Innenpolitik NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt

Die amerikanische Regierung äußert sich nicht zur Ausweisung ihres obersten Geheimdienstlers. Was will man auch sagen, was will man auch mitteilen...
Spionage solle Deutsche und Amerikaner schützen, so heißt es aus dem Sicherheitsrat der Amis. Wenn es dabei um Terrorismus geht, mögen sie recht haben. Wenn es jedoch das reine Ausspionieren der deutschen Regierung und ihrer Wirtschaft ist, dann ist das nicht hinnehmbar.
Doch was wollen die Deutschen machen? Sie können sich keinen Bruch mit dem amerikanischen Bündnispartner leisten. Und da das allen Beteiligten klar ist, wird sich am Status quo nichts ändern.

Cheval

So ist es!

Deshalb wird man trotz des derzeitigen Lärms und der Erzürnung den Ball flach halten.

Ohne dabei schon lange Geplantes zu gefährden.

Crimmscher

Mittlerweile sollen die us-spitzeldienste rund ein Dutzend Regierungsmitarbeiter als Quellen geführt haben. Speziell aus den Ministerien Verteidigung und Wirtschaft.
Man glaubt gar nicht, was so alles unserer Sicherheit dient ....
Aber lassen wir auch diese Demütigungen ruhig pflichtbewusst im Sande verlaufen.
Und schauen statt nach vorn lieber zurück, und pflegen aufwändig unseren geliebten Stasi-Kult.

Naja HW!

Man orakelt nicht, wenn man der Meinung ist, dass die Aufklärung der Verbindungen zwischen BND, Staatsschutz und den NSU der BRD politisch schaden kann.

Man darf schlafende Hunde auch nicht wecken.

Crimmscher

Irgendwie scheint das Thema nur ein paar engagierte Stänkerer zu interessieren. Zumindest hat es mir hier im ST diesen Eindruck hinterlassen. Dabei betrifft es jeden von uns, Offensichtlich hat hier ja niemand etwas zu verbergen.

Gestern Abend wurde ich im Internet von dieser Meldung "überrascht": Linke und Grüne fordern Bundesregierung ultimativ auf, Edward Snowden vor NSA-Ausschuss zu laden Opposition droht mit Gang nach Karlsruhe Oh, diese böse Klei-Opp und noch böserer Untersuchungsausschuss. Um die verdiente Ruhe zu bekommen, müsste man beide glattweg verbieten. Am Besten die ewigen Stänkerer aus dem Wahlvolk gleich mit.

Die Süddeutsche.de schreibt ganz frech im Teaser zum Titel: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Bemerkenswert ist und damit scheint sich die Presse mit der Mehrheit des ST einig zu sein, das man es einfach verschweigen sollte. So hatte es zumindest heute am 29. Juli gegen 12:00h bei Google-News den Eindruck: Google-News - 5 Einträge für die letzten 72h

Naja!

Es gibt viel Wichtigeres als diesen blöden NSA- Untersuchungsausschuss,
es gibt auch viel Wichtigeres als die NSU Verbindungen zum BND und den Verfassungsschutz Organen aufzuarbeiten.

Man braucht die politischen Energien im Einsatz gegen Russland und Putin.

Putin der sich einfach nicht von der Stelle rührt weil er strategisch am längeren Hebel sitzt.

Die NSA Affäre hat die Deutschen erschüttert, es hat viel Mühe, Zeit und Vertuschungen erfordert, um alles in den Hintergrund des Zeitgeschehens zu bugsieren.

Soll das nun alles wegen einiger "Grüner" gefährdet werden?

Crimmscher

Diese ultimative Aufforderung in Sachen Snowden liest man doch seit Monaten. Sie dürfte aus evtl. VErsprechungen des Herrn Ströbele bei seinem BEsuch bei Mr Snowden resultieren; vermutlich hat er damals verschwiegen, dass die Oppostion in Deutschland so klein ist, dass Forderungen dieser Art ein wenig lachhaft sind. Auch die DRohung, hiermit "nach Karlsruhe" zu gehen, ist doch bekannt -warum tun sie es nicht endlich? Olga

@Crimmscher:

@Olga64: Soll das bedeuten das eine Diskussion überflüssig wird und sich das Problem von selbst löst? Denken sie nach, bevor sie solchen Unfug schreiben. Übrigens hat ihre Tastatur noch immer den gleichen Defekt.

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Reporter ohne Grenzen kritisieren den Justizminister Maas

Bei reporter-ohne-grenzen.de - Kritik an Justizminister Maas wird geschrieben:

Dieser überzeugenden Argumentation vermag ich anerkennend zu folgen.

Crimmscher

Ich habe den heutigen Kommentar des von mir sehr geschätzten Heribert Prantl in der SZ gelesen - aber auch bei Leuten, die man sonst sehr schätzt, muss man ja nicht alles richtig finden.
Mr Snowden suchte sich die nicht sehr menschenfreundlichen Länder wie China und später Russland selbst aus - warum? Warum kam er nicht sofort zu uns, als dies noch recht leicht möglich gewesen wäre, bzw operierte er z.B. von Südamerika aus oder einem Land in Afrika?
Ich finde schon, dass Herr Maas recht hat mit der Aussage, der noch junge Mr Snowden solle sich nicht den Rest seines hoffentlich noch sehr langen Lebens ununterbrochen auf Flucht begeben - er wird den Fängern der US-Behörden irgendwann ins Netz gehen, egal wo er leben wird. Da sich seine Anwälte bereits seit längerem mit den Behörden in den USA austauschen, wäre es doch richtig, dort ein Agreement zu erzielen und nicht auch noch weitere LÄnder in Probleme zu bringen. Der junge Mann hätte den Grundsatz befolgen sollen: alles soll man tunlichts bis ans Ende bedenken, auch wenn man die Welt retten möchte. Olga