Innenpolitik Schäubles Wunschliste wurde geleakt

Im Fachjargon: durchgesickert ))

Rechtzeitig noch vor der Wahl ist dem Spiegel und der Süddeutschen die Wunschliste des Herrn Schäuble für die kommende Legislaturperiode in die Hände gelangt. In kompakter Form ist es im Imazineblog zu lesen.

Nur wer nichts zu verheimlichen hat, darf diese Partei wählen. Ich habe Geheimnisse....

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der hinterwaeldler

"Rechtzeitig noch vor der Wahl ist dem Spiegel und der Süddeutschen die Wunschliste des Herrn Schäuble..."

Na - so ein Zufall !

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klaus

der gläserne Mensch - "Orwell 1984" ist da schon ein Märchenbuch dagegen
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oesiblitz

Die Meldung kam eben auch über DLF. Es ist unfassbar! Dem Schäuble muss doch ne Speiche am Rad fehlen, dem Inlandsgeheimdienst polizeiliche Befugnisse verleihen zu wollen.

Hab ich vorhin auch gerade erst gebloggt.
War auch verdächtig still um den guten Schäuble die letzten Monate - zumindest bis er vor ein paar Tagen wieder mit der Bundeswehr im Innern anfing.
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yuna

War auch verdächtig still um den guten Schäuble die letzten Monate - zumindest bis er vor ein paar Tagen wieder mit der Bundeswehr im Innern anfing.

Na wenn er so viel Arbeit hat, kann er sich nicht in der Öffentlichkeit zeigen. Denkt er tatsächlich, das er nach der Wahl noch aktiv sein kann? Das Lustige sind die vielen Dementi, die sofort aus seinem Büro geschrieben wurden.

Mal anders gedacht: Wenn so was jetzt an die Öffentlichkeit gelangt, dann hat er einige nicht sehr zuverlässige Mitarbeiter in seinem Ministerium sitzen. An seiner Stelle würde ich auch Angst bekommen und die Bundes-Stasi zu Hilfe rufen.

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der hinterwaeldler

[...]Denkt er tatsächlich, das er nach der Wahl noch aktiv sein kann? Das Lustige sind die vielen Dementi, die sofort aus seinem Büro geschrieben wurden.
[...]

Ganz ehrlich? Ich glaube der Mann leidet wirklich an Realitätsverlust. Dass er nach der Attacke auf ihn, mit gewissen Ängsten kämpft, gut - das ist nachvollziehbar.
Aber wie kann man denn so einen Menschen für die Sicherheit eines ganzen Landes verantwortlich machen?
Er ist ja offenbar tatsächlich der festen Ansicht, dass wenigstens 50% von uns allen mutmaßliche Terroristen sind und die andere Hälfte potentielle Amokläufer.
Ich denke jeden Tag: Bitte lass mich aufwachen.
Was dieser Mann alles versucht, so irrsinnige Dinge wie ans Grundgesetz ran zu wollen, das sprengt absolut meine Vorstellungskraft, wie so etwas in der heutigen Zeit möglich sein kann.
Ist alles so irreal.
Ich fühle mich ein bisschen, als würde ich in einem Gemälde von Dali leben.

Und die Dementi? Joa, Standardreaktion, woll? ;)

Mal anders gedacht: Wenn so was jetzt an die Öffentlichkeit gelangt, dann hat er einige nicht sehr zuverlässige Mitarbeiter in seinem Ministerium sitzen. An seiner Stelle würde ich auch Angst bekommen und die Bundes-Stasi zu Hilfe rufen.

Hah! 100%ige Zustimmung. :D
Es ist schwer zu entscheiden, ob man den Mann verabscheuen oder bedauern soll. Zutreffend wäre beides.
Ich wünsche mir zum Geburtstag seinen Rücktritt.

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yuna

Edit: Ich wünsche es mir zu Halloween, Geburtstag dauert noch zu lange...
Ich verkleide mich, klopf an seine Tür: "Trick or Treat!" und dann will ich seine Rücktrittserklärung haben.... und'n Bonbon...

Sagt mal - inwiefern ist es legitim, wenn einige Medien sich offensichtlich ganz klar zu einer Partei bekennen und das entsprechend ihre Berichterstattung bzw den Rahmen ihrer Berichterstattung beeinflusst?

Es ist ja kein Geheimnis, dass der Stern und die BILD schwarz sind.
Nun war es ja bisher so, dass sie alles, was die CDU macht entweder in den Himmel loben, oder wenn die CDU sich was leistet, dass sie es in ihren Berichten relativieren. Speziell die BILD macht das ja sehr intensiv.

Nun hab ich mal rein aus Interesse lesen wollen, wie Stern und BILD jetzt über dieses Thema "Vorbereitung Koalitionspapier" berichten.

Ja, gibt es nicht. Ich konnte keinen Bericht dazu finden. Weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Auch deren Suchfunktion ergab genau 0 Treffer.
Der Spiegel hat nun inzwischen schon den 3. Bericht zu dem Thema raus gehauen.

Lediglich die Welt (ebenfalls Axel Springer Verlag, sofern ich nicht irre) brachte dazu einen Artikel (allerdings findet man den auch nur, wenn man weiß wonach man suchen muss, aber immerhin).

Dafür hat die BILD einen Werbebanner für die CDU mitten auf der Seite, der als festes Bild eingefügt wurde, wie ich das so sehen konnte.
Sich der Inhalt also nicht, wie sonst üblich bei geschalteter Werbung, ändert sobald die Seite aktualisiert wird.
Dieser fordert dazu auf beide Stimmen an die CDU zu geben.

Ich konnte da jetzt auf die Schnelle nichts finden, inwieweit es da Regelungen gibt wie parteiisch die Medien sein dürfen und wie stark sich das auf ihre Berichterstattung auswirken darf, wie neutral sie bleiben müssen.

Vielleicht weiß hier jemand mehr dazu oder weiß eine Quelle, wo ich mich informieren kann?

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yuna

Der Chefredakteur entscheidet, was die Leser lesen dürfen bzw. der Chefindentant bei den Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten, welche Nachrichten ausgesendet werden und welche Sendungen ins Programm kommen.
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fritz_the_cat

Ist also tatsächlich so, ja?
Ich meine, offensichtlich ist es ja, nur schmücken sich die Medien ja immer gerne mit Bezeichnungen wie "unabhängige Berichterstattung" etc.

Offizielle Regelungen gibt es da nicht? Im Grunde dürften sie nach Lust und Laune ihre Auflage/Quote missbrauchen um zu manipulieren?

Da muss es doch Grenzen geben. :|
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yuna