Internationale Politik Polen geht zurück

@ freddy-2015

Mit der Ratifizierung des "2+4-Vertrages", der die vollständige Souveränität Deutschlands wieder herstellte, und in seiner Bedeutung weit über einen Friedensvertrag hinausgeht, wurde auch bestimmt, dass es eben keine Reparationsansprüche an Deutschland geben kann, auch nicht von Drittstaaten. Das weiß natürlich die polnische Regierung, und ebenso die griechische. Weshalb immermal solche Forderungen aufkommen, kann ich mir auch nicht erklären. Vermutlich reine Wichtigtuerei. Ob Polen diese Forderungen auch vor 2004, dem Jahr ihres EU-Beitrittes, aufgemacht hätte, wage ich zu bezweifeln.

Im übrigen existieren Friedensverträge mit Polen, inklusive der Garantien über die nach dem 2.Weltkrieg neu gezogen Grenzen. So der sog. "Görlitzer Vertrag" von 1950 zwischen der DDR und der VR Polen.

Der 2+4 Vertrag deckt nicht alles ab und stellt die  vollständige Souveränität Deutschlands nicht her.
Es werden immer noch Sonderrechte beibehalten die nach dem 2. Weltkrieg für die BRD von den Besatzungsmächten (West) eingeführt wurden.
Alle Verträge die die DDR abgeschlossen hatte, haben keine Völkerrechtliche Relevanz da die BRD einen Alleinvertretungsanspruch hatte,
Ob das nun gut oder schlecht war spielt hier keine Rolle.
Völkerrechtlich stellt der 2+4 Vertrag kein Ersatz für einen Friedensvertrag dar und alle Staaten
die am Krieg beteiligt waren sind in diesem Vertrag nicht mit eingebunden.

Es handelt sich in erster Linie um einen Vertrag zwischen BRD und DDR mit den Besatzungsmächten  :
 

Der am 12.09.1990 abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im einzelnen werden festgelegt:

Was hier jedoch nicht öffentlich gemacht wurde/wird, ist das Sonderrecht der Stationierung von ausl. Streitkräften und eine bindende Zusammenarbeit der Geheimdienste.
Der BRD Geheimdienst übernahm die meisten Aufgaben des CIA etc. und leitete sie weiter........

Wir sind souverän, jedoch mit Einschränkung.
 

Polen ändert sich nach und nach.
Viele Polen finden es gut das sie ihren eigenen Weg gehen,
um nicht von der EU aufgesogen werden.

GB macht es vor was passiert, wenn die EU nicht reagiert auf Forderungen.

Neues Maulkorb-Gesetz in Polen.?
Ist Polens schleichender Abschied von der Demokratie rechtens,
oder sehen wir Aussenstehende alles was mit National-Konservativ
und Eingriffe einer Regierung in sensible Bereiche wie Richter,
Rechtsprechung etc. zu kritisch.???
Die polnische Regierung boxt den Umbau des Justizwesens weiter durch.
Jetzt hat das PiS-dominierte Parlament ein Gesetz zur Disziplinierung der Richter durchgewunken.
Es bedeutet nichts weniger als den Abschied von der Gewaltenteilung.
Mal sehen wieweit die EU das toleriert.
Es bleibt spannend.
Info teilweise T-online
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87045568/neues-richter-gesetz-polens-schleichender-abschied-von-der-gewaltenteilung.html
 

Ca. 1000 pol. Frauen lassen jährlich in Deutschland abtreiben weil es in Polen nicht erlaubt ist.
Ausnahmen gibt es bei Vergewaltigung und Gefahr für die Mutter.

Moin, freddy-2015,

durch den politischen Einfluß der kath. Kirche werden in Polen und auch in Deutschland elementare Selbstbestimmungsrechte verhindert.

Gruß arno

Viele Polen finden es gut das sie ihren eigenen Weg gehen,um nicht von der EU aufgesogen werden.

A propos "aufsaugen" : 2018 erhielt Polen fast 13 Milliarden EUR mehr von der EU als es selbst an die EU gezahlt hat.

Frohe Weihnachten Arno,
ja dieses Thema hatte ich schon des öfteren hier zur Sprache gebracht.
Die kath.Kirche in Polen war immer präsent auch zu KP Zeiten.
Natürlich nicht so in dem Masse wie jetzt,
wo sie die Politik intensiv beeinflusst.
Ihrer Meinung nach tut sie das Richtige.
Abtreibungen zum Beispiel, kann ich ihr nicht verübeln.

Aber die Menschen im politischen Leben sollten sich doch mal fragen
was es alles für Nachteile auf lange Sicht bringt die Kirche mit einzubinden.

Ich denke sie schaden auf lange Sicht dem Ansehen der Kirche.
 

Nur ein Wunsch
Frieden

Viele Polen finden es gut das sie ihren eigenen Weg gehen,um nicht von der EU aufgesogen werden.

A propos "aufsaugen" : 2018 erhielt Polen fast 13 Milliarden EUR mehr von der EU als es selbst an die EU gezahlt hat.

Hallo Aix,
auch dir frohes Fest.
Auf den ersten Blick für Polen eine gute Sache
und für uns.???
Wenn wir uns anschauen was Polen mit dem Geld,
teilweise Projektgebunden macht,
dann sieht das alles etwas anders aus
und wie ich dich einschätze,
weisst du auch wer der eigentliche Nutzniesser ist.

Oder.???

danke gleichfalls:  noch ein fröhliches Restweihnachten, gefolgt von dem Wunsch für ein gutes 2020.🍻

(der Admin sollte mal noch für ein Sektgläser-smiley sorgen, ich bin zu diesen Zeiten nicht so ein 'Maß-haltender' Zeitgenosse)

Eine (zum Glück eher rhetorische) Frage in feiertäglichen Zeiten ! Da die Nutzniesser nicht nur national, sondern eben auch darübver hinaus, ist der langfristige Nutzen nicht uni - direktional zu verorten.
Im allgemeinen verbleibt ja doch die Gegenleistung (ob groß genug ist diskutabel) im Empfängerland, wo sie "Wohlstand" schafft oder schaffen sollte. Polen ist BIP  Wachstums-Champion, mit viel eigenen Anstrengungen, aber auch nicht zuletzt mit EU Mitteln.

Das Dilemma ist, dass man nicht allzufest in die Hand beissen sollte, die (zumindest etwas) Futter gibt.
Die EU ist eben mehr als nur ein Löffeln aus den Fördersuppentöpfen. Das wusste auch Polen und wollte mit diesem Wissen Mitglied am Tisch der Suppenköche und - esser werden.Dazu gehört abeer auch der Respekt eines Minimus an Tischsitten. In Moskau sass Polen nicht mit am Tisch, in Brüssel sehr wohl, wo es versucht, dass nur Suppen auf den Tisch kommen, dass seinem Geschmack entspricht. Das mögen nicht alle auf Dauer mitmachen. ZUum Glück gibt es viele in Polen, die auch an der gesunden Suppenernährung aller ein Interesse haben und bereit sind mitzukochen ...

na denn, guten Appetit beim allegorischen  Suppenlöffeln !




 

Im allgemeinen verbleibt ja doch die Gegenleistung (ob groß genug ist diskutabel) im Empfängerland, wo sie "Wohlstand" schafft oder schaffen sollte. Polen ist BIP  Wachstums-Champion, mit viel eigenen Anstrengungen, aber auch nicht zuletzt mit EU Mitteln.

Das Dilemma ist, dass man nicht allzufest in die Hand beissen sollte, die (zumindest etwas) Futter gibt.
Die EU ist eben mehr als nur ein Löffeln aus den Fördersuppentöpfen.


Freddy :
Das meiste Geld bleibt nicht nur im Land.
Es wird investiert und auch konsumiert.