Innenpolitik Stuttgart 21

völlig richtige fragen...
natürlich hält die wirtschaft die macht in den händen
und der staat ist der sachverwalter der interessen des kapitals.
wenn die bullen in china so gegen demonstranten vorgehen , schreit hier
der bürgerliche mob ob der menschenrechte.
diese verlogenheit ist eigendlich kaum auszuhalten...
aber wen soll man wählen fragst du...
"wenn wahlen etwas verändern könnten , wären sie verboten"
das kapital lässt sich nicht so einfach abwählen.
wir sind hier ja nicht in der ddr wo das politbüro schmollend nach hause geht
wenn das volk keine lust mehr hat.
sollte die bevölkerung hier keine lust mehr haben werden wir uns warm anziehen müssen...
stuttgart hat gezeigt wie die staatsmacht mit oppositionellen umgeht.
juristisch ist das eh alles gedeckelt...wenn es brennt werden die notstandsgesetze
in kraft treten und wir haben einen legitimierten faschismus...während die politiker
weiter von demokratie quatschen.
die kpd ist seit 1956 verboten und wird nur geduldet...auf bestrebung von dem tollen willy brandt , der
meinte, es würde nach aussen gut aussehen wenn deutschland sich eine kp leistet.
sollte die dkp merklich an stimmen zulegen...werden sich die herren und damen schnell an
das nie aufgehobene verbot erinnern.
aber was soll ich wählen...war die frage.
wähl doch was du willst.
konform mit friedrich engels, der wahlen nur für einen indikator des gesellschaftlichen bewusstseins
hielt...wählst du eben die linke ...ohne dir große hoffnung auf veränderung zu machen.
wenn du wirklich etwas ändern möchtest , organisiere dich ...wenn möglich kommunistisch...
und gehe auf die strasse.
stuttgart zeigt nie geahnte möglichkeiten auf...und für zehntausende "normale" bürger werden die
grenzen unserer "demokratie" schmerzhaft deutlich.
es gibt so viele wichtige ansätze zum aufbegehren...nimm deinen nachbarn an die hand...und streite für eine bessere welt.
liebe grüße
dolly

Wenn die Demonstrationen auch von außerhalb Unterstützung bekommen, werden einige Herrschaften vielleicht wach. Noch brauchen wir die Flinte nicht ins Korn zu werfen. Nicht alle Politiker sind solche Undemokraten wie Mappus. Bei Neuwahlen würden einige Etablierte z.Z. einen gewaltigen Denkzettel bekommen.

Auch ich würde mich freuen, falls es dazu käme, aber ich bezweifle es. Vor einem Jahr hatten wir Bundestagswahl.

Glaubst du ernstlich das ein solches Ereignis wie S21 das Wahlverhalten des Bundesbürgers merklich beeinflussen könnte? Sehe dich hier im Forum um. Gut, in BW wird es eine Erschütterung geben und mangels Alternativen nach Grün oder Schwarzbraun tendieren.

Übrigens:
Das Kinder und Rentner "gewaschen" wurden, das wissen wir. Aber selbst auf Rollstuhlfahrern wurde keine Rücksicht genommen. Das konnten wir gestern Abend in einer Sendung des ZDF sehen. Heute-Show: Stuttgarts renitente Rentner

Aber sonst? Der normale Bundesbürger wird sich im entscheidenden Moment kaum noch daran erinnern wollen. Er wird brav Schwarz wählen oder die Schar der Nichtwähler vergrößern. Letztere glauben damit ihrem Protest genügend Ausdruck zu verleihen. Einen größeren Gefallen können sie aber den Mächtigen nicht tun, denn eine Mindestbeteiligung ist im Wahlgesetz nicht vorgesehen.

Heiner Geißler nochmals zu seiner Rolle als Schlichter und zur Friedenspflicht beider Seiten in einem kurzen Statement http://www.tagesschau.de/inland/stuttgartgeissler100.html Anders kann es auch nicht sein.

Jetzt wird es doch noch interessant. Die BW-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat sich heute vom Stiftungsrat des ECE-Shopping-Centers zurückgezogen. Der Konzern ECE beabsichtigte auf dem freiwerdenden Bahngelände ein riesiges Einkaufszentrum zu errichten.

Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7006092/1kly45d/index.html und http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/moeglicher-interessenkonflikt-mappus-s-21-und-die-spaetzle-connection;2670355

266 Zuschriften wegen dem Bahnhof Stuttgart, seid ihr den alle "hinterwaeldler"?
Und über das Jahrhundertwerk Gotthart, schreibt hier kein Mensch?
PS.bitte nicht böse werden, betreffend " hinterwäldler", Usernamen.

Lass mal überlegen Lars.....

vielleicht liegts ja daran, daß die Überschrift zu diesemThread "S21" lautet?


Könnte ja sein...oder?

Kirk

@Lars: Könnte es sein, das du nur mal ebissl zurück auf Seite 26 nach 08.10.2010 16:26 blättern musst, um dein (wirkliches) Jahrhundertbauwerk erwähnt zu finden? Tut mir Leid, das es keine Resonanz fand.

"Auch das die Bundestagswahlen gegen verfassungsmäßiges Recht verstieß, stört bis zum heutigen Tag nur ganz Wenige und diese werden zudem noch beschimpft und verunglimpft. Die meisten Wähler werden in drei Jahren erstaunt tun, weil sie es bis dahin längst wieder vergessen haben."

Nee - hinterwaeldler - dass ist schon bekannt.

Alle Wahlen, die mit einer Mehrheit von Schwarz-Gelb enden, sind für dich ohnehin verfassungswidrig , weil die führender Rolle DER PARTEI nicht genügend berücksichtigt wurde, obwohl sie in der Verfassung festgeschrieben ist.
Oder - habe ich da was verwechselt?

Nun aber zur aktuellen Situation.

Die Wahlregelung für das Zusammenwirken von Direktmandaten und Zweitstimmen bei einer Bundestagswahl ist seit Jahrzehnten gültig und hat mal der SPD, mal der CDU geholfen.
Benachteiligt waren kleinere Parteien.
Der Gesetzgeber muss bis Ende Juni 2011 eine Neuregelungen finden.

Damit ist die Wahl 2009 nicht verfassungswidrig, denn das Verfassungsgericht hat eine Neuregelung bis 2011 festgelegt.
Übrigens gäbe es bei der 2009er Wahl auch eine Schwarz-Gelb- Mehrheit,wenn die Überhangsmandatfrage anders gelöst wäre.

Solltest du dich mit dieser Einlassung beschimpft fühlen - bitte ich eine offizielle Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen.

@Klaus: Sorry, du schwatzt wirres Zeugs. Du kennst doch das Rechtsprinzip:

Wenn das Bundesverfassungsgericht 2008 auf Grund einer Klage feststellt, dass das Bundeswahlgesetz nicht dem Grundgesetz entspricht und bis 2011 geändert werden muss, kannst du nicht das Gegenteil behaupten und dann einräumen das es doch geändert wird. Warum sollte es dann geändert werden? Nur weil paar Verfassungsrichter mal lange Weile hatten oder weswegen?

Kein Mensch hätte es im Frühjahr 2009 dem Bundestag verübelt, wenn sie schon zu diesem Zeitpunkt ein konformes Wahlgesetz verabschiedet hätten. So aber hatten die von unseren Steuergeldern bezahlten Leuts besseres zu tun. Ich möchte dich an die Gesetze über Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und das Leyensche Stoppschild erinnern, die letztlich alle in die Hose gegangen sind. Dies alles ist aber im ICE-Tempo an dir vorbei gerauscht und hat keine nachhaltigen und dauerhaften Erkenntnisse hinterlassen.

Du bist ein braver Bundesbürger. Der Staat braucht noch mehr von dieser unkritischen Sorte. Gerade jetzt (siehe Grund des Threads). Meine Gratulation.

"Wenn das Bundesverfassungsgericht 2008 auf Grund einer Klage feststellt, dass das Bundeswahlgesetz nicht dem Grundgesetz entspricht und bis 2011 geändert werden muss, kannst du nicht das Gegenteil behaupten..."

Ich habe nie das Gegenteil behauptet.
Was schreibst du da?
Ich selbst bin auch für eine Veränderung, da das alte Wahlgesetz die großen Parteien bevorzugt, was ich übrigens geschrieben habe.( Zitat klaus:"... und hat mal der SPD, mal der CDU geholfen.
Benachteiligt waren kleinere Parteien.")

Du allerdings hast geschrieben, dass "die Bundestagswahl gegen verfassungsmäßiges Recht verstieß".( Zitat hinterwaeldler:"Auch das die Bundestagswahlen gegen verfassungsmäßiges Recht verstieß, stört bis zum heutigen Tag nur ganz Wenige...")

Das ist ganz einfach falsch.

Das Wahlgesetz ist lt. BVG so lange gültig, bis ein neues Wahlgesetzt erarbeitet wird.
Dafür hat das BVG den Termin vorgegeben.(2011)

ALSO hat die Bundestagswahl 2009 nicht gegen verfassungsmäßiges Recht verstoßen und die Mandatsverteilung ist rechtens.