Innenpolitik Studie zu Wahlversprechen

Das Institut für Staatswissenschaft der Uni Wien hat eine Studie über die Erfüllung von Wahlversprechen vorgelegt, die offenbar nicht nur für Österreich und die letzten fünf Jahre aussagekräftig ist. Die dzt. Regierung hat 55% der Wahlversprechen zumindest teilweise eingelöst und liegt damit "im europäischen Schnitt bei der Umsetzung von Wahlversprechen in Koalitionsregierungen". Ob das nun eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, sei mal dahingestellt... [Quelle]

diese Litanei zur "Umsetzung von Wahlversprechen" kann ich nicht mehr hören. Wahlprogramme können in einer Demokratie immer nur Absichtserklärungen sein, denn in einer Demokratie bedarf es bekanntlich einer MEHRHEIT, um eine Absicht auch umzusetzen.

Eine Kritik ist nur dann berechtigt und angebracht, wenn man trotz Mehrheit nichts oder das Gegenteil tut. Ein klassisches Beispiel ist die 3% MWST Erhöhung durch die große Koalition 2005.

else

Bravo - sehe ich ähnlich.
Wahlversprechen dürften nur in Diktaturen mit Alleinherrschern eingehalten werden (ist aber nie der Fall). Alle anderen KOnstellationen benötigen zur Durchführung Mehrheiten und diese nicht nur innerhalb der entsprechenden Koalitionen, sondern im gesamten Parlament und später oft noch im Bundesrat. DA dies eigentlich jeder mündige Wähler wissen sollte, sollte er auch nicht immer wieder so dämlich sein und auf plakative Wahlversprechen hereinfallen. Aber oft machen dies ja auch die üblichen Stänkerer, damit sie hinterher ihren dicken Finger auf jemanden zeigen können. Olga

Ich persönlich halte dieses Ergebnis eher für eine [weitgehende] Widerlegung der altbekannten Litanei "auf Wahlversprechen kann man sowieso nichts geben" - unter den Voraussetzungen einer GroKo sind 55% gar nicht schlecht. Das Glas ist mehr als halbvoll...
Da stören mich eher die vollmundigen Ankündigungen der Kleinparteien - "Wir werden..." [gar nicht ins Parlament kommen...]
() qilin

SChreiben Sie eigentlich hier von Österreich (anscheinend Ihrem Heimatland, in dem Sie in Kürze wählen werden) oder vom grossen Bruder, Deutschland? Wenn letzteres, erinnern Sie mich stark an Markus Lanz (ein fescher, italienischer Talk-Show-Moderator), der auch stets versucht, die deutsche Politik zu erklären und Abstand davon nimmt, wenn man ihn fragt, wie es wahltechnisch in seinem italienischen Heimatland aussieht. Sie und Markus Lanz können doch keinerlei Einfluss auf die deutschen Gegebenheiten nehmen, oder? Auch das kleine Österreich bietet doch wirklich eine gigantische, politische Baustelle für die Wähler.Olga

Lesen Sie eigentlich die Postings, auf die Sie antworten? Es war die Rede von einem Institut der Uni Wien -
und dort, dass das Ergebnis für Österreich im europäischen Schnitt liegt...

() qilin

Wahl-"Versprechen" übersetze ich für mich in Ziele oder Absichtserklärungen.

Diese gibt es nur in Zeiten eines Wahlkampfes.

Ich persönlich verfolge die Politik ständig, sodass ich die Zeit der Versprechnungen für mich ausblenden kann.
Ich wähle die Partei, die ich ankreuze, vor dem Wahlkampf aus, sodass für mich Wahlversprechen keine Bedeutung haben.

Servus

diese Litanei zur "Umsetzung von Wahlversprechen" kann ich nicht mehr hören. Wahlprogramme können in einer Demokratie immer nur Absichtserklärungen sein, denn in einer Demokratie bedarf es bekanntlich einer MEHRHEIT, um eine Absicht auch umzusetzen.

Eine Kritik ist nur dann berechtigt und angebracht, wenn man trotz Mehrheit nichts oder das Gegenteil tut. Ein klassisches Beispiel ist die 3% MWST Erhöhung durch die große Koalition 2005.

else

Wahlversprechen vor dem Bewertungskriterium bei ST geht also so. Die Aussage Merkel bei dem Thema Steuererhöhung : " Kommt für mich nicht in Frage, oder wird es mit mir nicht geben ". Ist nicht bindend. Gilt als beiläufige Bemerkung. Kann nach der Wahl ignoriert werden.

Kommt nicht in Frage ( als Aussage vom SPD Personal )zum Beispiel bei dem Verhältnis zu den LINKEN, ist bindend und wird bei Nichtbefolgen von dem ST Tribunal als etwas gewertet was in die Nähe von § 159 STGB ( § 153 / 156 ) kommt.

GEben Sie uns doch einen nachprüfbaren Link,demzufolge Frau Dr .Merkel nun erklärte, dass die Steuern doch erhöht werden? Bin gespannt, woher sie diesen bekommen wollen.
Was wäre dagegen zu sagen, wenn Grossverdiener (ab ca 200.000. Euro p.a.) mehr Steuern bezahlten als darunterliegende Gehälter? Was wäre dagegen zu sagen, wenn Aktionäre und Leute, die mit ihrem hohen Vermögen spekulieren, nicht mehr nur mit der 25%ig Abgeltungssteuer, sondern dem individuellen Steuersatz belastet werden? Fände ich recht gut und meckern dagegen tun sicher nur die, die es Frau Dr. Merkel mal wieder nicht gönnen würden, eine gute Idee anderer für sich zu beanspruchen. Olga

GEben Sie uns doch einen nachprüfbaren Link,demzufolge Frau Dr .Merkel nun erklärte, dass die Steuern doch erhöht werden? Bin gespannt, woher sie diesen bekommen wollen.
Was wäre dagegen zu sagen, wenn Grossverdiener (ab ca 200.000. Euro p.a.) mehr Steuern bezahlten als darunterliegende Gehälter? Was wäre dagegen zu sagen, wenn Aktionäre und Leute, die mit ihrem hohen Vermögen spekulieren, nicht mehr nur mit der 25%ig Abgeltungssteuer, sondern dem individuellen Steuersatz belastet werden? Fände ich recht gut und meckern dagegen tun sicher nur die, die es Frau Dr. Merkel mal wieder nicht gönnen würden, eine gute Idee anderer für sich zu beanspruchen. Olga

Ach werte Frau Olga, lesen Sie eigentlich was Sie so alles schreiben oder ist die Zeit zu knapp.Sie bringen es fertig Frau Merkel einen Wortbruch vorzuschlagen. Wollen aber von mir den Beweis dass Sie das nicht will. Die Verhandlungen über eine Koalition haben noch garnicht begonnen da beginnen Sie und Ihre Sister in mind, für Die Sie ja auch noch die Post erledigen, SPD und Grüne als Gedankengeber für Frau Merkel zu etablieren. Woher nehmen Sie die Chuzpe die Steuern für Großverdiener als CDU Idee zu verkaufen. Bei You Tube sind ja Beiträge von Frau Merkel " Steuererhöhungen wird es mit mir nicht geben " verfügbar.
Sie wissen das und und Sie kennen auch die Meinung der führenden Leute in der CDU . Und dann der Herr Seehofer der mit 7 Getreuen aus Bayern anreist . CSU auf Augenhöhe mit der CDU und SPD . Die typische deutsche oder ist das nur eine bayrische Mischung zwischen Angst und Überheblichkeit ??.

Seehofer gibt Ehrenwort: Keine Steuererhöhungen
Wollen Sie ernsthaft Ihren Ministerpräsicenten als Meineidbauzern desavourieren

Merkel schließt Steuererhöhungen aus
Die Kanzlerin mischt sich in die Debatte um mögliche Steuererhöhungen ein. Sie schließe das weiterhin aus, sagt Unionsfraktionsvize Fuchs nach einem Gespräch mit ihr.

"Die Abgeltungsteuer ist die erfolgreichste Form der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat", stellte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), in der Debatte fest. Eine Erhöhung des Steuersatzes lehnte er ab: "Lieber ein realistischer Steueranspruch, der auch durchgesetzt wird, als ein ideologisch überhöhter Steueranspruch mit einer virtuellen Eintrittswahrscheinlichkeit."