Innenpolitik so läuft bundesdeutsche Demokratie

Die einzige Friedensfraktion des Bundestages hat an die zivilen Opfer erinnert, die durch Schuld deutscher Soldaten in Afghanstan ermordet wurden. Dafür wurden sie heute aus dem Plenarsaal verwiesen und durften nicht gegen den verbrecherischen Einsatz weiterer deutscher Soldaten in Afghanistan stimmen und nicht ihre Stimme gegen diesen Krieg erheben.
Ich traute dieser Pseudodemokratie noch nie, aber das setzt der Frechheit noch die Spitze auf.
Pfui Teufel!

Schon mal was von Saal-und Sitzungsordnung gehört?
Pfui Teufel!

benny

Schon mal was von Angriffskrieg und Völkerrecht sowie von Genfen Konventionen gehört?
Man kann nicht laut genug gegen diesen Einsatz schreien.

pfui Teufel nochmal - diese Kriegsverbrecher. Scheiss auf die Sallordnung dieser verlogenen Meschpoke.

Was willst Du mit Deinem "Pfui" ausdrücken??
willst Du damit klar zum Ausdruck bringen,du bist für den Stellvertreter Krieg in Afghanistan!?!

Die dem Saal verwiesenen "Linken" damit die "Bösen"
im Willen zum Frieden?
Sind die, die da wollen das kein deutscher Soldat sterben muss nur weil es bestimmte Mächte es so wollen?

Die Bundesrepublik handelt doch nicht in "Eigenen Willen" das istnur vorauseilender Gehorsam!

Da kann sich auch die Bundesregierung nicht rausreden mit "Bündnistreue"!
Bist du der Ansicht der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch erfolgt wirklich im "Namem des Volkes"?

Das meint
Gerhard1

Die Saal- und Sitzungsordnung ist ein Scheißdreck gegen das Kriegsverbrechen, das Deutschland in Afghanistan begangen hat, und für das sich Deutschland nicht einmal offiziell bei den Angehörigen entschuldigt hat. Somit ist es ein Geste der Pietät, daß die Friedensfraktion in dieser Form an die unschuldigen Opfer gedacht hat. Die Verhinderung des Abstimmungsrechts eines Teils der Abgeordneten, die 20% der Ostdeutschen und 11% der Gesamtdeutschen vertreten, in solch wichtiger Frage, ist eine schlimme Verletzung der Demokratie. Schlimm ist auch die Wirkung im Ausland, wo wieder Deutschland als wenig friedensliebend dargestellt wird.

Das war heute ein Tiefpunkt im parlamentarischen Geschehen. DIE LINKE-Fraktion, die einzige politische Kraft in Deutschland, die ohne wenn und aber gegen den NATO-Angriffskrieg steht, wurde mittels eines fadenscheinigen Grundes des Saales verwiesen.

Was haben die linken Leute getan? - Sie wagten es und hielten Papiere hoch, auf denen die Namen der am 4. September 2009 von NATO-Söldnern ermordeten Afghanen vermerkt waren. Befehlsgeber für das September-Massaker war Georg Klein, ein deutscher Söldner in NATO-Diensten.

Mord? Ja! - Zeigen der Namen der Ermordeten? Nein! - Unrecht? Ja! - Recht? Nein! - So will es die 90-Prozent-Mehrheit im Berliner Reichstag inklusive ihres Parlamentspräsidenten. Wie gesagt: Ein Tiefpunkt!

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Wolfgang

Aktuelle Anmerkung: Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) kriecht gerade zu Kreuze und will, dass DIE LINKE zwar ausgeschlossen bleibt, aber abstimmen darf und bittet die 90-Prozent-Mehrheit, dem zuzustimmen.

Saal- und Sitzungsordnung gegen das Recht, speziell gegen Völker- und Menschenrechte?

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Wolfgang

Wie soll man denn sonst zu der für die deutschen Soldaten angeblich so wichtigen hundertprozentigen Zustimmung kommen?

Ich versuche mal zu klären, weshalb die Linken ausgeschlossen wurden. Sie haben in der Debatte zur namentlichen Abstimmung stumm und geschlossen Plakate, auch für Zuschauer (sg. Hinterbänkler) und TV/Presse sichtbar, hochgehalten, auf welchen die Opfer des Kundus-Angriffes namentlich aufgeführt waren und damit den Toten gedacht. Dies wertete der Bundestagspräsident Lammert als erhebliche Störung der Sitzung. Diese Aktion mag zwar spektakulär sein, aber jeder Abgeordnete hat vor einer namentlichen Abstimmung auch das Recht zu erklären, warum er dagegen stimmen wird. Das ist Ausdruck der Demokratie.

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Ich fand die Aktion sehr gut, sie war still und angemessen. Ich kann mich erinnern, daß man zu vielen Anlässen auch im Bundestag Schweigeminuten eingelegt hat. Immerhin ging es um Menschenleben, die kann man nicht gegen simple Hausordnungsparagraphen ausspielen.