Innenpolitik Rechtsnationalist Orban zu Besuch bei der CSU

Danke Olga 👍Phil.

Ungarn und Polen blockieren die Auszahlung der Corona-Hilfen, auf die einige der Staaten so dringend warten und denen die meisten EU-Staaten auch mit grosser Mehrheit zugestimmt haben.
Polen und Ungarn stören sich an der Klausel, dass diese Auszahlung bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können und dass die Verwendung dieser Hilfszahlungen stärker kontrolliert wird.
Es wird nun innerhalb der EU-Kommission diskutiert, ob notfalls diese Hilfsprogramme auch ohne Ungarn und Polen auf den Weg gebracht werden können. Olga