Innenpolitik Piraten und Sympathisanten sammeln schwarzgelben Shit

Dresdner Verwaltungsgericht erklärt Extremismusklausel für rechtswidrig Noch nen Watchen für Kristina.

Wer arm dran ist soll es auch bleiben

Union ist sich über die Lohnuntergrenze einig. Über die Höhe wohl nicht ganz. 8,50€ sind noch immer nicht sicher. Jetzt kommt aber der Hammer: Die Lohnuntergrenze gilt nur für Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Damit werden mehr als 1,2 Mio Beschäftigte mit Tarifvertrag bzw Haustarifvertrag (besonders im Osten) ausgeschlossen.

Der Shit-Berg wird erfreulicherweise immer größer.

Jetzt ist es offiziell: Der InnenFriedrich hat "unwissentlich" gelogen.

Ihr könnt euch noch an die Horrormeldung der Bild erinnern: "Jeder fünfte Muslim in Deutschland will sich nicht integrieren." Sie hat auch hier im ST hohe Wellen schlagen lassen. Nur woher wusste die Bild diese Sensation einen Tag vor der Veröffentlichung? Sie bezog sich dabei auf ganz wenige Sätze aus der mehr als 700-seitigen Studie. Nun ist es raus: NDR-ZAPP: Minister Friedrich und die Bild

Diese Tatsache ist ja schon seit Wochen bekannt. Sie verfestigte bei mir mal wieder den Eindruck, dass der Job des Innenministers von den Stelleninhabern oft in Rambo-Manier abgeleistet wird. Auch bei Schily war es nicht anders - der überholte sich ja während seiner Amtszeit von rechts, wenn man ihn noch aus RAF-Zeiten kannte. Olga