Innenpolitik Martin Schulz und die SPD

Stellt sich die Frage, wenn Du diese Sätze richtig findest, warum es (in Deinen Augen) so schlimm ist, wenn Schulz sie übernimmt?

Karl

Die SPD hat mit der Agenta 2010 gerade dass Gegenteil gemacht, von dem was Schulz jetzt äußert. Sie war jetzt lange in der Regierung u. hat nichts davon rückgängig gemacht. Zumal das, was Herr Schulz jetzt so verkaufen will, als käme das Programm von der SPD, wieder nichts neues ist, sondern ein alter Hut. Denn genau dieses Ziel, dieses Programm ist schon jahrelang( siehe Link 2011) das Programm, das Ziel der Linken u. wie man im Interview lesen kann, auch von Politikern der CDU. Ich finde es schon etwas peinlich, wenn man im Wahlkampf von anderen Parteien die Programme übernimmt, die man Jahrelang ignoriert hat u. in keinster Weise in der Richtung was getan u. erreicht hat. Meine Meinung, die niemand teilen muss?
Tina

Die AgenTa war damals angebracht, richtig,
heute ist es nicht mehr und das sagt Schulz ganz offen.

Viel schlimmer ist die Situation dass Frau Doktorin und ihre CDU
Konsorten auch heute noch auf dieser Welle reiten. Er hat es gemerkt
dass da etwas nicht stimmt. Sie nicht.

In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“[3]

Dem Trump kann man nur sehr erfahrene Politiker/Innen vorsetzen.Das darf man nicht vergessen.Hat Herr Schulz solche Erfahrungen schon gemacht ????
Frau Merkel ist für mich genau die Richtige.

herradam

Herr SChulz und die SPD werden, soviel kann man heute erahnen, soziale Gerechtigkeit zu ihrem Wahlkampfthema machen. Dies interessiert sicher viele in unserem Land, viele aber nicht, vor allem diejenigen, die dies dann alles bezahlen müssen.
Ausserdem muss dann die Frage an einen jahrelangen Europa-Politiker wie Herrn Schulz erlaubt sein, warum dieser in seiner aktiven Zeit doch so wenig dafür getan hat, dass sich mehr verbessert und er nun die nationale Bühne Deutschlands benützt, um hier aktiv zu werden. Immerhin sind wir der Motor der EU mit sehr grosszügigem Sozialhaushalt, geringer Arbeitslosenquoten (insbesondere bei jungen Menschen) und mehrheitlich Bürgern, die aussagen, dass es ihnen persönlich sehr gut geht.

Durchgängig durch die deutsche Bevölkerung geht jedoch das Thema Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Und da kommt es dann wirklich darauf an, welche Weichen Politiker stellen wollen (die realisierbar und glaubhaft sind), um diese grossen Probleme zu lösen.

Bei seinem KOntakt zu Mr Trump sehe ich ihn allerdings für ebenso gut an wie unsere Kanzlerin. Herr Schulz hat internationale Erfahrung (genau wie unsere Kanzlerin) und ist sicher in der Lage, auch diesem Egomanen gut Kontra zu geben,wie man ja noch weiss, wie er den Attacken des ähnlichen Herrn BErlusconi begegnete.
Aber welcher Stil dann letztendlich besser wäre (der sich verbal wehrende oder eine Ignoranz bei Unverschämtheiten, welchen sicher unsere Kanzlerin pflegen würde, müsste sich zeigen). Olga

"Viel schlimmer ist die Situation dass Frau Doktorin und ihre CDU
Konsorten auch heute noch auf dieser Welle reiten. Er hat es gemerkt
dass da etwas nicht stimmt. Sie nicht."

Deine Worte muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Da hat also Kanzler Schröder mit seinen "Konsorten" aus SPD und Grünen( ich verwende mal deinen Begriff) Witschaftsreformen auf den Weg gebracht, die u.a. folgende sehr "soziale" Kernpunkte beinhalteten:
Schaffung des Niedriglohnsektors,Herabsetzung des Mindestlohns,Lockerung des Kündigungsschutzes, Beschränkung des Arbeitslosengeldes von 32 auf 12 Monate,"Hartz-Reformen...
Diese wurden dann 8 Jahre unter Merkel mit ihren "Konsorten", den Wirtschaftsministern der SPD Müller,Clement, Gabriel, bis heute weiterentwickelt.
Das waren 11 Jahre Entwicklung( 1998-2005, 2013-2017) dieser Reformen unter wesentlicher SPD- Beteiligung (Wirtschaftsminister).

Nun hat kurz vor den Wahlen der neue Kanzlerkandidat der SPD gemerkt, dass Merkel und "Konsorten" "auf der falschen Welle reiten" und - dass "etwas nicht stimmt" ?

Mit so wunderschönen Worten, wie "Soziale Gerechtigkeit" lässt sich trefflich Wahlkampf machen.
Auch Schröder hatte solche Bemerkungen vor seiner Wahl 1998 drauf ( lässt sich im Internet nachlesen).
Oder Schröder 1998 : "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt."
Ergebnis: 1998 4,02 Millionen Jobsuchende
2005 4,8 Millionen. ( zwischendurch bis 5,4 Mio)

"Viel schlimmer ist die Situation dass Frau Doktorin und ihre CDU
Konsorten auch heute noch auf dieser Welle reiten. Er hat es gemerkt
dass da etwas nicht stimmt. Sie nicht."

Deine Worte muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Da hat also Kanzler Schröder mit seinen "Konsorten" aus SPD und Grünen( ich verwende mal deinen Begriff) Witschaftsreformen auf den Weg gebracht, die u.a. folgende sehr "soziale" Kernpunkte beinhalteten:
Schaffung des Niedriglohnsektors,Herabsetzung des Mindestlohns,Lockerung des Kündigungsschutzes, Beschränkung des Arbeitslosengeldes von 32 auf 12 Monate,"Hartz-Reformen...
Diese wurden dann 8 Jahre unter Merkel mit ihren "Konsorten", den Wirtschaftsministern der SPD Müller,Clement, Gabriel, bis heute weiterentwickelt.
Das waren 11 Jahre Entwicklung( 1998-2005, 2013-2017) dieser Reformen unter wesentlicher SPD- Beteiligung (Wirtschaftsminister).
Nun hat kurz vor den Wahlen der neue Kanzlerkandidat der SPD gemerkt, dass Merkel und "Konsorten" "auf der falschen Welle reiten" und - dass "etwas nicht stimmt" ?
Mit so wunderschönen Worten, wie "Soziale Gerechtigkeit" lässt sich trefflich Wahlkampf machen.
Auch Schröder hatte solche Bemerkungen vor seiner Wahl 1998 drauf ( lässt sich im Internet nachlesen).
Oder Schröder 1998 : "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt."
Ergebnis: 1998 4,02 Millionen Jobsuchende
2005 4,8 Millionen. ( zwischendurch bis 5,4 Mio)

Klaus ich teile deine Meinung, denn genauso ist es, wie du es beschreibst. Seit den letzten Kommunalwahlen, hat auch Gabriel genau diese wunderschönen Worte von "soz. Gerechtigkeit" immer wieder geäußert.
Der Grund war, dass die SPD viele Wähler verloren hatte. Schulz sagt daher nicht neues, sondern wiederholt nur alles. Und trotzdem wird er von der SPD gefeiert wie ein "Star".

Gabriel war schon weiter wie Schulz, denn er hat in seinen Reden, auch die "abgehängten" (Leiharbeiter, Arbeiter in prekären Jobs, Arbeitslose, Hartz 4 Empfänger, Arme usw.), benannt, die bei der ersten Rede von Schulz total fehlten. Aber gerade die gehören mit zum Thema "soz. Gerechtigkeit" dazu, denn sie sind die Verlierer von der Agenta 2010. Und so eine Rede bejubelt die SPD. Damit stellen sie sich als SPD m.E. als unfähig hin u. dass ihnen total egal war, wenn Gabriel das Thema ansprach. Daraus könnte man schlussfolgern, dass es der SPD wieder nicht um das Thema an sich geht, sondern nur darum, dass sie an die Macht kommen wollen. Und das machen sie über Wahlversprechungen von Schulz. Aber danach bleibt dann alles beim alten. Denn auch ein Herr Schulz wird keine sicheren u gutbezahlten Jobs schaffen können, was er verspricht. Außerdem, er könnte zaubern.

Die Tatache ist, dass in der nächsten Zeit, erstmal Millionen von Arbeitsplätzen durch 4.0 wegfallen werden. Und gerade die Jobs, die am meisten gebraucht werden, im Facharbeiter.- u. Anlernbereich. Das alles weiß natürlich ein Herr Schulz. Daher macht er sich in meinen Augen unglaubwürdig, wenn er was behauptet, laut seiner ersten Rede, ohne zu wissen, ob das zu schaffen ist. Er hätte lieber sagen sollen, ich versuche es, dies hätte ehrlicher geklungen.

Außerdem hört man auch von der CDU das Thema "soz. Gerechtigkeit" schon länger, auch aus dem gleichen Grund, Verlust von Wählern.

"Nun hat kurz vor den Wahlen der neue Kanzlerkandidat der SPD gemerkt, dass Merkel und "Konsorten" "auf der falschen Welle reiten" und - dass "etwas nicht stimmt" ? "

Genauso ist es, so stellt man es hin. Schulz u. die SPD haben ganz vergessen, dass sie die Agenta 2010 ins Leben gerufen haben, sie haben den jetzigen Zustand zu verantworten. Und haben bis jetzt nichts rückgängig gemacht. Und Schulz hat auch vergessen, dass die SPD bis jetzt Regierungspartei ist, die meisten Ämter inne hat, wo sie genau das hätten tun können, womit Schulz jetzt Wahlkampf macht. Meine Meinung, die niemand teilen muss.
Tina

Für Herrn SChulz und die SPD öffnet sich gerade eine brisante Baustelle.
Im VW-Skandal erklärt der Hauptaktionär, frühere Vorstandsvorsitzend und dann Aufsichtsratsmitglied, Herr Piech, er hätte die (SPD)-Landesregierung in Niedersachsen, den VW Betriebsrat Osterloh und damaligen INterims-Aufsichtsrat Berthold Huber (IG Metall) schon Anfang 2015 darüber informiert, dass die Abgaswerte der VW`s unrichtig seien und es zu Nachforschungen in den USA kommt.
Die Herren Weil, Huber und Osterloh dementieren erwartungsgemäss. Da die Staatsanwaltschaft Braunschweig jedoch vollumfänglich ermittelt, sollte dies schon beweisbar sein, damit nicht der Verdacht aufkommt, die SPD hätte federführend in Niedersachsen dafür sorgen wollen ,dass VW nicht in den Focus gerät, auch wenn es in grossem Stile betrogen hat.
Oder dass es der SPD-Regierung in Niedersachsen immer am wichtigsten war, die hohen Dividenden eines erfolgreichen VW-Konzerns einzustreichen, wo man ja eine 20%ige BEteiligung besitzt. Olga

xxxGabriel war schon weiter wie Schulz, denn er hat in seinen Reden, auch die "abgehängten" (Leiharbeiter, Arbeiter in prekären Jobs, Arbeitslose, Hartz 4 Empfänger, Arme usw.), benannt, die bei der ersten Rede von Schulz total fehlten. Aber gerade die gehören mit zum Thema "soz. Gerechtigkeit" dazu, denn sie sind die Verlierer von der Agenta 2010. Und das machen sie über Wahlversprechungen von Schulz. Aber danach bleibt dann alles beim alten. Denn auch ein Herr Schulz wird keine sicheren u gutbezahlten Jobs schaffen können, was er verspricht. Außerdem, er könnte zaubern.

Die Tatache ist, dass in der nächsten Zeit, erstmal Millionen von Arbeitsplätzen durch 4.0 wegfallen werden. Und gerade die Jobs, die am meisten gebraucht werden, im Facharbeiter.- u. Anlernbereich.

Tina

Tina, Sie sind wieder bei Ihrem Lieblingsthema. Da würde mich mal generell interessieren, wie Sie zukünftig (bei einem Wegfall von Hartz IV) diejenigen unterstützen möchten, die auf Hilfe angewiesen sind. Also Leute ohne abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung, Kranke, auch Süchtige, Alleinerziehende, die wegen eines Kindes nicht berufstätig sein können und auch diejenigen, die schlicht nicht arbeiten wollen.
Wollen Sie diese "verhungern" lassen oder warum gönnen sie es ihnen nicht, dass der deutsche Steuerzahler monatlich ca 1.000.-- Euro bezahlt (Regelsatz, Miete, Krankenversicherung)? Ich finde das recht unsozial, um ehrlich zu sein.
Es ist richtig, dass auch Herr Schulz keine Arbeitsplätze schaffen kann, da hierfür die Unternehmen zuständig sind und für die Bezahlung der Mitarbeiter im Zusammenspiel mit den Gewerkschaften. ES sei denn, es handelt sich um den öffentlichen Dienst; da kommt dann wieder der Bund oder die Kommunen oder Länder ins Spiel.

Wann ist die "nächste Zeit", wo die Arbeitsplätze wegen 4.0 wegfallen werden und woher nehmen Sie die Sicherheit, dass im Gegenzug nicht neue Arbeitsplätze hier entstehen, vermutlich qualitativ höherstehende?
Aktuell ist es ja so, dass aufgrund des demographischen Faktors Facharbeiter händeringend gesucht werden, genauso wie ausbildungswillige junge Menschen. Die gibt es einfach nicht, weil weniger Nachwuchs nachkommt.
Auch "der Anlernbereich" wird immer geringer werden, weil Menschen z.B. in den MINT-Fächern gefragt sind - kein Wunder bei einer Studienquote von über 50%.
Sie sollten bei dem permanenten Gejammere zumindest so fair sein, ihre Beurteilungen auf eine aktuelle Sichtweise zu stellen.
Es sind 44 Mio Menschen in unserem Land berufstätig - die Arbeitslosenquote ist niedrigst. Das ist doch alles wünschenswert und garantiert uns auch hohe Einnahmen in die Steuer- und Sozialkassen. Wäre es anders, könnten wir uns den Luxus eines Sozialbudgets nicht mehr leisten, das die Hälfte der Haushaltseinnahmen darstellt.
Das alles dürfte Herr SChulz genau wissen; da von (s)einem Wahlprogramm noch nichts bekannt ist, nehme ich an, er erarbeitet jetzt eine Strategie, wie dieses aussehen wird. ER wird vermutlich ja nicht nur die "prekären Abgehängten" motivieren wollen, ihn zu wählen, sondern auch in der Mitte oder noch drüber Wählerstimmen suchen, sonst reicht es ja sowieso nicht. Olga

Und schon geht sie los, die Wahlschlammschlacht.

Schäuble vergleicht Schulz mit Trump und nennt ihn einen Dampfplauderer.

Hoffentlich lässt sich Martin Schulz nicht auf dieses Niveau ein.

Pippa

Edit.
Gerade sehe ich, dass dieses schon in einem anderen Thread diskutiert wird. Sorry

Liebe Pippa,

es ist jedenfalls bemerkenswert, dass inzwischen der Vergleich mit dem US-Präsidenten bereits so mit die schlimmste Beschimpfung überhaupt ist, die sich ein politischer Mensch vorstellen kann. Bemerkenswert zudem ist, dass eine solche "unflätige" Beschimpfung aus dem Mund eines CDU-Politikers kommt.

Es macht vor allem eins deutlich: Wie tief das Ansehen der US-Regierung durch Herrn Trump bereits gefallen ist, der Amerika nicht "great", sondern "mean" macht.

Karl