Innenpolitik Unwetter Katastrophe, Hauptsache der MP hat gute Laune.
(B. Brecht)
Du könntest ja mal sagen, was Du ( z.B.) von den Empfehlungen hier hältst : Empfehlungen an die Politik
Hallo @aixois
auf Bundesebene ein weiteres Organ zu gründen, was sich auf Kosten der Allgemeinheit ganz schnell aufblähen würde, gefällt mir nicht.
Einer derer Vorschläge:
- Es soll ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene
geben. 133/24
Für mich gibt es dazu den Bundesrat und den Bundestag, die kann ich wählen. Manchmal gefällt mir etwas, manchmal nicht.
Wenn meine Wahl nicht ausreichend ist, dann brauche ich überhaupt nicht mehr zu wählen.
Dass man den Vorsitz des Vereins Herrn Beckstein, einem Politiker übertragen hat, dessen Wirken als Ministerpräsident ich nicht als optimal bezeichnen würde, erstaunt mich sehr. Der Beirat scheint mir auch aus Personen zu bestehen die jetzt schon nahe zur Politik stehen.
Bei wenigen Themen wäre vielleicht eine bundesweite Volksabstimmung von Vorteil. Dazu möchte ich kein weiteres für mich undurchsichtiges Organ finanzieren.
Ciao
Hobbyradler
Du könntest ja mal sagen, was Du ( z.B.) von den Empfehlungen hier hältst : Empfehlungen an die Politik
Ich sehe das ähnlich, zumal vieles in unserer Gesetzgebung mittlerweile durch die EU-Gesetzgebung dominiert und internationalisiert wird.
Hallo @aixois
auf Bundesebene ein weiteres Organ zu gründen, was sich auf Kosten der Allgemeinheit ganz schnell aufblähen würde, gefällt mir nicht.
Einer derer Vorschläge:
- Es soll ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene
geben. 133/24
Für mich gibt es dazu den Bundesrat und den Bundestag, die kann ich wählen. Manchmal gefällt mir etwas, manchmal nicht.
Wenn meine Wahl nicht ausreichend ist, dann brauche ich überhaupt nicht mehr zu wählen.
Dass man den Vorsitz des Vereins Herrn Beckstein, einem Politiker übertragen hat, dessen Wirken als Ministerpräsident ich nicht als optimal bezeichnen würde, erstaunt mich sehr. Der Beirat scheint mir auch aus Personen zu bestehen die jetzt schon nahe zur Politik stehen.
Bei wenigen Themen wäre vielleicht eine bundesweite Volksabstimmung von Vorteil. Dazu möchte ich kein weiteres für mich undurchsichtiges Organ finanzieren.
Ciao
Hobbyradler
Wenn man nun Herrn Beckstein, einen der weniger erfolgreichen bayerischen MP`s dieses Amt übertragen hat, so empfinde ich das als eine Art Austragshäuserl, wo man solche Männer noch unterbringen kann.
ABer ich denke bei Herrn Beckstein auch an dessen Zeit als bayerischer Innenenminister, wo er ziemlich radikal sein konnte und sich oft auch selbst rechts überholte.
Volksabstimmungen gibt es innerhalb der LÄnder; in Bayern bewegten diese auch schon einiges.
Aber bundesweit bin ich da eher skeptisch, weil sie immer das Problem haben, dass sie in kurzen, prägnanten Formulierungen in den Fragen so plastisch Dinge darstellen müssen, dass auch Menschen, die sich wenig bis gar nicht mit Politik beschäftigen, überhaupt erkennen, worum es geht.
Wenn man Volksabstimmungen in den Ländern so betrachtet, haben die oft nicht mal das Quorum erreicht - da sieht man auch, wie wenig Interesse de facto die Bürger daran haben, auch wenn sie vorher vollmundig erklärten, dies wäre natürlich völlig anders.
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang den Volksentscheid in Berlin über Enteignung der Wohnungskonzerne. Denn wenn er auch noch so erfolgreich ist, der Senat muss sich m.W. nicht an das Ergebnis halten,bzw. dieses umsetzen.
Ist das dann nur ein Ventil für unzufriedene Bürger, damit die mal wieder eine Stimme haben? Olga
danke @Hobbyradler für Deine Reaktion.
Danke auch Deine klare, begründete Contra Position zu den vom Demokratie Bürgerrat gemachten Empfehlungen: wir haben schon alles, es braucht kein zusätzliches Gremium, das nur Kosten verursacht, aber keinen Mehrwert bringt.
Das ist auch ein im Bürgerrat geäußertes Gegenargument :
"29. hoher finanzieller Aufwand
Direkte Demokratie (12) und mehr Bürgerbeteiligung (6) bedeuten einen zusätzlichen Kostenfaktor zu den bestehenden repräsentativen Strukturen und Institutionen."
Es gibt sicher auch Argumente dafür(und ein paar weitere dagegen) , so eine Diskussion im Wahlkampf zu führen, um die Positionen der Parteien bzw. der Kandidaten (ich mag keine Kandidaten, die das auswendig gelernte Wahlprogramm herunterleiern, aber keine echte eigene Meinung haben) kennen zu lernen wäre interessant. Findet aber - mangels Kenntnis/Interesse (?) - nicht statt .
Hier ist es zu off topic, und wir wollen ja die Geduld des admin nicht weiter überstrapazieren ! 😏
Auch solche Gesetze werden in aller Regel, dem Parlament, wenn möglich noch im frühen Entwurfsstadium, zur Kenntnis gebracht. Die MdBs (nicht selten unter dem Druck von Lobbyinteressen) haben vielfach Gelegenheit, Einfluss zu nehmen, können auch der Kanzlerin zu sagen, wie sie in Brüssel abstimmen soll oder auch über die direkten Kanäle zu 'ihren' Europaabgeordneten (und auch über die vielen Tausenden Lobbyisten) sich zu äußern.
- vieles in unserer Gesetzgebung mittlerweile durch die EU-Gesetzgebung dominiert und internationalisiert wird.
Genau, liebe Frau @Olga, das trifft einen der Punkte, wo die Frage gestellt werden darf/muss: ist es ein Zeichen gut funktionierender Demokratiepraxis, wenn die Bürger wenig Interesse "daran" haben ?
- da sieht man auch, wie wenig Interesse de facto die Bürger daran haben
Wenn man das Interesse bestenfalls auf eine Person konzentriert, die sich dann schon 'drum' kümmern wird, die einem die Probleme mit möglichst einfachen Lösungen (einfach = darf nichts kosten) vom Halse schafft, die Orientierung und Führung bietet, eine Person , die 'überzeugend ' auftritt, schön weiblich und/oder klug oder ein echter, zupackender Kerl ist, der auf den Tisch hauen kann oder sich über selbigen nicht ziehen lässt, jemand der beeindruckt, rhetorisch gut und lautstark redet, der die Massen mitreissen kann .... ich denke man erkennt den schmalen Grat, wo es gefährlich 'personenkultisch' zu werden droht.
immer das Problem haben, dass sie in kurzen, prägnanten Formulierungen in den Fragen so plastisch Dinge darstellen müssen, dass auch Menschen, die sich wenig bis gar nicht mit Politik beschäftigen, überhaupt erkennen, worum es geht.Sollten die 709 (bald noch mehr) MdBs da eine Ausnahme darstellen und wirklich jedesmal wissen, wofür sie in voller Unabhängigkeit ihre Stimme abgegeben haben ? Ich habe da große, begründete Zweifel.
Schockiert hat mich jüngst die Information, wonach rund 3/4 der Abgeordneten nicht sagen können, in welchen Ländern die Bundeswehr im Auslandseinsatz ist (wo deutsche Soldaten 'kämpfen' bzw. zu Schaden kommen können) , obwohl sie jeweils für das Einsatz-Mandat gestimmt hatten (Parlamentsarmee).
Frau Hennig-Wellsow, eine der Vorsitzenden der Partei Die Linke hatte da einen peinlichen Auftritt bei Herrn Lanz. Sie wetterte gegen Bundeswehr, forderte die Abschaffung der Nato und als sie von Herrn Lanz befragt wurde, wo denn die Bundeswehr gegenwärtig im Auslandseinsatz sei, hatte sie keine Antwort darauf.
Mich macht das schon seit längerem nachdenklich, inbesondere wenn ich an die Zeit denke, wo wir alle unser Gewissen beruhigten, weil ja die Bundeswehr in Afghanistan nur Brunnen baut - auf dieser Basis stimmte dann sicherlich auch ein Grossteil des Parlaments über den Einsatz am Hindukusch (wo laut Herrn Struck, dem damaligen Verteidigungsminister auch die Sicherheit Deutschlands verteidigt würde) ab und zwar mehrheitlich.
Das scheint schon immer so gewesen zu sein und ist nicht parteiabhängig - was es natürlich auch nicht besser macht. Olga
Wir sollten durch leichtfertiges Gerede nicht die Staatsform in Deutschland aufs Spiel setzen, die die beste ist, die wir je hatten und die nicht nur anhaltenden Frieden, sondern auch einen solchen Wohlstand gebracht hat, dass praktisch alle Bevölkerungsschichten objektiv besser leben als anno dazumal die Könige, Herzöge und Bischöfe.
Karl
Das gefällt, Karl 😊
Nur nicht an irgend etwas rühren, was unseren Wohlstand gefährden könnte. Schön still schweigen über unseren Anteil an der Verödung weiter Landstriche durch den Abbau von Mangan, Lithium, über die Konzerne, die Wälder abholzen, über das Elend, das wir durch Waffenlieferungen schaffen. Wir lassen Millionen verhungern oder an Seuchen sterben und brüsten uns für die "menschliche" Aufnahme einiger tausend Asylanten.
Klimakatastrophe? Hauptsache uns geht es gut.
Schön still schweigen, kein leichtfertiges Gerede, Digi !
Und einen schönen Abend euch allen
Kirsty
Hauptsache uns geht es gut, sagte der Hartz IV Empfänger, Obdachlose, Alleinerziehende, Minijobber usw. und so fort.Nur nicht an irgend etwas rühren, was unseren Wohlstand gefährden könnte. Schön still schweigen über unseren Anteil an der Verödung weiter Landstriche durch den Abbau von Mangan, Lithium, über die Konzerne, die Wälder abholzen, über das Elend, das wir durch Waffenlieferungen schaffen. Wir lassen Millionen verhungern oder an Seuchen sterben und brüsten uns für die "menschliche" Aufnahme einiger tausend Asylanten.Klimakatastrophe? Hauptsache uns geht es gut.
geschrieben von Kirsty
Ja Deutschland ist Schuld das Menschen sterben, alle anderen weltweit trifft keine Schuld, denn nur wir haben die Schuld gepachtet. Sterben in China 1 Million gewaltsam, wir sind Schuld oder im Iran wo auch viele Menschen hingerichtet werden.
Klima entscheidet sich weltweit und das in den nächsten 25 Jahre.
Aber uns geht es garnicht gut.
Kirsty eine Frage,
wie soll Deutschland Millionen Mensche weltweit mit Lebensmittel versorgen.???
Mit Geldspenden ist es nicht getan und für viele Millionen ist eine Versorgung wegen Krieg vor Ort nicht möglich.
Da lassen die War Lords Millionen hungern.
Genau! - Und so ist es doch? - Frag mal Karl, der sagt das auch.Hauptsache uns geht es gut, sagte der Hartz IV Empfänger, Obdachlose, Alleinerziehende, Minijobber usw. und so fort.
Ja Deutschland ist Schuld das Menschen sterben, alle anderen weltweit trifft keine Schuld, denn nur wir haben die Schuld gepachtet. Sterben in China 1 Million gewaltsam, wir sind Schuld oder im Iran wo auch viele Menschen hingerichtet werden.Hmm, nein, ich glaube überhaupt nicht, dass ein Land überhaupt Schuld haben kann. Natürlich ist es eine Art des Abwälzens: Deutschland, China, Querdenker, Rechte .... wahnsinnig viele Schuldige, die ich zu meiner Rechtfertigung heranziehen kann.
Klima entscheidet sich weltweit und das in den nächsten 25 Jahre.
Wie kannst du das sagen? - Uns ist es noch nie so gut gegangen, dank unserer Demokratie haben wir Wohlstand und Frieden.
Aber uns geht es garnicht gut.
Kirsty eine Frage,Ich denke überhaupt nicht an die anderen, Freddy. Jeder muss selbst sehen, wie er klar kommt. Wenn die so dumm sind und sich von unseren Konzernen abhängig machen, was kann ich dafür?
wie soll Deutschland Millionen Mensche weltweit mit Lebensmittel versorgen.Mit Geldspenden ist es nicht getan und für viele Millionen ist eine Versorgung wegen Krieg vor Ort nicht möglich.
Da lassen die War Lords Millionen hungern.
Lass dir davon deinen Schlaf nicht rauben. Genieß dein Glas Wein und hab eine gute Nacht - Ich muss jetzt noch Markus Lanz gucken - Mal sehen, was für einen Anzug er heute trägt 😊😊😊
Gute Nacht
Kirsty
Entschuldige bitte, Freddy, dass ich auf deine Fragen so ironisch reagiert habe. Eben erst habe ich deinen Thread über China gesehen und begriffen, dass du dir ernsthafte Sorgen machst.
Meiner Meinung nach durchaus nicht unbegründet. Der Bau dieser Seidenstraße ist schon eine starke Machtdemonstration. Und wenn man dann noch hört, dass China die konventionellen Kraftwerke ausbaut und z.B. VW einen Teil seiner Produktion nach dort verlagert hat, wieviel wir auch sonst von China importieren Medikamente oder sogar Tomaten, da kann einem schon Angst werden.
Aber ich fürchte, die Lösung all dieser Probleme müssen wir Jüngeren überlassen. Wir sind dafür zu alt.
Die Technik wird dafür sorgen, dass sich die Folgen der Klimakatastrophen in Grenzen halten. Unsere
Nachkommen werden die Hitze besser ertragen als wir - alles nur eine Frage der Anpassung.
LG
Kirsty