Internationale Politik Die Flüchtlingsverteilung wird ein Problem für Deutschland werden

Wenn die allzeit Ehrenwerten so weitermachen mit ihren Lösungsvorschlägen, sehe ich die Zeit kommen, zu der es konsequent wäre, Abbitte bei Viktor Orban zu leisten, Jan.

Die hiesigen Versuche,von viel Verbalismus und wenig Aktion belastet, sind halbherzig, nicht komplett durchdacht, lassen das (zukünftige) Ausmaß einer völlig verfehlten Politik nicht mal ansatzweise erkennen. Abbitte bei Viktor Orban leisten? Nicht auszuschließen, interessant wäre der Zeitpunkt.

 

Die hiesigen Versuche,von viel Verbalismus und wenig Aktion belastet, sind halbherzig, nicht komplett durchdacht, lassen das (zukünftige) Ausmaß einer völlig verfehlten Politik nicht mal ansatzweise erkennen. Abbitte bei Viktor Orban leisten? Nicht auszuschließen, interessant wäre der Zeitpunkt.

Zeitpunkt?
Dann, wenn Vergleiche unerlässlich erscheinen, sich förmlich aufdrängen und
- wenn ein Narrativ gefunden ist, das solche Vergleiche als völlig unangebracht erklärt 

Deiner Aufzählung füge ich den Hinweis auf den Zustand am Wohnungsmarkt und das dort mittlerweile erreichte Preisniveau hinzu.

Es wird auch deutsche Menschen geben, diedas unüberlegt nachplappern und einen besseren Schutz der Aussengrenzen fordern, weil sie anscheinend nicht berücksichtigen, dass Deutschland über keinerlei Aussengrenzen verfügt - wir sind ein Binnenland.
Das würde aber theoretisch bedeuten ,dass LÄnder wie Italien, Frankreich, Spanien undGriechenland umgehend hohe Zäune um ihre Länder bauen. Also sich so abschotten, wie es Trump seinen Bürgern zu verkaufen versuchte - ohne jeglichen Erfolg.
Wie das in Europa aussehen sollte, insbesondere zB. auf den griechischen Inseln? Wäre eine hohe und langwierige Herausforderung; während dieser Zeit kämen dann vermutlich Hunderttausende neuer Flüchtlinge über dieses Aussengrenzen und vergrössern zB. das Mittelmeer als Massengrab.
Umgekehrt suchen wir aber junge Menschen aus Drittländern, die bei uns arbeiten werden, um unsere demographischen Probleme in der Zukunft zu lösen.
Hoffentlich dürfen die dann auch bei uns leben und zwar gefahrlos, d.h., müssen sich Anschläge usw. befürchten. Olga

 

1. Ein großer Teil überwiegend  'junger Männer', so die Aussagen der in der Runde anwesenden Landräte, kommt aus sog. sicheren Staaten und hat folglich kein Rechtsanspruch auf Asyl. Dem Lösungsansatz, an den EU Außengrenzen zu prüfen, wer Anrecht auf Asyl hat und wer nicht (mit sofortiger Zurückweisung), kann ich mich anschließen, bedarf allerdings einer gewaltigen, strukturell funktionsfähigen Adminstration


3. In Deutschland geduldete, aber bereits voll integrierte Flüchtlinge erhalten den Anerkennungsstatus. Da bin ich d'accord


Die andere Frage, warum sich der politisch 'rechte Rand' im Aufwind befindet, dürfte jedem einigermaßen politisch interessierten Bürger einleuchten. Sie, die AfD, sieht 'entspannt' zu, wie ihr leistungloses, von Vor-und Jetzt-Regierung befeuerte politische Wachstum mittels Umfragewerte steigt.

Sie haben evtl. übersehen, dass eine Gästin bei Markus Lanz gestern Abend Frau Tanja Schweiger war; sie ist die Lebensgefährtin von Herrn Aiwanger, dem bayerischen Vize-MP und Wirtschaftsminister - dieser befindet sich ebenfalls im Wahlkampf für die bayerischen Landtagswahlen.
Ein weiterer Gast war der Oberbürgermeister von Hannover - Mitglied der Grünen.
Und ein wortmächtiger Kommunalbeamter aus Hessen - auch dort finden in diesem Jahr noch Wahlen statt. Herr Schimpf ist ebenfalls Mitglied der Grünen.

Eine grenztechnische Abschottung der Länder Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland (hier auch noch mit Hunderen von Inseln) dürfte manchen deutschen Menschen in der Theorie gefallen - wäre aber sicher nicht oder erst in einigen Jahrzehnten realisierbar.
Herr Orban hat dies in seinem recht kleinen Land geschafft - dürfte aber keine zu praktizierende Massnahme für grössere Staaten in Europa werden.

Das Problem ist, dass viele Flüchtlinge, die in o.g. Ländern auf dem Seeweg ankommen, direkt nach Deutschland wollen und die empfangenden Länder sie auch unregistriert durchmarschieren lassen. Auf dem Weg zu uns vernichten die Flüchtenden ihre Passunterlagen; registriert sind sie noch nirgends, was auch bedeutet, dass man sie in diese zuerst empfangenden Länder nicht zurückschicken kann. Genau so wenig wie in ihre Herkunftsländer, wenn sie ihre Identität nicht benennen - man kann ja nicht einfach Menschen über Grenzzäune werfen, weil man sie los werden möchte.

Den Vorschlag von Herrn Ramelow finde ich sehr gut; wer einige Jahre in unserem Land lebte, arbeitet, Steuern und Sozialabgaben bezahlt, sollte unbürokratisch hier leben können mit die Option, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn er oder sie dies möchten.

Wie Sie die AFD und deren Höhenflug aktuell sehen, stimmt nicht ganz: das ist die Situation in Ostdeutschland. Da in diesem Jahr nur drei Wahlen stattfinden, dürfte der Erfolg der AFD auch ohne weitere KOnsequenzen bleiben: in Bremen treten sie nicht an, in Bayern liegen sie in den Umfragen bei ca 10%.
Das dürfte dann nächstes Jahr anders sein, wenn in einigen ostdeutschen Ländern gewählt wird und sich dort evtl. Parteien bereiterklären, mit der AFD zu koalieren, weil andere Mehrheiten sonst nicht mehr möglich ist.
Aber bis dahin ist ja noch einige Zeit - und auch für die AFD kann sich wieder einiges ändern. Olga

Das dürfte dann nächstes Jahr anders sein, wenn in einigen ostdeutschen Ländern gewählt wird und sich dort evtl. Parteien bereiterklären, mit der AFD zu koalieren, weil andere Mehrheiten sonst nicht mehr möglich ist.
 

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, denn da die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen mit rund 28% in den Umfragen vorn liegt,Tendenz steigend, und unterstellt, die Wahlergebnisse würden ähnlich ausfallen, würden sie als stärste Kraft in einer Koalition natürlich auch den Anspruch erheben, den MP zu stellen mit bspw. der Union als Junioerpartner. Und das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

Ich bin hoffentlich recht unverdächtig, eine Sympathisantin der AFD oder einer anderen rechtsradikalen Partei zu sein.
Aber wenn die Wähler so entscheiden und in Ostdeutschland die AFD die stärkste Partei wird, dürfte es schwierig für die anderen Parteien werden, sie weiterhin aus der Regierung auszuschliessen. Denn die Wähler haben dann so entschieden und das müssen auch andere Parteien irgendwann akzeptieren. Wenngleich für mich die Vorstellung sehr gruselig ist, dass der Nazi Herr Höcke Nachfolger von Herrn Ramelow in Thüringen werden könnte.
Aber würde es so weit kommen, müsste diese grossmaulige AFD dann auch mal zeigen, was sie alles im Interesse ihrer Wähler bewegen kann und möchte und dies ausgehend vom jeweiligen Bundesland und auch nur mit der Stimme desselben im Bund.
Aber bis dahin kann sich noch so vieles ändern, zumal es gerade die AFD ja oft mühelos schafft, einen neuen Skandal zu bieten. Aktuell denke ich an diesen unwürdigen Schüleraufstand in Brandenburg, wo mutmasslich auch die AFD mit ihren Funktionären aus der AFD-Jugendabteilung dahinter steckt. Olga

Das dürfte dann nächstes Jahr anders sein, wenn in einigen ostdeutschen Ländern gewählt wird und sich dort evtl. Parteien bereiterklären, mit der AFD zu koalieren, weil andere Mehrheiten sonst nicht mehr möglich ist.
 

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, denn da die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen mit rund 28% in den Umfragen vorn liegt, Tendenz steigend, und unterstellt, die Wahlergebnisse würden ähnlich ausfallen, würden sie als stärkste Kraft in einer Koalition natürlich auch den Anspruch erheben, den MP zu stellen mit bspw. der Union als Juniorpartner. Und das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

Es gibt ja nur die Möglichkeit irgendwie eine Mehrheit zusammen zu kratzen, also eine Koalition einzugehen, oder aber, damit hat Deutschland ja so gut wie keine Erfahrung, sich an eine Minderheitsregierung zu wagen.

Da die AfD bei den anderen Parteien nicht gerade sonderlich geschätzt wird, diese das natürlich auch weiß, wäre ein solches Projekt, also Minderheitsregierung AfD nicht lange im Amt.

Also muss eine Mehrheit unter Führung der AfD her oder die anderen Parteien sehen zu, dass sie regierungsfähig sind. Die CDU will aber ja bekanntlich nicht mit den Linken.

Ich bin gespannt wie dieser Gordische Knoten zerschlagen wird!

Übrigens die Hoffnung, dass noch irgendein Bock geschossen wird, der die Mehrheitsverhältnisse signifikant ändert, habe ich nicht. Die AfD Wähler sind da ziemlich schmerzfrei!
MarkusXP
 

@Olga,

ich hatte geschrieben, dass ich etwas anderes gelesen habe als du schriebst, dass du als völlig falsch lagst. Letzteres habe ich noch nicht mal erwähnt.

Was soll ich mit deinem Beitrag an mich gerichtet? Alles was dein falsch Geschriebenes betraf, stand in dem von mir gesetzten Link wie es wirklich war. Du kannst es nachlesen. Mich brauchst du nicht aufzuklären.

Ciao
Hobbyradler

Mich erschüttert und verunsichert es nunmehr seit ca 8 Jahren, wenn weiterhin das Flüchtlingsproblem in Deutschland so unprofessionell angegangen wird, wie zuletzt auch wieder der sog. Ländergipfel zeigte.
Vor allem verstehe ich es nicht, dass zu uns Flüchtende pauschal kriminalisiert werden.
Wir haben keinerlei Konzept, wie wir aus diesen Menschen starke und gleichberechtigte Staatsbürger machen können und verdrängen die Tatsache, dass die allermeisten in Deutschland bleiben werden, neben denen, die schon seit Generationen bei uns sind.  (und noch sehr viele hinzukommen dürften).
Die weltweite Migration wird nicht auf wundersame Weise beendet werden - wie dies auch die Kriege nicht tun und das Wohlstandsgefälle zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wird weiter voranschreiten.
Auch der Druck aus dem geografischen Süden wird weiter wachsen, weil Klimaschutz ausgebremst wird in den Wohlstandsgesellschaften.
Frau Faeser möchte jetzt - bedingt durch ihren Wahlkampf - erklären, dass mehr Härte nötig sei, um unerwünschte Migranten schon an den EU-Aussengrenzen abzuwimmeln und das Problem mit einigen Zäunen eindämmen?
Wie will sie ihre Pläne in Brüssel durchsetzen: den Bau von Auffanglagern für Tausende von Geflüchteten am Rand der EU, Asylverfahren für dort eingesperrte Bewerber, die dann bei Ablehnung sofort abgeschoben werden sollen?
Unabhängig von sehr schrecklichen Bildern und Situationen - welches der Länder an den EU-Aussengrenzen wird diesem Vorschlag zustimmen, dort Riesengefängnisse zu errichten,deren Insassen kein anderes Land aufnehmen möchte? Vielleicht noch einige handverlesene, die Deutschland gebrauchen kann?
Unsere Politiker sollen den Mut aufbringen,die Wahrheit zu sagen,dass die Flüchtenden weiterhin in grosser Zahl kommen werden. Auf dieser Basis muss man arbeiten - . Die UkrainerInnen werden auch deshalb bei uns noch humaner behandelt, weil man davon ausgeht, dass sie nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückkehren werden.
Derzeit liefern  sich Staaten der EU einen Schäbigkeitswettbewerb: da sind Länder wie Dänemark, die ebenfalls demnächst abgelehnte Asylbewerbe nach Ruanda abschieben wollen (wie es auch das Nicht-EU-Land Grossbritannien plant). An der Grenze wird den Menschen Schmuck abgenommen, der ein bestimmte monetäres Limit überschreitet (dies erinnert mich an die schwärzesten Zeiten der deutschen Nazis).

Wir müssen diese Menschen (auch Flüchtende sind Menschen), die es zu uns schaffen, besser ausbilden und auch behandeln - das wir teuer und schwierig, aber die Menschen werden gebraucht in unserem vergreisenden Land. Das Deutschland von gestern ist vorbei, es kommt nicht zurück - wir das Volk und die uns repräsentierenden PolitikerInnen müssen diesen Realitäten ins Auge sehen und nicht alles noch schlimmer machen als es seit Jahren der Fall ist. Olga

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Wir müssen diese Menschen (auch Flüchtende sind Menschen), die es zu uns schaffen, besser ausbilden und auch behandeln - das wir teuer und schwierig, aber die Menschen werden gebraucht in unserem vergreisenden Land. Das Deutschland von gestern ist vorbei, es kommt nicht zurück - wir das Volk und die uns repräsentierenden PolitikerInnen müssen diesen Realitäten ins Auge sehen und nicht alles noch schlimmer machen als es seit Jahren der Fall ist. Olga

Olga, wenn ich dich richtig verstanden habe, bist du für das Prinzip "offene Grenze", also wer es "bis hierher geschafft hat", der soll auch ins Land dürfen. Danach muss man eben sehen, wie man mit entsprechenden Konzepten auf vernünftige Art und Weise mit den Menschen umgeht. Was ist aber, wenn es mehr und mehr werden?

Das alles kann ja bis zu einem gewissen Grad auch gut gehen, bisher hat es ja auch einigermaßen geklappt, aber "unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten endlich" ... die Bevölkerung muss dabei ja auch mitmachen, denn ohne geht es nicht!

Das ist auch nicht nur ein Problem der Finanzierung, ich denke sogar, dies ist noch eher ein kleines Problem! Es fehlt an Wohnungen, an Personal, das sich um die Belange der Flüchtlinge kümmert, Sozialarbeiter, Sprachlehrer. Die Verfahren dauern zu lange und wer nicht berechtigt ist hier zu bleiben, der wird ( aus verschiedenen Grünen ) auch kaum abgeschoben. Warum geben die meisten "Germany" als Ziel an? Das ist nicht durchzuhalten!

Nun kommen wir zu der Zuwanderung von Qualifiziertem Fachpersonal! Die sind aus den Flüchtlingen nur in Ausnahmefällen zu rekrutieren! Man informiert uns, dass auch hier  - mindestens über die nächsten 10 Jahre - etwa 350 bis 400.000 Leute gebraucht werden, und zwar pro Jahr wohlgemerkt! Die haben Partner, Kinder die in Kitas und Schule gehen müssen, Wohnungen brauchen sie auch. Ich will mich darüber jetzt nicht weiter ausbreiten, aber da sind wir nicht das Land No.1!

Nach meiner Auffassung muss viel mehr in den potentiellen Fluchtländern getan werden! Aber der Menschen-Strom in Richtung Norden kann nicht so bleiben! Wird da nicht gebremst, kollabiert das System, und zwar nicht nur in Deutschland!
MarkusXP