Innenpolitik Wo kann sich die politische Mitte vertreten fühlen?

Meine Angst ist ganz sicher keine vor einem neuen Faschismus, meine Angst ist sehr real, wenn ich die Bilder von Hunderten Schwarzen sehe, die von Marokko aus den Zaun überwinden

http://https://dbate.de/videos/fluechtlinge-stuermen-grenze-ceuta/

und der mit den Schlauchbooten ankommenenden Schwarzafrikaner sehe, die Europa überfluten!
Für mich ist höchste Zeit das die Politik anders reagiert, als Frau Merkel 2015 verkündete.

Austalien macht es schon lange richtig und für Europa ist zu hoffen, dass dieser Fall zukunftsweisend ist:

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5472737/Rechtsverletzung-Italienisches-Schiff-brachte-Migranten-nach-Libyen

@Edita,

Du hast eine Angst vergessen: die Angst vor dem Faschismus. Nach allem, was der Faschismus in Deutschland und der Welt angerichtet hat und den derzeitigen Entwicklungen in der Gesellschaft halte ich diese Angst für eine begründete Furcht. 

Auch ich bin ein besorgter Bürger. Besorgnis ist kein Etikette, dass sich irgendeine Gruppe exklusiv überstülpen kann. 

Karl


 

Aber gerade vor dem Faschismus scheinen sich nur wenige zu fürchten, obwohl er tagtäglich in Europa wächst. 

Dieses Phänomen finde ich nun wieder beängstigend.

Pippa

Ich bin mal gespannt wie die Befürworter der rechten Politik reagieren werden, wenn es ihnen selbst durch
Abschottung an den finanziellen Kragen geht und die Brieftasche dünner wird. Trump der Führer der EU Rechtspopulisten wird ein Teil seiner America first Politik , mit unseren verlorenen Märkte bezahlen, sollte seine Pläne aufgehen,  dumm ist der Populist nicht.

Es mag sein daß wir dann später hier im ST. auf manche Beiträge wieder zurückblicken können wie die alltägliche Kultur sich langsam verändert hat und vielleicht sogar mancher unbewußt, zum Befürworter bzw. Unterstützer solchem Zerstörungssystem wurde.  
Warten wir die EUROPA-WAHL ab.
Interessant auch dieser Beitrag aus der SZ. Bolting von mir.
Phil.

ZITAT SZ
Vor wenigen Wochen sagte Jean-Claude Juncker einen bemerkenswerten Satz. Es war Anfang Juli, Österreich hatte gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und der EU-Kommissionspräsident trat in Straßburg vor Journalisten auf. "Ich wünsche mir", sagte Juncker, "dass die FPÖ aus diesem negativen Verein austritt, da gehört sie nicht voll hin."

Mit "Verein" meinte Juncker die Fraktion von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen im Europaparlament, das "Europa der Freiheit und der Nationen" (ENF). Und mit FPÖ meinte er tatsächlich die österreichische Partei, die an der Gründung der ENF-Fraktion maßgeblich beteiligt war. Gemeinsam mit der italienischen Lega und dem französischen Front National hatte die FPÖ sie 2015 ins Leben gerufen. Aber genau diese FPÖ ist eben auch seit Dezember Teil der österreichischen Regierung - und hat den EU-Ratsvorsitz inne.

Nachvollziehbar, dass sich Juncker ein klares Bekenntnis dieser Partei zu Europa wünscht und sie am liebsten nicht im gleichen "Verein" wie die Französin Marine Le Pen sieht, die eigenen Worten zufolge die "EU zerstören" will. Aber sollte Juncker tatsächlich die Hoffnung gehegt haben, dass sich die FPÖ durch die Regierungsbeteiligung mäßigen würde, wurde diese spätestens Ende Juli zerschlagen.
"Torkelnder Juncker ist rücktrittsreif", sagte da der FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, nachdem Videoaufnahmen eines wankenden Kommissionspräsidenten beim Nato-Gipfel aufgetaucht waren. Dieser sei sturzbetrunken gewesen, so Vilimsky. Wie die EU-Kommission hingegen verlauten ließ, habe Juncker wegen eines Ischias-Leidens unter Schmerzen gelitten.

Vilimsky sagte daraufhin, er habe sich "als Laie in die Ischiasproblematik etwas eingelesen" und dabei nichts Passendes zu Junckers "Auffälligkeiten" gefunden. Die harte Attacke wird in Österreich bis heute diskutiert. Juncker forderte "Respekt", der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprang ihm zur Seite. Kanzler Sebastian Kurz hingegen schwieg und schickte schließlich seinen Intimus und Kanzleramtsminister Gernot Blümel vor, der Juncker als "erfahrenen Staatsmann" lobte. Vom Koalitionspartner distanzierte man sich bis heute nicht.

Europawahl Rechte Zerstörungspläne BILD SZ

.

Indem man diese Bürger als Rassisten, Pöbel und Nazis beschimpft, treibt man sie geradezu nach rechts.
 

.....manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, hier wird unüberlegt den "RECHTEN"  in die Karten gespielt. Zumindest erlaubt man sich eine Zuordnung in "GUTE und "BÖSE" .

sammy

.....manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, hier wird unüberlegt den "RECHTEN"  in die Karten gespielt. Zumindest erlaubt man sich eine Zuordnung in "GUTE und "BÖSE" .

sammy

Das behaupten die Rechten auch immer von sichund versuchen somit ihre " Legitimation " zu untermauern, drum auch immer das Gerede von angeblicher Hetze und Pöbel gegen sie!
Aber ...... damit wollen sie ja nur erreichen, daß man aufhört ihre abstrusen Argumente zu widerlegen!

Edita

Aber gerade vor dem Faschismus scheinen sich nur wenige zu fürchten, obwohl er tagtäglich in Europa wächst. 
Dieses Phänomen finde ich nun wieder beängstigend.
geschrieben von pippa

Was erwartest Du denn?
Wenn man täglich rüchterliche Bilder von Flüchtlingen sieht, da muss Mensch doch um seine eigene Scholle fürchten. Und die gilt es abzuschotten. So würde doch zunächst jeder reagieren.

Aber es wird dabei vergessen, oder Mensch weiss es nicht, welche Massen mit welcher Verzweifelung auf uns zufluten. Dafür fehlt die Vorstellung. Und diese werden kommen, und uns nicht immer höflich um Einlass bitten. Da hat nationale Abschottung überhaupt keinen Sinn. Nur eine konzertierte Aktion sämtlicher Protagonisten könnte uns vor schlimmen 'Unbequemlichkeiten' bewahren. Ein Zurückweisung oder Zurückbringen ist a) nur ein Tropfen auf jenem bekannten Heißen Stein, und b) sinnlos; denn 'sie' werden wiederkommen. Mit noch größerer Verzweiflung. Sie haben nichts zu verlieren, aber alles zu gewinnen.

Dass mit diesem Schwung auch 'Untugendhafte' auftauchen, ist mit Sicherheit anzunehmen.
Deswegen sollte! mit beschleunigtem Aufwand wenigstens registriert werden wer wann (warum?) kommt. Ansonsten es hier in dem gleichen Desaster enden könnte wie in deren Heimat. Damit ist natürlich niemandem gedient. Und erzähle mir niemand, dass das technisch gar nicht möglich sei. Die Maut einzuführen -und zu erhöhen- war auch möglich. Also - Toyota.

Der Firlefanz, Asylanten zurückzuschicken in ihr erstes Anlandungsland ist sowas von dämlich; das kann sich nur ein krankes Behörden-Hirn ausgedacht haben. Selbst falls das jemals wirklich einwandfrei klappen könnte, selbst dann werden Asylanten sich nicht an den zugewiesenen Standort halten. Sie werden vollkommen legal in ganz Europa herumreisen, wenigstens einige. Dabei hoffen wir noch, dass das keine Bösen Buben sind. Wie aber filtert man die raus? Mit stichartigen Kontrollen in Verkehrsmitteln? Hm, wer stellt fest, was ein sog 'Gefährder' ist? Und - wo gehobelt wird, da fallen Späne; dann kommt halt der nächste Böse Bube zum Einsatz.
Eine vertrackte Situation, die offensichtlich noch nicht überall bekannt ist. Und aus Berlin tut sich nix, ausser 'Wir schaffen das'. Der ‘Rest‘ verbleibt den Ehrenamtlichen. Welche Pannen deutschen Behörden dabei passieren, muss ich nicht schreiben. Mensch denke an den Tunesier.

Ein weiterer Punkt zur Besorgnis wird -jedenfalls bei mir- sein, dass diese rauschenden Feste aka Gipfeltreffen den Bedrängten in ihren Heimatländern sehr deutlich vorgegaukelt wird, dass hier die bekannten Gebratenen Tauben rumfliegen - zu Orchestermusik natürlich. Das wird/wurde sehr genau beobachtet, und es bleibt mindestens bei den agierenden Schleppern als Argument, die ‘Reisefreudigkeit zu fördern, nicht ohne hilfreichen Eindruck.
Wie bescheuert muss jemand sein, sich so eine 'Gotteslästerung' auszudenken, wenn nebenan Flüchtlinge in Verzweiflung 'absaufen'. Seinerzeit schrub ich schon, dass das nicht nur Hoffnung, sondern auch Hass erzeugt. Es reicht -bei zu erwartenden weiteren Asylanten- ein Funke, und sie holen sich Europa komplett mit Gewalt.

Am Rande? käme dann noch hinzu, das radikale Islamisten auch sehr gern ganz Europa unter ihrer Fuchtel hätten. Wenn diese sich ein funktionierendes Netzwerk jederzeit gewaltbereiter ‘Hilfswilliger‘ aufbauen können, dann Gut‘ Nacht, Marie, ich hab Dein Knie gesehen. Deswegen -war schon mal- SalafistenPrediger sofort vom Fleck weg einsperren, von mir aus einfach 'verschwinden' lassen - nach Sibirien von mir aus. Zwar nicht ganz koscher, aber das Hemd ist mir näher als der Pullover. Und so wären dann halt die (neuen?) Gesetze.

Wer das so sieht, dem ist durchaus klar, warum (lokaler) Faschismus anwächst. Aber er hätte trotzdem mit Abschotten keine Chance, weil es einfach sinnlos ist, sich damit gegen eine wirkliche 'Horde' Gewaltbereiter, Verzeifelter, Entwurzelter zu wehren.
Deswegen müssen! denen, die ankommen, vernünftige Bedingungen geboten werden - um sie ruhig zu halten.
Aber vor allen Dingen JETZT in ihren Heimatländern gute Lebensgrundlagen zu schaffen. Das Geld, was jetzt in 'Zäune' verpulvert wird, könnte schon gescheit benutzt werden. Besonders weil einfach nichts weiter übrig bleiben wird.
Auch der Aufbau bürokratischer Hindernisse ist sinnlos; denn niemand kann lückenloses Funktionieren garantieren (jener Oberleutnant, und jetzt der Tunesier zB). Also ist so ein Vorhaben, 'ZurückLiefern' in die Anlandeländer total sinnfrei. Populismus, um die nächste Wahl zu gewinnen, und um dem Volk die Augen zu vernebeln über die wirklich zu erwartenden Unstände. Sprich - Seehofer & Co reden Stuss.

Es gibt also durchaus verständliche Gründe für (Neo-) Faschimus. Und es hat keinen Sinn, so weiterzumachen wie bisher. Der Frack kokelt schon. Sowohl intern (radikale Parteien), als auch extern (weitere, verzweifelte Asylanten).

Nicht nur mein Vorschlag ist, in Herkunftsländern vernünftige Bedingungen zu schaffen. Es bleibt sowieso nichts anderes übrig, zum beiderseitigen! Wohle. Da sind meine gewählten Volksvertreter, die ich im Vertrauen darauf, dass sie die Situation erkennen und danach handeln, gewählt hatte, gefordert. Können sie den ‘Job‘ nicht ausführen, ist es kein Wunder, wenn Radikale mit großtönenden Parolen zum Ruder streben -ja ich hätte sie indirekt sogar noch mit gewählt-, die Gunst der Stunde nutzen. Das wäre ein zusätzlicher Faktor, der eigentlich neben der AsylantenAngelegenheit total überflüssig ist. Dann gibts nämlich nicht nur von außen Zunder, sondern wir hätten zudem noch unsere eigene Republik (DE/EU) intern selber zerstört.

Also, Berlin, Sie sind gefordert, Ihr Ball, Ihr Feld. Dafür gabs die Stimmen bei der Wahl. Und wie war das mit dem Eid? ...zum Wohle des Deutschen Volkes... Nun machts auch wohl.
Das Feuer würde auch euch finden.
Wenigstens gebührende Aufklärung wäre angesagt.
Und ihr wollt doch nicht etwa sagen, dass ihr nur tanzen könnt.

Amtseid:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Achja, Gott und Nietsche sind ja tot; also hilf Dir selbst.

Was erwartest Du denn?
Wenn man täglich rüchterliche Bilder von Flüchtlingen sieht, da muss Mensch doch um seine eigene Scholle fürchten. Und die gilt es abzuschotten. So würde doch zunächst jeder reagieren.
Von digizar

Was ich erwarte?

Na zumindest, dass die Menschen nun nicht wieder alle Faschisten werden, denn die Folgen könnte eigentlich jeder kennen.

Warum muss ich denn, wenn ich ängstlich oder/und besorgt bin gleich rechtsradikal werden?
Das erschließt sich mir nun wirklich nicht.
Pippa

Warum muss ich denn, wenn ich ängstlich oder/und besorgt bin gleich rechtsradikal werden?
Das erschließt sich mir nun wirklich nicht.
geschrieben von pippa

Das begreife ich sofort: Welche Alternative gibt es denn? Welche sehen sie denn? In MVP gibt es sehr viele Arbeitslose, denen nicht (genügend) geholfen wird. Aber sie sehen rauchende großkotzige Asylanten rumlungern (extrem geschrieben). Und sie haben sogar noch recht. Dass die radikal werden müssen!, ist mir jedenfalls sowas von klar. War nur ein Beispiel.

'Die Etablierten' raufen sich doch -in sehr langen Verhandlungen- immer wieder zu den gleichen oder ähnlichen Seilschaften zusammen. Wie kann man aber eine Gangweise auf vier JAhre im voraus denn überhaupt denn auch festschreiben?

Es wäre schon einiges gewonnen, wenn nicht im voraus ein Thema schon abgekartet würde, sondern beim Auftauchen eines Themas sich zusammengesetzt würde, um dann darüber ernsthaft und wohlwollend zum Wohle aller zu diskutieren.
Das wird allerdings niemals passieren; denn dann wäre der Sessel nicht auf vier Jahre mindestens gesichert.

Das sieht auch das 'Volk'. Und weil es sich durch die SesselVerhandlungen verar... fühlt, bleibt ihm nichts anderes übrig, als dann den Haufen mal radikal auszukehren. Das passiert mehr oder weniger dann bei Wahlen - noch. Bis der Druck im Kessel zu hoch wird. Herausgfordert schizophrener weise noch durch jene von uns Wählern legal eingesetzten Vertreter.

Es lauern genug andere Themen, die nicht angegangen werden; das kommt hinzu.
Viele Ängste sind auch 'nur' eine Ausgeburt von Müdigkeit und Einsamkeit.

1) ... jede Minute wird irgendwo in Deutschland mindestens ein Mensch von einer dieser Ängste gepackt .......... kann es darum logisch sein, sich faschistischer Denkweise zu bedienen, weil dann die Ängste weniger werden oder eines Tages ganz verschwinden?

2) Ich persönlich halte es für absurd - was ich für viel wahrscheinlicher halte ist, daß Leuten oder Menschen einfach Verantwortung zu viel wird, viele wollen sich einfach nicht mehr informieren, sie wollen nichts weiter als "gut leben", ohne Angst, ohne Druck, ohne Verantwortung, im Hintergrund soll es Leute geben, die das alles möglich machen, die sich Gedanken machen und die die Verantwortung übernehmen, dann ist " Mensch " auch bereit, sich dem unterzuordnen!

1) Schon klar; denn in einer geschlossenen Gruppe weint es sich angenehmer, und man fühlt sich stärker.
2) Auch klar. Aber haben wir dazu nicht unsere Volksvertreter gewählt - in der Annnahme und mit dem Auftrag, dass sie genau das richten zum Wohle aller? Jedenfalls wurde uns das 'vor der bekannten' Wahl hochheilig (somit Lüge) versprochen. Wenn sich aber herausstellt, dass das, aus welchem Grund auch immer, nicht funktioniert, dann werden diese enttäuschten Menchen halt grätzig, zurecht.

Zitate:
"Wenn man täglich rüchterliche Bilder von Flüchtlingen sieht, da muss Mensch doch um seine eigene Scholle fürchten. Und die gilt es abzuschotten. So würde doch zunächst jeder reagieren."

„Es gibt also durchaus verständliche Gründe für (Neo-) Faschimus“

Wusste ich‘s doch, das ist aus allen Beiträgen des Schreibers klar ersichtlich

„Aber sie sehen rauchende großkotzige Asylanten rumlungern (extrem geschrieben). Und sie haben sogar noch recht. Dass die radikal werden müssen!, ist mir jedenfalls sowas von klar. War nur ein Beispiel.“

Es ist wirklich unfassbar, was man hier zu lesen kriegt, wehe, wenn sie losgelassen!
Die von Loghorroe geprägten letzten verbalen Sturzbäche sind mit derart primitiven Anmerkungen durchdrungen, abgesehen von dem wirren Inhalt, dass ich nur noch sagen kann:
Da wendet sich der Gast mit Grausen!

Man sollte dem Schreiber vielleicht mal ein Mittel gegen verbalen Durchfall verpassen.

So, und nun dürft ihr mich wieder beschimpfen, das wird mir immer egaler bei einem solchen Primitivniveau, wie es hier mittlerweile eingekehrt ist. Ich brauche euren Beifall nicht.