kostenlos solche haltlosen Parolen/Pöbeleien, getarnt unter dem angeblichen Mantel der Freien Meinung, fortgesetzt rausgelassen werden können, und zwar mittlerweile zum Nachteil des gesamten Forums.

Das deckt sich mit meinen Beobachtungen hier.

Henry

Stimmt -aber es wird leider nichts ändern. Menschen, denen die Komplexität der Politik über den Kopf wächst, neigen dazu, sich die einfachsten Lösungen rauszupicken und dann laut schreiend zu verkünden. Auch sie werden Anhänger solcher Theorien finden - siehe oben, Leute, die vieles nicht kapieren.
Dabei wäre es oft so einfach: sich vorher seriös informieren, evtl. auch mal Fragen stellen und sich dann eine fundierte Meinung bilden, die dann sachlich und in geeigneter Form veröffentlicht werden kann und sicher auch Anhänger finden könnte. Ist aber zu kompliziert - Schreien im Vorfeld erscheint einfacher. Olga

Die Überwachung ist also gar nichts neues, und sie ist sehr wohl gerechtfertigt ... Das ist gesunder Menschenverstand ...

so wird es wohl sein .

schöne neue welt ...

sitting bull