Internationale Politik EU Strafverfahren gegen Ungarn. (Orban)

Schade - und wieder haben die Ungarn mehrheitlich Herrn Orban mit seiner Fidesz-Partei gewählt. Die Opposition,die sich aus rechten und linken Parteien zusammensetzte und von einem recht unbekannten Ökonomen,d er lange in den USA und Kanada lebte, den Konservativen angehört und Vater von 7 Kindern ist,hat verloren.Jetzt geht es also weiter mit Orban und wird sicherlich nicht besser,sondern noch fragwürdiger werden. Olga

So wie es sich darstellt, sucht Victor Orban weiterhin die grosse Nähe zu Putin, der ihm billige Energie liefert. Dafür provoziert Orban innerhalb der EU permanent und die Tatsache, dass Sanktionen Einstimmigkeit erfordern, nutzt dieser Mann natürlich aus, zuletzt in dem er Sanktionen gegen den russischen Patriarchen Kyrill verhinderte (ein Belobigungsschreiben aus Moskau hat er sicher schon erhalten).
Echte Konsequenzen innerhalb der EU muss Orban nicht befürchten - denn es gibt keine Möglichkeit, ein EU-Mitglied rauszuwerfen.
Seit 2018 käuft wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit ein Artikel 7-Verfahren gegen Budapest, das zum Entzug der Stimmrechte führen kann. Bisher hielten sich die Osteuropäer hier zurück, doch langsam kippt die Stimmung. 21 Regierungen sind nötig, um Empfehlungen abzugeben, was Budapest verbessern muss.

In der Verfassung, in der Ungarn heute ist, hätte es keine Chance, in die EU aufgenommen zu werden. Das sollte man auch zum Anlass nehmen, bei anderen Beitrittskandidaten, wie zB. Serbien, sehr genau hinzusehen.
Auch dieses Land mit seiner nach wie vor grossen 'Affinität zu Putin, aber umgekehrt Ambitionen, EU-Mitglied zu werden, zeigt keine Eindeutigkeit und sollte weiterhin lange keine Chance erhalten, EU-Mitglied zu werden. Sollte Serbien sich dann noch intensiver Russland anschliessen wollen - nur zu! Finanziell dürfte das Serbien im Vergleich zu einer EU-Mitgliedschaft keinerlei Vorteile bringen. Olga

Nun ist es so weit -

EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab

" Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein. "Unter Sachverständigen" herrsche zunehmend Einigkeit darüber, "dass Ungarn keine Demokratie mehr ist", hieß es in einer von der Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gebilligten, nicht bindenden Entschließung. Ungarn sei "zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden".
Die Abgeordneten kritisierten die Europäische Union selbst, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Das Parlament bedauere, "dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen hat". Über Monate hatten die Europaabgeordneten die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert, etwas gegen mutmaßliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn zu tun und dem Land womöglich EU-Gelder zu kürzen."


Edita

Danke Edita für den Beitrag.
Das wurde aber Zeit. 👍Phil.

Sehr gut! Jetzt muss Orban schauen, wer ihm seine grossen Wahlversprechen finanzieren wird und die ihn auch wiederum zum Regierenden im schönen Ungarn machten.
Das dürfte jetzt sehr problematisch für ihn werden - ob ihm Putin helfen wird? Olga