Innenpolitik NSU-Morde an Türken, aber keine türkischen Journalisten zugelassen.

karl,

ja, ich hätte schreiben sollen, was sich die Leute eigentlich dabei denken, politische Forderungen an das Gericht zu stellen. Das ist niveaulos, weil es Unkenntnis über die deutsche Rechtsprechung und deren Stellung in der Verfassung verrät.

Als schwierig in einer Demokratie erweist sich immer wieder, daß die Verfassung gerne außen vor gelassen wird, wenn es darum geht, die eigene Meinung durchzusetzen.

Edit: Das OLG München hat meiner Ansicht nach nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich gegen politische Forderungen zu sperren, denn nur so kann es seine Unabhängigkeit bewahren. Erst kommt die Unabhängigkeit des Gerichtes und dann noch lange nicht die subjektiven, politischen Bevormundungsversuche, als Kritik verpackt, aus allen erdenklichen Ecken.

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adam

Eka,

Ja, die Sicherheitsfrage ist bestimmt sehr wichtig.

Was verändert sich am Sicherheitsrisiko im Gerichtssaal durch eine Videoübertragung? Die zugelassenen Personen werden mit 100% bis auf die Unterhose kontrolliert werden - und es werden ebenfalls ganz sicher Maßnahmen ergriffen werden, dass niemand Unbefugter von außen eindringen kann.

Deshalb empfinde ich dein Argument als Scheinargument.

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Ich habe selten derartig gehäßige, türkenfeindliche und primitive Kommentare zu Zeitungsartikeln gelesen, die eigentlich durchwegs kommentierend und argumentativ waren. (z.B. in der Presse.at)

Dagegen nimmt sich der St. wirklich wie ein vornehmer Diskutierklub aus.

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Adam, aha, die Charakterisierung von Kritik als "politische" Forderung ist ja ein ganz kluger Schachzug.
Ja, wenn das Begehren von Medien, angefangen von der BBC bis zur New York Times, den Prozess direkt zu beobachten schon eine politische Forderung ist, dann ist es mit dem Verständnis der Aufgaben der Medien für die Demokratie nicht besonders weit her.

mart

mart,

mir geht es nicht um Schachzüge. Es geht mir darum, darauf hinzuweisen, daß auf zwei Baustellen gearbeitet werden muß. Einmal die sicher unmögliche Entscheidung über die Platzvergabe, aber zum anderen eben die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.

Die Presse, die Medien, verkaufen über Emotionen, nicht über die Einhaltung der Rechtsstaalichkeit. Daß es der türkischen Regierung ermöglicht wurde, wieder einen Keil zwischen türkisch- und deutschstämmige Bürger zu treiben, ist ein weiterer Aufreger. Das hätte verhindert werden können.

Wie, mit welchen Argumenten (mal wieder) hier diskutiert wird, ist eine interne Baustelle.

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adam

Adam, ich stehe hinter Dir.
Jeder hatte die Chance, sich rechtzeitig zu melden.
Wenn ein Zug -und ganz speziell in Gerichtsverfahren- abgefahren ist, dann ist er weg.

Allerdings hätte man das von Anfang an geschickter anfangen sollen, nämlich im Bewusstsein, dass es um türkische Betroffene geht, doch ein paar Sitze nur für diese belegen sollen.
Es wäre niemandem ein Stein aus der Krone gefallen.

Das ist nun mal blöd gelaufen (vllt gar absichtlich?), aber wenn jetzt Sitze frei werden, dann sollte man die weiterreichen.
Denn es geht ja um die Sache, und nicht um die teilnehmenden Individuen.

Ich denke, da wird sich nichts ändern. Beschluss ist Beschluss. Wenigstens in deutschen Landen.
Ich unterstelle dem Gericht auch nicht irgendwelche 'Zugehdienste', in der Richtung wie die der voreiligen Aktenvernichtung, was ja der Sache eine besondere Note gibt. Nur der Eindruck kann natürlich schon entstehen.

Ich als Richter würde spätestens jetzt anders entscheiden, und die freigewordenen Sitze an türkische Beobachter verteilen; natürlich nach entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen. Begründen würde ich diese Entscheidung, weil neue Punkte bekannt wurden. Da verliert niemand sein Gesicht, und niemand kann sich stur hinter Paragrafen verschanzen.

Vorab:
Ich finde die Entscheidung des OLG nicht gut!
Ich habe weder gegen die Türken, Juden, Amerikaner, Deutschen...... irgendetwas.
Ich habe allenfalls etwas gegen bestimmte Haltungen, Verhaltensweisen und habe ein Problem mit Menschen, die diese vertreten.

Das OLG ist keine politische Instanz. Das OLG ist auch nicht verantwortlich für die im Vorfeld unentschuldbaren und unerträglichen Ermittlungspannen, wenngleich diese wohl im Prozess eine Rolle spielen werden. Ich behaupte, dass die Ermittlungsbehörden sehr wohl einen rechtsradikalen Hintergrund hätten erkennen können und auch müssen, aber das ist ein anderes Thema.

Was ich nicht weiß ist: welche Argumente, außer den bereits genannten und z.T. von den Diskutanten spekulativ angesprochenen hat das OLG dazu bewogen, diese und keine andere Entscheidung zu treffen? Ich finde hierzu keine ausreichend befriedigende Erklärung, auch ncht im Netz oder sonstigen Medien. Ich habe auch keine entsprechenden Fakten gefunden, also auch detaillierte Begründung. Auch wenn sich diverse Fachleute dazu geäußert haben, stellt sich mir die Frage, in wie weit sie über derart detaillierte Kenntnisse zu diesem Verfahren verfügt haben oder überhaupt verfügen konnten, die eine spezifizierte Beantwortung ermöglichen. Das was ich gefunden habe war ziemlich allgemein!

Ich gehe davon aus, dass der OLG sehr wohl um die politische Brisanz dieses Verfahrens weiß, auch um die Notwendigkeit besonderer Sicherheitsmaßnahmen und um die Außenwirkung. Sie sind aber ausschließlich dem Gesetz verpflichtet. Und noch mal: ich gehe auch davon aus, dass sie im Vorfeld alles vermeiden wollen um einen Revisionsgrund zu liefern. Das wäre sonst mehr wie peinlich, oder?

Wer von uns kennt sich mit den hier relevanten Gesetzen und den jeweiligen §, sämtlichen Durchführungsverordnungen und den Details dieses verfahrens so gut aus, dass er hier eine schlüssige Antwort zu geben vermag? Alles andere ist m.E., wenn nicht Spekulation, so doch eher eine persönliche Meinung, der vielleicht auch einer bestimmten Haltung zu Grunde liegt. Das ist auch berechtigt, genau so es zulässig Gesetze, Rechtsprechung usw. zu kritisieren. Unberechtigt sind aber m.E. Unterstellungen. Da ist einiges Kritikwürdig.

bukamary

Daß es der türkischen Regierung ermöglicht wurde, wieder einen Keil zwischen türkisch- und deutschstämmige Bürger zu treiben, ist ein weiterer Aufreger.

Wie hier Ursache und Wirkung verwechselt werden, gibt mir zu denken. Du glaubst also, dass alle türkischen Medien von der türkischen Regierung gelenkt agiert haben? Das würde ziemlich viel Unkenntnis verraten.

Ich sehe die Leserbriefkritik auf den Onlineversionen der Tageszeitungen wie Mart. Hier brechen sich Ressentiments Bahn. Die Ermittlungspannen werden im Nachhinein verständlich, wenn die Vorurteile so tief in der Bevölkerung verankert sind.

Karl

Mart,

ich kann Dir darauf keine befriedigende Antwort geben, aber ich weiß von anderen großen Prozessen mit ähnlicher brisanz, dass noch nicht einmal Fotos gemacht werden durften und keine Fersehkammeras zugelassen wurden. Du hast recht, es würde viele Probleme lösen. Ich werde mich schlau zu machen.

Gruß Eka

Wo habe ich denn geschrieben, daß die türkischen Medien alle von ihrer Regierung gelenkt werden? Das ist doch gar keine Voraussetzung dafür, daß der Vize-Ministerpräsident der Türkei jetzt, völlig unqualifiziert, der deutschen Justiz Voreingenommenheit vorwirft. Das liegt allein an der Vergabe der Beobachterplätze.

Und was haben die Ermittlungs"pannen" mit dem Thema zu tun? Wie Du quer durch die Gegend argumentierst, verdeutlicht das wohl eher Deine Ressetiments gegen die Bevölkerung der Bundesrepublik.

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adam

Adam ist ja nicht der Erste in dieser Diskussion, der jetzt diese Panne den türkischen Medien und jetzt sogar der türkischen Regierung selbst (hört hört) anlastet. Weil sie sich angeblich mit Absicht so spät beworben haben, um die deutschen Ressentiments vorführen zu können. Sind vielleicht auch die Nazi-Morde selbst von der türkischen Regierung in Auftrag gegeben worden, um die rechte Gesinnung und die Türkenfeindlichkeit der Deutschen vorführen zu können? Das wäre dann die nächste Steigerung der Verdrehungen, die sich logisch einreihen und mich auch nicht mehr wundern würde.
Wenn es um Türken (also doch Untermenschen) geht, ist jede gehässige Unterstellung und Verdrehung möglich in diesem Land sowie in Österreich.

Diese Diskussion, zusammengenommen mit der Hinderung der Teilnahme am Prozesss von türkischen Medien, ergibt einen widerwärtigen rassistischen Brei.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

Und damit bin ich dann mal weg.

marina,

kein Wort von dem ganzen Schmarren, den Du mir unterschieben willst, habe ich geschrieben. Typisch: Erst Unterstellungen konstruieren und dann auf ihnen Verunglimpfungen aufzubauen.

Ist die Sache denn so schwer zu verstehen? Hätte das Gericht nur wenige Beobachterplätze für türkische Medien reserviert, hätte der türkische Vize keinen Blödsinn labern können. So einfach ist das.

Schwieriger wird es natürlich, wenn die Unabhängigkeit der Justiz ins Spiel kommt. Aber darüber schrieb ich schon.

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adam