Innenpolitik Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos mit brisanten Themen
Ich glaube nicht, Olga, dass das ein Gegenargument zu meiner Äußerung ist. Es geht ja nicht darum, wie viele Rüpel wir in unserem Land auch haben - und Robert Habeck zähle ich nun ganz gewiss nicht zu den Rüpeln, sondern das ist einer, der seine Meinung klar und deutlich äußert und sich nicht hinter "diplomatischen Windungen" versteckt. Auch so einer ist kompromissfähig, das hat er in seiner erfolgreichen Ministerzeit hier in Schleswig-Holstein oft genug unter Beweis gestellt. So eine Haltung ist nicht zu verwechseln mit der vorauseilende Unterwerfung Norbert Röttgens unter einen eventuell böse werdenden Donald Trump. (Was heißt "eventuell"? Trump kann nicht anders als wütend sein, wenn es nicht nach seiner Nase geht.)
Zur Charakterisierung der Herrn Grenell lesen Sie doch einmal diesen Artikel aus der FAZ, die wahrlich kein links gestricktes Blatt ist.
Brachial-Diplomat Grenell
Mr Trump wurde zu diesem Forum vom Leiter, Herrn Schwab, eingeladen und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeiner geglaubt hatte, dass Trump zwischenzeitlich zu einem Befürworter im Kampf gegen den Klimawandel mutierte.
Oder gar mit GReta Thunberg zusammen bekennt, dass jetzt der Kampf aufgenommen werden muss.
ES war klar, dass dieser eitle, selbstgerechte Mr Trump wieder getreu seinem Image sich verhalten wird und entsprechend provoziert.
Aber warum darauf hereinfallen?
Ich finde den Stil von Frau von der Leyen bedeutend besser und wichtiger: die EU wird nach wie vor von Trump bedroht in Sachen Strafzölle usw. DAs könnte für uns ganz schlimme Folgen haben.
Sie bemüht sich nun, sowohl das Klima als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schützen - . Diese Sprache wird sicher besser verstanden als spontane Unmutsbezeugungen eines international noch nicht sehr bekannten, deutschen Parteivorsitzenden. DAs hat er sicher später dann ähnlich gesehen - denn er ruderte ja bereits selbst zurück und fand seine Ausdrucksweise auch nicht optimal.
Herr Röttgen ist in einer internationalen Position, wo er laufend mit den Protagonisten zusammensitzt, mit ihnen sprechen muss und hütet sich vermutlich auch deshalb, im Vorfeld schon das "gute Porzellan" zu zerschlagen. Olga
Und Greta Thunberg empfahl er, sich andere Länder für ihr Anliegen auszusuchen, die USA benötige ihre Ermahnungen nicht.
So, und jetzt beginnen wohl die konstruktiveren Gespräche in Davos.
Luchs35
Ich finde die Retourkutsche von Frau von der Leyen sehr, sehr gut, in dem sie androht/ankündigt, künftig Klimazölle für die EU erheben zu wollen. Das ist doch ein gutes Pendant zu den im Raume stehenden Strafzöllen des US-Wüterich.
So eine Sprache gefällt mir, wenn sie diesem Mann entgegengebracht wird - da hat er was zum Nachdenken, zumal er die Position der Frau von der Leyen ja wirklich anerkennen muss, wenn er am EU-Markt mit über 500 Mio Menschen stark interessiert ist.
Wenn es ihm so eilig ist, wäre es doch optimal, wenn er "Klimazöllen" zustimmen müsste..... Olga
@ Olga
Besonders in der "Branche" der Diplomaten gibvt es Umgangsformen, geschriebene und ungeschriebene Verhaltensregeln und nicht zuletzt einen Sprachgebrauch, der nicht von ungefähr im Volksmund als "etwas diplomatisch ausdrücken" bezeichnet wird, d.h. eine geschliffene, sensible, feine, nicht plump direkte Sprache und schon gar keine, die im Gastland als ungehörig oder gar beleidigend aufgefasst werden kann.
Churchill sagte mal, gute Diplomaten denken lieber zweimal nach, bevor sie nichts sagen.
Die sage ich mit voller Souveränität, und erspare mir hier Zitate anzuführen. Das ist nicht nötig, das habe ich auch nicht nötig.
An einen Diplomaten (egal wie er 'ausgewählt' wurde), darf man, ja muss man andere Massstäbe anlegen als an einen Politiker. Diplomaten sind eben keine Politiker und haben sich auch nicht in die Politik ihres Dienstlandes einzumischen, sondern möglichst 'neutral' zu bleiben.
Das kann man natürlich auch gerade andersherum verstehen, nur wäre das dann eben gearde nicht sehr diplomatisch, und schon gar nicht neutral.
Man findet sie schriftlich auch hier, auf einer offiziellen Website der EU:
Von der Leyen in Davos: „Europa steht für eine von gemeinsamen Interessen geleitete Geopolitik“
Edita
Ansonsten ist bei dieser WWF-Jubiläumsveranstaltung doch etwas die "Luft" raus, denn nicht einmal das übliche Rahmenprogramm reizte besonders zur Teilnahme. Was sich hinter den Kulissen abspielt, erfährt die Öffentlichkeit ohnedies nicht, und immer mehr sind es die Schweizer auch leid, die immensen Sicherheitskosten alleine zu tragen.
Luchs35
Nachgedacht wurde ja schon sehr lange und intensiv, was das Problem des sog. "carbon leakage " angeht (Verlagerung von CO2 intensiven Produktionen ins Ausland ohne CO2 Steuern).
2006 hatte Stiglitz die Idee von den carbon border taxes (wieder) aufgebracht. De Villepin (frz. Premier) wollte Ende 2006 eine solche CO2 Importsteuer für Länder , die nicht die Kyoto CO2 Reduktionziele unterschreiben wollten (wie die USA), die EU Kommission hat im Januar 2006 und 2010 im Zusammenhang mit dem Klima Aktions Plan 2020, die Frage aufgeworfen, unter französischer Präsidentschaft (2. HJ 2008)
wurde ein CO2 Importzoll vorgeschlagen und von Sarkozy 2009 mehrmals wiederholt. Es wurde leider nichts daraus, die Befürworter der Handelsfreiheit obsiegten , obwohl selbst in den USA damals solche Überlegungen (cap-and-trade-scheme) angestellt wurden.
Es gab viele, politische aber auch ökonomische Gründe dafür und dagegen (WTO ?, Verteuerung von Exporten, Produktionsverlagerungen, Tarifkriege usw.).
So revolutionär (so Zeit online), oder gar neu, ist die Idee also wirklich nicht.
Warum Frau vdL es im Rahmen des green deal nochmals mit den BTA (border tax adjustments) im Zusammenahng mit dem ETS versucht, und insbesondere, was sich in den letzten 15 Jahren an den Gegenargumenten geändert hat, ist mir nicht ganz klar.
Ich sehe schon die langen Traktorschlangen auf dem Wege nach Brüssel, wenn die Sojapreise steigen wegen der CO2 Zölle auf Produkte aus Lateinamerika (Co2 Auswirkungen wegen LULUCFs - nachteilige Änderungen der Land- und Waldnutzungen). Aber vielleicht gleicht sich das ja aus durch die dann ebenfalls höheren Preise für Steaks, die dann vor Ort und nicht mehr von Argentinien kommen.
Eins ist sicher :CO2 Zölle lassen sich nicht so mal auf die Schnelle einführen, Trumps ad-hoc Entscheidung aber wohl und wozu Trump je zustimmen "müsste", ist bisher ja noch nicht ausgemacht.
Setzen wir lieber auf die Vernunft der Wähler am 3/11.
Über die Finanzierung des "Spektakels" weiß Wikipedia folgendes:
"Das Forum wird von seinen rund 1000 Mitgliedsunternehmen finanziert.
Das typische Mitgliedsunternehmen ist ein globales Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mrd. US-Dollar, wobei dies je nach Branche und Region variieren kann. Ausserdem zählen die meisten dieser Unternehmen zu den wichtigsten Unternehmen ihrer Branche und/oder ihres Landes und spielen bei der Zukunftsgestaltung ihrer Branche und/oder Region eine wichtige Rolle.[7] Seit 2005 bezahlt jedes Mitgliedsunternehmen eine Basis-Jahresmitgliedsgebühr von 42'500 Schweizer Franken (CHF) und eine Gebühr von 18'000 CHF für die Teilnahme ihres Präsidenten am Jahrestreffen in Davos. Industrie- und strategische Partner bezahlen jeweils 250'000 CHF und 500'000 CHF, um massgeblich an den Initiativen des Forums mitzuwirken.[8][9]
An den Kosten der Veranstaltung ist die Schweiz mit Aufwendungen für Polizei- und Militäreinsatz beteiligt. So wurden für das Treffen im Jahr 2019 knapp elf Millionen Franken (9,5 Millionen Euro) veranschlagt. An den Polizeikosten von neun Millionen Franken – vornehmlich für Personenschutz – beteiligt sich die Stiftung mit einem Viertel. Der Grossteil entfällt auf die Öffentliche Hand, aufgeteilt auf den Bund, den Kanton Graubünden und die Gemeinde Davos. Die Armee schützt die Verkehrswege und Gebäude und überwacht den Luftraum. Bis zu 5000 Angehörige der Streitkräfte können eingesetzt werden. Die Kosten sind im regulären Verteidigungsbudget eingeplant. Eingesetzt werden zu einem grossen Teil Wehrpflichtige in ihrer jährlichen Militärdienstleistung. Dafür entstehen Kosten in Höhe von 32 Millionen Franken, die ohnehin für die Übungen anfallen würden, zuzüglich etwa vier Millionen Franken für Material und Fahrzeuge. Diese Kosten trägt der Bund.[10]
Der Staat profitiert von der Veranstaltung mit Reputationsgewinn, Generierung von Umsatz und Steuereinnahmen. Durch das Weltwirtschaftsforum wurden beispielsweise 2017 in der ganzen Schweiz Umsätze von etwa 94 Millionen Franken erzielt. Nach einer Studie der Universität St. Gallen beliefen sich die steuerlichen Effekte für die Gemeinde, den Kanton und den Bund zusammen rechnerisch auf einen Betrag zwischen 9,3 und 10,5 Millionen Franken. Weil die Stiftung als Veranstalter wegen ihrer Gemeinnützigkeit Steuervorteile geniesst und von den Umsätzen mehr als die Hälfte auf sie entfällt, erzielt die Schweiz nur einen Teil der Steuereinnahmen.[11]"
Ich frage mich, ob es eine CO2 Berechnung für diese Tagung gibt?
...und inwieweit durch Internetvideokonferenzen der Tenor auf den Inhalt und nicht so sehr auf Äußerlichkeiten und Eitelkeiten gelegt werden könnte.
Auch Hintergrundgespräche wären so möglich. ...auch echte Arbeit und Abgleichung bzw.Austausch wäre möglich.
Die Welt der Reichen und Mächtigen hätte allerdings ein Spektakel weniger.