Innenpolitik Neue Aufgabe für die Bundeswehr

Ein Schritt nach dem anderen! Nun darf also nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts die Bundeswehr auch im Inland tätig werden. Das Gericht spricht von, Zitat "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes"[...], die eine Ausnahme rechtfertigten".

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz116.html

Verteidigungsminister De Maizière meint, die Bundeswehr werde im Ernstfall "hoch verantwortlich ihre Befugnisse wahrnehmen". Und weiter: "Die Schutzpflicht des Staates hat zu Recht Vorrang gegenüber Zuständigkeitsfragen der Sicherheitsbehörden."

Dem gegenüber Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Bundesrepublik ist mit dem Grundsatz groß geworden, dass die Bundeswehr kein Hilfspolizist ist"

Was wäre eine 'Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes'? An einen Terrorangriff wird gedacht. Gäbe es noch andere Situationen? Könnte das Militär nicht auch ggf. gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden? Und wer garantiert dafür, dass alles "hoch verantwortlich" geschehen würde? Fragen über Fragen.

Lediglich ein Richter stellte seine Meinung gegen die von 15 seiner Kollegen.

Clara

Darüber habe ich auch nachgedacht.
Terrorangriff ähnlich wie in New York mit den
Zwillingstürmen fiel mir dazu ein
oder eine Erdbebenkatastrophe nie gekannten Ausmaßes,
(zwar für Deutschland schlecht vorstellbar, aber
immerhin) ...........

M.

Ja, Clara - ich bekam auch grosse mulmige Gefühle als ich dies las. Es gibt ja - vereinfacht gesagt - für solche Fälle Einsatzleiter mit Befehlsbefugnis. Angenommen - es wird ein Zivilflugzeug entführt, man vermutet dort Terroristen an Bord - noch wird ja erzählt, dieses Flugzeug darf nur von Kampfjägern entsprechend begleitet werden - was passiert, wenn der Einsatzleiter den Abschuss befiehlt? Da gibt es sicher viele Fälle, wo der vorhandene Gedanke, es gut zu machen, durch ausführende Menschen nicht realisiert werden kann.
Ich bekomme auch seit langem eine grosse Skepsis, wie sehr in Karlsruhe über unser Land, unsere Politik und über unsere Gesetze nicht gerade mit demokratischen Mitteln bestimmt wird. Das gefällt mir alles überhaupt nicht. Olga

Ja, aber gerade bei einem solchen Terrorangriff wie in NY hätte doch das Militär keine Zeit mehr, bzw. könnte nichts mehr ausrichten. Bevor irgend ein Befehl zu irgend einer Aktion greifen kann, ist alles vorüber. Terrorabwehr im Vorfeld ist wichtiger.
Erdbeben? Da könnte ich mir höchstens Sicherheitsmaßnahmen gegen anschließende Plünderungen o.Ä. vorstellen.

Clara

Der Mensch, hier der Befehlsgeber, ist wie bei anderen Dingen auch das größte Risiko bei solchen Einsätzen. Deshalb sind sich auch die Bundestagsfraktionen nicht einig. Von einer Grundgesetzänderung wird schon gesprochen.

Clara

"Was wäre eine 'Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes'? An einen Terrorangriff wird gedacht. Gäbe es noch andere Situationen? Könnte das Militär nicht auch ggf. gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden? Und wer garantiert dafür, dass alles "hoch verantwortlich" geschehen würde? Fragen über Fragen."

Sicher eines der schwierigsten Problem überhaupt und - du schreibst es - "Fragen über Fragen".

Aber - kann es sich ein Staat leisten, in solchen Ausnahmesituationen auf die Armee zu verzichten?
Muss das nicht "irgendwie" vorgedacht und vorbereitet werden?
Kann man in eine der beschriebenen Situationen reingeraten und dann die Regeln erst "in aller Ruhe" festlegen?
Ist es nicht zu einfach, dieses Problem auf die Stufe "Kampf Staat GEGEN Bevölkerung" zu setzen, wie es einige gern machen?

Und - wie Sie dies ja schon geschrieben haben - die kurze Zeit, die bis zur Entscheidungsfindung und Befehlsausführung bleibt. Da kommen dann wahrscheinlich die Hardliner zum Zuge, die sich über gesetzliche und andere Strukturen zum "Wohle des Volkes" hinwegsetzen. Zynisch gesagt - lieber ein Flugzeug mit 300 Mallorca-Touristen abschiessen als ein Risiko auf deutsche Grossstädte verlagern. Schöne neue Welt. Olga