Innenpolitik Wahlsonntag 26 September 2021
Glückliches Österreich?
Dass in Graz die Kommunistische Partei Österreichs mit großem Vorsprung gesiegt hat, dürfte nicht bedenklich sein, denn österreichische Kommunisten sind immer noch Österreicher und ein österreichischer Kommunismus wird vermutlich nicht sehr radikal sein.
Wirklich bedenklich stimmt das Wahlergebnis des oberösterreichischen Landtages. Dort haben die Impfskeptiker mit ihrer Partei MFG (Menschenrechte-Freiheit-Grundrechte) beim ersten Antreten 7% der Stimmen geholt und den Sprung in den Landtag geschafft.
Ich hoffe, dass die Österreicher nach unseren Koalitionsverhandlungen sagen werden: "Glückliches Deutschland!"
Anderl
Gruß
Tessy
Was mich gerade besonders freut, ist, dass die Berliner der Enteignung großer Immobilienkonzerne mit einer großen Mehrheit zugestimmt haben. Endlich wird diesen Heuschrecken etwas entgegengesetzt, es war höchste Zeit.Hat das nicht zwei Seiten?
Ich bin zwar keine Berlinerin, aber das kann ich nur begrüßen Auch in meiner Stadt und vielen anderen Großstädten explodieren die Mietpreise, und Otto Normalverbraucher kann sich kaum noch eine Wohnung leisten in der Innenstadt. Es gibt hier viele wunderbare neue Viertel, aber alle nur für die besonders Wohlhabenden.
Berlin stimmt für Enteignung
Jetzt werden sich die 'Haie' doch anderen Orten zuwenden.
Und dort die Wohnkosten in die Höhe jagen.
Nicht dass ich (überrissene) Spekulationen zum Wohnraum gut finde. Spekulationen generell nicht.
Aber wenn ich in Berlin keine 15% jährlichen Gewinn machen könnte, würde ich doch nach Halle, Magdeburg, Görlitz, Bad Soden-Salmünster, ... gehen. Geld ist sehr beweglich, und SpekulationsHaie auch, die besonders.
Wer zahlt eigentlich die Entschädigungen der Enteigneten? Wann? In welcher (angemessenen) Höhe?
Das gibt doch schon 26.000 Jahre Streit um den Reichstag.
Wo Berlin schon seit Generationen gnadenlos Pleite ist. Und soll jetzt das ehemals verschleuderte Tafelsilber wieder kaufen? Den Trick möchte ich auch kennen.
Wer hat eigentlich den neuen SchlossPalast (Stadtschloss?) bezahlt, der schon neben ehem Honnys Lampenladen stehen dürfte? Als ich in Berlin 'residierte' anno 2005, wurde die Grube dafür gerade ausgehoben. In die die Milliönchen versenkt werden konnten.
Ich glaube, der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Allein schon deswegen, weil das Spektakel nicht bundsweit stattfindet.
Bei diesem Wahlsystem stimmt doch irgendetwas nicht! Plötzlich wedelt der Schwanz mit dem Hund!
Erklären kann ich mir das natürlich, aber so richtig bewusst war mir das nicht: FDP und Grüne kegeln den Kanzler aus, "sondieren" erst einmal, und dann geht es ins Gespräch mit den "Großen" ... die allerdings auch "nur" um die 25% haben!
Die Welt war früher noch in Ordnung, der Sieger hat sich gefreut, er hatte ja die Wahl gewonnen und hat zu Gespräch geladen ... diese Zeiten sind wohl vorbei, ich bedaure das!
Was soll da vernünftiges raus kommen!? Die Liberalen Bremser verwässern mit Garantie die Ampel, allein schon durch ihre formulierten Dogmen in der Steuerpolitik, da sehe ich nur dunkle Wolken!
Nehmen sich Schwarz / Gelb zusammen die Grünen richtig zur Brust, vielleicht kommt dann sogar noch mehr Klimapolitik raus ... aber da hege ich auch wenig Hoffnung!
Die Große Koalition unter Roter Führung steht ja auch noch im Raum ... wäre aber wohl erst einmal das politische Ende von Laschet ...
Das Wahlergebnis ist nach meinem Empfinden der reine Murks ... wie man da eine Lösung finden will ist mir ein Rätsel! ... aber es wird eine geben, das ist sicher!
MarkusXP
Ob Laschet sich nun wieder mal einen Spaß erlaubt hat oder nicht, ist zweitrangig. Für mich entscheidend ist der laxe Umgang mit Gesetzen und Verordnungen der Politiker. Es ist ja nicht nur Laschet alleine. Da brüstet sich ein Kubicki dass er sich trotz Maskenpflicht in der Stammkneipe mit Freunden ohne Schutz und Abstandswahrung gemütlich zum Umtrunk getroffen hat. Da twittert Hubert Aiwanger verbotener Weise nach den ersten Hochrechnungen noch schnell, dass man ihn doch wählen solle.
Es scheint, dass regeln für die Spitzenpolitiker keine Geltung haben und nur für uns Bürger gelten.
Bei Laschet sehe ich sein Verhalten als besonders anrüchig an, denn er bewirbt sich nicht um den Job eines Komikers sondern um das Kanzleramt. Unter dieser Prämisse erwarte ich etwas mehr Ernsthaftigkeit. ein "Gaudibursche" mag im Kölner Karneval gut ankommen, aber er soll doch künftig für Deutschland mit Biden, Putin, Xi Jinping, der Welt und Europa verhandeln.
Anderl
Bei diesem Wahlsystem stimmt doch irgendetwas nicht! Plötzlich wedelt der Schwanz mit dem Hund!Ja, so ist es. Die beiden größten Kräfte, die sich vollmundig Volksparteien nennen, erreichen beide jeweils nur etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten. Also noch nichmal die Hälfte.
Erklären kann ich mir das natürlich, aber so richtig bewusst war mir das nicht: FDP und Grüne kegeln den Kanzler aus, "sondieren" erst einmal, und dann geht es ins Gespräch mit den "Großen" ... die allerdings auch "nur" um die 25% haben........?
Sollte man die beiden da nicht zur FDP stecken, zu den Klientelparteien?
Zu erwarten war, was Merkel hinterlässt, einen Trümmerhaufen. Hat sie wirklich gut gemacht.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Zu Abs.2
Vielleicht sollten sich die großen Wohneigentümer sich mal zu diesem Artikel Gedanken machen und vielleicht mal ihre Kalkulationen preisgeben, weshalb die Mieten so hoch sein müssen.
Zu Abs.3
Enteignung ist im Grundgesetz zum Wohl der Allgemeinheit vorgesehen. Allerdings nur durch oder auf Grund eines Gesetzes. Ich weiß nicht, ob die Bundesländer oder die Stadt Berlin Gesetze verabschieden darf.Ich denke mal wohl eher nicht.
@digi
Berlin dürfte da in der Tat ein "Vorreiter" sein, andere könnten durchaus folgen, wenn Mieter zum Objekt skrupelloser Spekulationshaie (hochpreisige City-Lagen) werden.
Jetzt gilt es zunächst einmal darum (das kann dauern) , den Gesetzentwurf abzuwarten, der ja in jeder Hinsicht "gerichtsfest" sein soll.
Die Abwicklung von Enteignungen ist rechtlich genau geregelt, schließlich werden Grundeigentümer ständig enteignet (öffentliche Infrastrukturen, Straßenbau, Flughäfen, Kraftwerksbau, Kohleabbau usw. usw. )Das ist normale Praxis (Verkehrswertverfahren, Ertragswert, ...), nichts Revolutionäres.
Übrigens: auch in " Halle, Magdeburg, Görlitz, Bad Soden-Salmünster, ..." gilt das kommunale Vorkaufsrecht, d.h. wenn Spekulanten Miethäuser/Wohnblocks aufkaufen, kann die Gemeinde dazwischengehen und die Gebäude nach dem Marktwert (o.ä.) selbst erwerben, wenn sie nicht will, dass die Mieter auf die Straße gesetzt werden oder Opfer von 'Sanierungs- oder Transferspekulationen' werden.
In Kategorien des Erbbaurechts gedacht (z.B. 99 Jahre), können auch erträgliche Finanzierungsmodelle gefunden werden.
Es ist m.E. eine Frage des Wollens, nicht des Könnens.
Allerdings: es scheint nicht so zu sein, als ob die (Miet-)Bevölkerung daran (an Eingriffen ihrer Gemeinden in ihrem Interesse) besonders interessiert wäre, die Linken sind ja gewaltig abgeschmiert, auch in Berlin, wo der Mietdruck besonders auf den Mietern lasten soll.
aixois
...Ich lese jetzt in der Süddeutschen Ähnliches.
Laschet formuliert seinen Kanzhleranspruch, weil er genau weiß, dass er nur solange in der CDU die Nummer eins bleiben wird, wie nicht der endgültige Abschied von der Macht besiegelt ist. Er kämpft um sein persönliches Schicksal. Eigentlich hätte er im Interesse seiner Partei und im Interesse Deutschlands zurücktreten sollen.
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Ein einzigartiger SelbstbetrugKarl
Wer macht Armin Laschet klar, dass es vorbei ist? Die Nonchalance, mit der er sein politisches Versagen zu kaschieren versucht, ist verstörend.
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In der Elefantenrunde erinnerte Laschet in seiner Trotzigkeit und Realitätsverweigerung an Gerhard Schröder im Jahr 2005 (und Olaf Scholz in seiner Mischung aus Verdutztheit und Coolness erinnerte an Angela Merkel). Was der CDU-Vorsitzende jetzt braucht, ist ein Christdemokrat, wie es in der SPD damals Franz Müntefering gegenüber Schröder war, jemanden mit Autorität, der Laschet klarmacht, dass es vorbei ist. Auch die schönste Legende von einem, der immer abgeschrieben wurde und am Ende doch noch gewann, ist irgendwann mal auserzählt.
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Kommentar von Nico Fried, Berlin
@digiDas siehst du schön in den USA. Das Wort "Kommunismus" lässt dort sogar die Einführung einer Sozialversicherung scheitern.
.........Allerdings: es scheint nicht so zu sein, als ob die (Miet-)Bevölkerung daran (an Eingriffen ihrer Gemeinden in ihrem Interesse) besonders interessiert wäre, die Linken sind ja gewaltig abgeschmiert, auch in Berlin, wo der Mietdruck besonders auf den Mietern lasten soll.........
aixois