Internationale Politik Deutschland verdoppelt Rüstungsexport

Wenn man offensichtlich keinen Gedanken daran verschwendet, was mit den exportierten Waffen geschieht, dann "Ja".

Aber vielleicht ist der Ausdruck "Scheinheiligkeit, pur" doch besser.

Ja, Scheinheiligkeit, wenn nun alle EU-Länder für die Waffenexporte von Deutschland nach Griechenland aufkommen (steht mit der Türkei an 1. Stelle der importierenden Ländern)sollen und ich hier Debatten über die Leistung Deutschlands als Exportweltmeister lese.

@mart

Dann kommt zu geistig umnachtet und militarisiert auch noch scheinheilig dazu? Na ok mart, dann bedanke ich mich recht nett, erlaube mir aber, leicht mit dem Kopf zu schütteln.

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adam

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Die Hinweise auf den erfolgreichen deutschen Export und die Kritik der europäischen Partner in der EU an den deutschen Exporterfolgen haben sich nicht auf die Waffenexporte bezogen, sondern allein auf die Außenhandelsungleichgewichte vor allem mit Frankreich, England und Polen und weiteren EU-Staaten. Der Export von Waffen in Höhe von 3 MRD € spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle zumal der Export auch in Länder außerhalb der Eurozone geht (Türkei, Singapur).

Die Erwähnung der Ungleichgewichte der Außenhandelsbeziehungen in der EU sollten nicht der Verharmlosung von Waffenausfuhren dienen, sondern als Argumentations im Zusammenhang mit den Beiträgen von arno.




Gegen diese Stellungnahme ist nichts einzuwenden. Diese Wahrheit aus dem letzten Jahrhundert bewies ihre Wirkung im deutschen Kaiserreich und beim Kriegsausbruch 1914, in der Weimarer Zeit und im Hitlerreich. Der Analogieschluss, weil das damals historisch wahr gewesen ist, muss es heute auch wahr sein, ist aber nicht zulässig, wenn damit angedeutet wird, dass die gleichen Zustände wieder oder immer noch existieren. Ein erster Blick zeigt, dass die Unterschiede zwischen 1914 und 2010 groß sind und mit dem Begriff Militarisierung nicht erfasst werden können. Militarisierung darf nicht mit der zunehmenden Tendenz zur Tolerierung und Gewöhnung an Gewaltanwendung im privaten, öffentlichen und internationalen Bereich (Terror) gleich gesetzt werden. Zulässig sind jedoch Warnungen, dass es nicht wieder zu einer Militarisierung kommen darf. Solche Forderungen fallen dann unter die Rubrik einer politischen Meinungsäußerung. Damit kann/muss man sich auseinandersetzen.


Kurz: Heute gibt es keine Anzeichen einer gesellschaftlichen Militarisierung ähnlich wie im Kaiserreich. Die zahlenmäßige Stärke der Bundeswehr, deren Ausrüstung, ihre gesellschaftliche Stellung erinnern nicht an die glorreiche, schimmernde Wehr früherer Zeiten, an den Stolz der Nation. Soldatsein ist ein Beruf wie jeder andere auch. Mit wenig Sozialprestige. Eher erregen die Zustände in der Bundeswehr Ärger, deren Ausrüstung Mitleid und deren Einsatzmaßstäbe Lachsalven. Im Ausland dazu Ärger und Kopfschütteln. Der deutschen Truppe in Kundus ist es verwehrt Granatwerfer oder Geschütze zur Selbstverteidigung gegen Beschuss durch Taliban einzusetzen. Geschütze wurden an die Niederländer ausgeliehen, wo sie wirkungsvoll gegen Beschuss eingesetzt werden. Selber kann man sich kaum verteidigen. Sieht so Militarismus aus, Kriegstreiberei? Eher ein Komikerstadl der Politik. Die Transall Transportflugzeuge der Bundeswehr stammen aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, müssen laufend repariert werden. Von der Ukraine werden große Transportflugzeuge ausgeliehen und teuer bezahlt.


Eine Kriegsplanung kann durch die politische Führung nicht erfolgen. Welchen Krieg sollte Dtld in Europa führen? Mögliche Vorgaben kämen von den Bündnispartnern und aus dem Bündnis. Die weltpolitische geostrategische Situation hat sich jedoch grundlegend verändert. Es geht heute in Fragen Sicherheit um andere Dimensionen. Die jetzige Stärke der Bundeswehr liegt bei weniger als der Hälfte im Vergleich zur Zeit des Kalten Krieges. Verteidigung und Sicherheit werden durch das Bündnis garantiert. Darauf verlassen wir uns. Wir sind von Freunden umgeben. Wir fühlen uns bombensicher. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BSP ist stark gesunken und wird von den Verbündeten kritisiert. Sie kritisieren auch unsere Exporterfolge (nicht im Waffenbereich, denn nach Frankreich, England exportieren wir keine Schiffe, U-Boote und Panzer). Diese Zusammenhänge sollten beachtet werden. Allerdings können wir darauf antworten, dass wir Belastungen tragen müssen, die andere nicht haben (Vereinigung).




Der Einwand ist auf den ersten Blick einleuchtend, weil er moralische Probleme nicht aufkommen lässt. Betriebswirtschaftlich ist er nicht berechtigt. Wenn Schiffe, U-Boote als Nachrüstung gebaut werden müssen oder Panzer, sinken die Kosten bei höherer Stückzahl. Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hätte. Sofort taucht die Forderung: Warum überhaupt noch Waffen? Krieg verbieten.

Hallo adam
Dein Hinweis auf das BNP oder BIP ist berechtigt. Danke, das belebt die Diskussion.

Dtl lag 2004 in der Welt an dritter Stelle mit seinem BIP hinter Japan. Nimmt man das BIP als Leistungsmaßstab so ist der dritte Platz in der Welt mit 2,2 Billionen Euro beachtlich. Damals lag China noch hinter Dtld. Die Zahlen der Chinesen sind wahrscheinlich manipuliert. Russland mit rund 6oo MRD Euro abgeschlagen im Mittelfeld. Ich höre keinen moralischen Aufschrei wegen der russischen Waffenlieferungen, die in Höhe von 6,2 MRD Euro erfolgten, u.a. an den Iran (z. B. Luftabwehrraketen). Diese 6,2 MRD € an russischer Waffenlieferungen stellen prozentual einen höheren Anteil der Waffenlieferungen am BIP dar als im Falle Dtlds. Der Vorwurf Waffenlieferungen nicht in Spannungsgebiete zu liefern ist berechtigt. Die Türkei ist aber Bündnispartner, wie auch Griechenland. Dann ist da die Kurdenfrage. Der Iran ist im Falle der russischen Lieferungen kein Bündnispartner.


Die Römer in der Antike waren sehr pragmatisch denkende Leute. Als öffentliche Bedürfnisanstalten eingerichtet wurden, verteidigte sie diese Einrichtungen damit, dass Geld nicht stinken würde. Der Finanzminister nimmt auch gerne Steuergelder entgegen, die mit Prostitution verdient werden. Wo bleibt hier die moralische Entrüstung? Zigarettenrauch verursacht Krebs. Müssten Glimmstengel nicht verboten werden? Stattdessen werden Gelder aus der Tabaksteuer für die Finanzierung auch der Renten verwendet. Gute internationale Beziehungen machen es möglich auf andere Staaten einzuwirken. Sollen wir solche „schmutzigen“ Rüstungsverkäufe einstellen, uns einer Einwirkungsmöglichkeit auf fremde Regierungen begeben, nur um uns mit einem Heiligenschein zu schmücken?

Können Politiker überhaupt in den Himmel kommen? (Bei katholischen Priestern muss das momentan etwas bezweifelt werden, da einige zu viel an fremden Genitalien herumgefummelt haben, will man der Presse glauben).

Viele Grüße an dich
c.

carlos, du beliebst mich weiterhin zu mißinterpretieren....

Die Waffen werden also von anderen Ländern gekauft um auf Lager gelegt zu werden, als totes Inventar sozusagen, als bloßes Spielzeug für unterforderte und nicht ausgelastete Männer?

... keine Drohgebärden für "Feinde" innerhalb und außerhalb des Landes?
....keine Wirkungen darauf, dass nun "Feinde" ganz sicher ausgemacht werden?
....keine Auswirkungen auf die Rhetorik von dortigen Politiker?
....keine Auswirkungen auf die Machtspäre dortiger Militärs bzw. des Militär- und Polizeiapparats?
....

@mart1,

ich denke nicht, daß Du fehlinterpretiert wirst, aber ich merke, daß Du fehl interpretierst.

Ich gebe carlos recht, daß man mit den Wölfen heulen muß, um Einfluß zu bewahren. Die Bundesrepublik tut dies an der untersten Linie, die möglich ist, spielt manchmal schon die drei Affen, wenn sie aufgefordert wird, mehr militärisches Engagement zu zeigen. Siehe Afghanistan und auch der Bombenabwurf bei Kundus kann dahingehend interpretiert werden. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, daß dieses Bombadement von den eigenen Verbündeten dazu benützt wurde, um die Bundeswehr stärker in Afghanistan einzubinden.

Aus diesem System kommen wir nicht raus, denn es ist international. Und wenn wir uns abseits stellen, verlieren wir nicht nur das Mitspracherecht an der weiteren Entwicklung, sondern die Bundesrepublik kann auch ein wirtschaftliches Opfer ihrer eigenen Verweigerung werden. Unsere Verbündeten in der Nato sind auch unsere Wirtschaftpartner und eine selbst gewählte militärische Ausgrenzung kann schnell zu einer wirtschaftlichen Isolierung mit jeder Menge Arbeitslosen führen.

Nein mart, keine Drohgebärden. Wem drohen wir denn? Ich sehe eine gegenteilige Rolle der Bundesrepublik, z.B. bei den Verhandlungen mit dem Iran. Sollten die Amerikaner mit dem Säbel rasseln wollen, kann die Bundesrepublik ihre noch guten Beziehungen zu Russland nützen. Russland wiederum hat einen guten Draht nach Teheran. Das wäre nicht möglich ohne Rüstungsindustrie und wenigstens minimales militärisches Engagement. Vergessen wir auch nicht, daß die Nato und somit auch die Bundesrepublik in Afghanistan einen Stellvertreterkrieg für die Umliegerstaaten gegen die Taliban führt. Auch für Russland und den Iran.

Deine Anspielung auf die alten Männer und ihr "Spielzeug" mag ich nicht ernst nehmen. Dafür ist das Thema zu ernst. Menschen, die heutzutage in ihren Staaten Macht über Waffen haben sind nicht unausgelastet, sondern überlastet und nicht unterfordert, sondern überfordert. Das macht die Lage oft so unberechenbar und gefährlich.

--

adam

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Hallo, adam,

Aus diesem System kommen wir nicht raus, denn es ist international.

Man kommt aus allen Verträgen raus, auch aus internationalen Verträgen!
Und man stellt sich dann auch nicht ins Abseits, sondern man geht neue und bessere Wege
und man hat die Chance, eine ehrlichere Lösung zu finden!
Was nützen vertragsmäßige Abhängigkeiten, wo man nur noch den Mund halten
und zahlen muß?
So werden keine Änderungen im Bündnis erreicht!
Das verlogene Mitmachen der Bundesrepublik gegen den Iran erzwingt sogar die
Aufgabe eines viele zig - Milliarden großen Marktes.

Deine Ausführungen bestärken mich immer mehr, im Mai wieder die Linke zu wählen!

Viele Grüße
arno

Hallo carlos und adam,

besten Dank für Eure sachlichen und fundierten Diskussionsbeiträge, die ich mit Interesse lese und denen ich auch vorbehaltlos zustimme.

Dagegen ist arnos Geschrei in fetten Lettern nichts weiter als lästige Pöbelei. Soll er doch die Linken wählen, sie haben eh keinen Einfluss auf die Politik...............und das ist gut so.

Schönen Tag wünscht

der e k o

Man kommt aus allen Verträgen raus, auch aus internationalen Verträgen!
Und man stellt sich dann auch nicht ins Abseits, sondern man geht neue und bessere Wege
und man hat die Chance, eine ehrlichere Lösung zu finden!
Was nützen vertragsmäßige Abhängigkeiten, wo man nur noch den Mund halten
und zahlen muß?
So werden keine Änderungen im Bündnis erreicht!
Das verlogene Mitmachen der Bundesrepublik gegen den Iran erzwingt sogar die
Aufgabe eines viele zig - Milliarden großen Marktes.

Deine Ausführungen bestärken mich immer mehr, im Mai wieder die Linke zu wählen!

@arno,

ich hätte mich klarer ausdrücken sollen. Die Bundesrepublik will nicht raus aus den Bundnissen. Warum auch? Sie ist politisch, auch sicherheitspolitisch gut im westlichen, demokratischen System eingebettet. Das ist wichtig, auch für das Thema der Rüstungsausgaben. Müßte die Bundesrepublik alleine für ihre Sicherheit sorgen, wären die Ausgaben um ein Vielfaches höher und der gleiche Sicherheitsstandart könnte nie erreicht werden. Natürlich müßte dann auch der Rüstungsexport immens gesteigert werden, um die Stückkosten erträglich zu halten. Carlos sprach das schon an.

Seien wir also froh, daß wir in den Bündnissen sind. Daß wir es sind, ist auch keine Selbstverständlichkeit, nach den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts. Bündnisse eingehen, bedeutet ein Maximum an Sicherheit bei einem Minimum von Aufwand der einzelnen Mitglieder für ihre eigene Sicherheit.

Was Du "verlogenes Mitmachen gegen den Iran" nennst, heißt Sicherheitspolitik und die ist, wie ich meine, letztendlich auch im Sinne des Iran und seiner Menschen. Die Bundesrepublik gehört mit zu den Staaten, die eine weitere Verbreitung von Nuklearwaffen verhindern wollen. Die großen Atommächte USA und Rußland bemühen sich um eine Veringerung der Arsenale. Warum sollen wir zusehen, wenn in Krisengebieten versucht wird, atomar aufzurüsten? Die derzeitige Situation der "neuen" Atommächte ist gefährlicher für die Welt als sie es zu Zeiten des kalten Krieges zwischen den Blocks war.

In naher Zukunft wird sich die Frage stellen, wie es weiter geht im Mittleren Osten, wenn sich die Nato aus Afghanistan zurückzieht. Die erste Frage wird sein, ob Pakistan dem militärischen Druck der Taliban standhalten kann. Immerhin konnte die Nato einen Teil der Taliban binden. Daß die Taliban Krieg gegen Pakistan führen, wird in Europa viel zu wenig wahrgenommen. Welche Bewegungen kommen in die Bevölkerung? Seit die Nato in Afghanistan operiert, sind alleine aus dem Iran und Pakistan 3 Millionen geflüchtete Afghanen in ihre Heimat zurückgekehrt. Müssen die wieder fliehen und wenn ja wohin?

Sollen wir in Europa zusehen, bis sich ein nuklear bewaffnetes Talibanregime und eine Atommacht Iran gegenüber stehen? Von den anderen Anrainerstaaten will ich hier gar nicht schreiben. Die westliche Politik gegenüber dem Iran macht durchaus Sinn, denn wir sind ziemlich nahe dran am Mittleren Osten und einen Globus für die Bundesrepublik gibt es nicht.

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adam

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Müßte die Bundesrepublik alleine für ihre Sicherheit sorgen, wären die Ausgaben um ein Vielfaches höher und der gleiche Sicherheitsstandart könnte nie erreicht werden. Natürlich müßte dann auch der Rüstungsexport immens gesteigert werden, um die Stückkosten erträglich zu halten. Carlos sprach das schon an.

Zwei Fragen: 1. Von welchem Land, bzw. von welchen Ländern wird die Bundesrepublik z.Zt. bedroht?
2. Es erschließt sich mir leider (noch) nicht, in welchem Zusammenhang ein Sicherheitsstandard mit dem Rüstungsexport steht. Für nähere Erklärung wäre ich Dir dankbar, Adam.

Deutschland zahlt den zweithöchsten Beitrag in die Nato, mit diesem Geld könnte es auch ohne das Bündnis für die eigene Sicherheit sorgen, wenn denn eine Bedrohung vorläge. Gegen eine atomare Bedrohung unberechenbarer Staaten können konventionelle Waffen wie jetzt die zusätzlich gelieferten Panzer und U-Boote ohnehin nichts ausrichten.

Ich sehe es genau wie Karl. Wer Waffen herstellt, billigt ihren Einsatz. Da Waffen den Zweck haben, zu töten, macht sich Deutschland am Tod von Menschen mitschuldig. Wenn jetzt der Rüstungsexport verdoppelt wird, erhöht dies die Skrupellosigkeit. Die Rüstungsfabriken sind nur Handlanger des Parlaments, das Herstellung und Export erlaubt. Die Firmen müssten auf die Produktion von nützlichen und ungefährlichen Dingen umgestellt werden, meinetwegen auf Kochtöpfe! (Ironie!) Die bringen aber wahrscheinlich nicht so viel Geld.
Mir ist bei dieser Überlegung völlig egal, ob dann andere Länder die Waffen liefern.
Arnos Gedankengang finde ich auch nicht schlecht.

Clara