Internationale Politik Immunität für Extäter ?

Wie weit reicht der diplomatische Schutz eines US-Präsidenten.
Kann er auf lebenslange Immunität für Vergehen während oder vor seiner Amtszeit rechnen ?

wenn ich daran erinnern möchte das es in Italien z.B möglich ist, sich als Regierungschef während de Amtszeit die Gesetze so hinzubiegen das eine nachträgliche Verfolgung unmöglich wird

in Den Haag jedoch ehemalige Regierungschefs für begangene Verbrechen hart verurteilt werden können,,,



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hugo

Vergiss es..oder versuch mal Bush nach Den Haag zu bringen! Ich habe den Vorschlag von Henryk Broder auch gehört , lach, war echt witzig!
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luchsi35

zumal die Amis keine eigenen Staatsbürger ausliefert ...
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angelottchen

hmmm da mögt ihr wohl recht haben,,,aber mal weitergebohrt ...

Hat es denn nicht auch in den USA schon Untersuchungsausschüsse oder Anhörungen wegen irgendwelcher Skandale gegeben ( bei uns mal gegen Kohl wegen Schwarzgeld usw,,) und in den USA schon wegen einer Zigarre wenn ich mich recht erinnere? *g*

ich hätte da durchaus einige schwerwiegendere Dinge in petto,,,


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hugo

Geht es hier nicht um Straftaten?

Das mit der Zigarre war wohl eher eine Verfehlung, ausliefern war dazu auch nicht nötig.
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susannchen

hm susannchen,,,damit wollte ich lediglich zu bedenken geben, das sogar ein Präsident in Amt und Würden, auch in den USA nicht immer unantastbar ist.

,,ich hätte vielleicht an Nixon und den Watergate Skandal verweisen sollen

wo bei Wiki zu lesen ist:
"Letztendlich wurde Nixon nicht des Amtes enthoben und niemals verurteilt, da durch seinen Rücktritt das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren (impeachment) beendet war und sein Nachfolger Gerald Ford wenige Wochen nach dessen Ernennung zum Präsidenten am 8. September 1974 eine Begnadigung für Nixon erließ."




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hugo

zitat HUGO: "..Hat es denn nicht auch in den USA schon Untersuchungsausschüsse oder Anhörungen wegen irgendwelcher Skandale gegeben ( bei uns mal gegen Kohl wegen Schwarzgeld usw,,) und in den USA schon wegen einer Zigarre wenn ich mich recht erinnere?.."

ja und was hat´s genützt? keiner der deutschen geldschieber-politiker von Kohl bis Lambsdorff wurde je in den knast gesteckt. ein henry kissinger konnte ungestraft flächenbombardements befehlen, durch die millionen vietnamesische zivilisten getötet wurden. G.W.B. wird in ruhe rinder züchten können und reden halten, ohne jemals gesiebte luft zu atmen. die welt ist nicht gerecht, solange das kapital und das öl regiert. BUSH hat inzwischen garantiert mehr iraker auf dem gewissen, als Saddam Hussein - trotzdem wurde dieser gehenkt und der andere wirds nicht?

was mich ein wenig irritiert, Hugo, ist die Wortwahl "Ex-Täter" ... entweder ein Täter ist ein Täter oder er ist kein Täter... unbewusst hast Du Bush rein sprachlich freigesprochen ...
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angelottchen

Es gibt sehr wohl Überlegungen in den USA selbst, Bush des Mordes anzuklagen. Er verliert nach dem Verlust des Amtes seine Immunität. Jeder Staatsanwalt, in dessen Gebiet im Irak Soldaten gefallen sind, kann ihn anklagen. Es muss dann vor Gericht nachgewiesen werden, dass Bush einen Angriffs- und keinen Verteidigungskrieg geführt hat und dass seine Schutzbehauptungen erstunken und erlogen waren.

Auch nach amerikanischem Recht sind nämlich Angriffskriege verboten und nur Verteidigungskriege erlaubt. Bush müsste nachweisen, dass vom Irak eine echte Gefahr für die USA ausgegangen ist, was ihm schwerfallen dürfte.

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karl

hm angelottchen,,,,momentan ist er für mich ein Täter (sogar Untäter im bekanntem Sinne) aber er scheint geschützt zu sein,,,,nach seiner Amtszeit ,,,ok, kann man so sehen, bleibt er ein Täter aber seine Immunität dürfte dan EX sein,,

ja dutch und karl,,das dürfte ja auch so schwer werden ihn vor ein ordentliches Gericht zu bringen, da er erstens -
sich die besten und teuersten Anwälte wird leisten können

und zweitens es verstanden hat seine Untaten auf breitere Schultern zu verteilen und diese vielen Mittäter sind nun fast automatisch seine Beschützer und Entlaster, egal wer da alles damals spontan mit in den Irak zog,,,sie alle müssen ja mit auf die Anklagebank,,

Da reicht eben die Stärke der Demokratie noch nicht aus, echte Stärke auch dort zu zeigen, wo starke Menschen schwach geworden sind,,

aber diese damaligen Lügen, Betrügereien und Heucheleien die ja soooo offensichtlich waren, das sogar "wir kleinen Würstchen" hier im ST sie von vorne bis hinten durchschauen konnten und mussten, haben eben nicht ausgereicht die Demokraten weltweit zum Widerstand zu vereinen, es hat gerade mal zu einem lauem Lüftchen gereicht welches jedoch die schlimme US Außenpolitik wenig bremsen konnte.

Aber eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche,,je weiter dieser Busch mal von seiner jetzigen Macht entfernt sein wird, desto mehr Kritiker werden sich aus der Deckung wagen,,angefangen vom allerletzten Kabarettisten über die noch halbwegs dezent Titelnden Medien bis hin zum Nebenmann im Weißen Haus.


hugo