Innenpolitik NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt

Das hatte wohl schon fefe noch vor der JU gesagt. Nur hat keiner den Journalisten und angeblichen (weil selbsternannten) Verschwörungstheoretiker ernst genommen: Abschaffen, so wie einst die Stasi oder kennst du eine bessere Lösung?

Schon 2009 schrieb er es http://blog.fefe.de/?ts=b44cd2cb oder noch eher?

Dazu braucht man ein Volk, das sich des Volkes bewusst ist.
Nur wofür eignen sich diese Spezialisten?

Für Schleierfahndung oder Verkehrskontrollen?

Crimmscher

Wie die Verhandlungen und Untersuchungen des höchsten parlamentarischen Gremiums verlaufen, könnt ihr hier entnehmen: golem.de: NSA-Ausschuss - Die Sprengkraft der geheimen Akten Sogar dieser Personenkreis erhält (von deutschen Geheimdiensten) geschwärzte Unterlagen.

Sprengkraft?

Na Schäuble und de Maiziere haben doch in Erklärungen alles heruntergespielt.

Der Gehalt der übermittelten Information sei lächerlich, der Schaden somit gleich Null.

Ich wusste gar nicht, dass die politischen Ablagen nur Altpapier enthalten.

Wozu also den Chef der CIA in Berlin aus der BRD ausweisen.

Es doch "Wurscht" wer in den blauen Tonnen herumwühlt und dafür noch bezahlt wird.

Einfach unter Nebeneinkünften abhaken.

Crimmscher

Nananaaa, so wurscht ist das nicht. Immerhin wurde der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses Kiesewetter (CDU) abgehört. Damit konnte nun wirklich niemand rechnen. Er hat mit seiner Partei auch gleich zum Gegenschlag ausgeholt: Die GroKo wird dem gegenwärtig bösesten Staatsfeind der USA Snowden kein Asyl gewähren. Das ist doch mal ein Wort. Oder?

Quelle: swr.de: Kiesewetter offenbar abgehört und heise.de: Bundestag lehnt Petitionen für Snowden Asyl ab

Der lieben Vorsicht halber, hat man jedoch gleich den CIA-Repräsentanten der US-Botschaft in Berlin, der für die Zusammenarbeit der Geheimdienste zuständig ist, ausgewiesen. Dabei habe ich allen Ernstes angenommen, das diese Person wegen des Geheimnisschutzes unbekannt sei: faz.net: Nach neuem Spionagefall - Berlin fordert CIA-Repräsentanten zur Ausreise auf Da wird sich aber Obama freuen.

Jacob Augstein will sogar ein Liedchen singen: spiegel.de: USA Spionage durch CIA und BND - Kolumne von Jakob Augstein

Was nützt den das "Berliner Theater" wenn zugleich die Aufrechterhaltung der bisherigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nicht auf den Prüfstand kommen.

Freundschaft spielte doch immer schon eine untergeordnete Rolle.

In der Partnerschaft misstraut man den Deutschen nach wie vor weiter, nur etwas dezenter.

Man hört nicht mehr ab, man bezahlt Spitzel zur Aufrechterhaltung der eigenen Sicherheit.

Fast wie in der Normannenstraße.

crimmscher

Wenn die Amis die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Deutschen zu Russland und Iran als Grund für ihre Spionage in Deutschland nennen, dann wäre das zumindest überdenkenswert, wenn es denn so wäre...

Berlin einst als Agentenhochburg in Europa, lässt die Amis wohl immer noch mit großem Misstrauen nach Deutschland blicken.
Edward Snowden, der aufdeckte, dass Merkels Handy nicht wasserdicht sei, trug wohl ebenso bei.

All diese Aufdeckungen, zuletzt die eines kleinen Angestellten des BND- Auslandsgeheimdienstes, tragen nicht zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit beider Staaten bei.

Das man nun den amerikanischen Botschafter John Emerson wieder einmal ins Außenministerium geladen hat, wird an dem weiteren Vorgehen der Amis nichts ändern.
Eher geht die Welt unter.

Cheval

Naja!
Die Ausweisung des "Agentenführers" in der US-Botschaft aus Deutschland ist erst mal in unerwartetes Signal über den großen Teich.
Wenn Washington hingehört hat, dann hat es auch vernommen, dass Gauck, der Obama schon umarmte, verlauten ließ: "es reicht nun mal!"
Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass die "Supermacht" wie bisher auf Durchzug gestellt hat.

Während nun der schwarz/rote Michel auf seinen Tisch haut, basteln die Amis schon ihre Antwort darauf zusammen:
Die Empörung der Krauts ist nur wieder mal Taktik!.

Schließlich sind sie der große Bruder und für die Sicherheit in der Welt verantwortlich.

Wenn unsere Kanzlerin sich äußert und es auch so meint: "Spionage unter Partnern ist vergeudete Energie", und Schäuble es sogar als "Dummheit" bezeichnet, dann treffen sie zwar damit den Nagel auf den Kopf, aber noch lange nicht den Sargnagel der Spionage zwischen den Bündnispartnern.

Wer in der Politik gutgläubig ist, hat schon verspielt.

Crimmscher

Naja!
Die Ausweisung des "Agentenführers" in der US-Botschaft aus Deutschland ist erst mal in unerwartetes Signal über den großen
Crimmscher

Jeder Mensch ist zu ersetzen; auch Agentenführer.

Es ist wie bei einem Hai: Ein neuer Zahn ersetzt stets einen Fehlenden...

Cheval

Der Vergleich lässt mich erheitert grinsen.
Zutreffend!

Crimmscher