Internationale Politik Zweierlei Maß Nr. II: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Mich hat es heute sehr erschüttert lesen zu müssen, dass der internationale Strafgerichtshof in Den Haag entschieden hat, keine Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan aufzunehmen.
Da die Täter, die Taliban, die USA, die afghanische Regierung alle nicht kooperieren, gäbe es keine Erfolgsaussichten. Was für ein Armutszeugnis, sich dermaßen von Drohungen der USA einschüchtern zu lassen:
US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof
USA entziehen Chefanklägerin Visum
Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington
Was für Signale sendet das nach Afghanistan? Weiter so!
Was für Signale sendet das an die Kriegsverbrecher und Mörder kleiner Staaten, die vor Gericht standen, stehen und gegen die ermittelt wird? Wir sind im Recht, der internationale Gerichtshof ist nicht gerecht, er verurteilt nur die Kleinen.
Das Ganze ist ein Fiasko des internationalen Rechts.
Der Stärkere hat immer Recht. Das ist ein ganz übles Signal an die Welt.
Karl
Ach @karl, du bist ja nicht schlau genug, er aber :
Er ist der einzigste auf der Welt der die ganzen Wahrheiten kennt. Wir alle hatten in der Schule ja nur singen, tanzen und in die Hände klatschen.
Um dem ein bisschen näher zu kommen, lesen wir erst einmal Wikipedia und da wird geschrieben, dass alle Staaten, die eine Unterwerfungserklärung unterschrieben haben, den Internationalen Gerichtshof anwenden können sofern der andere Staat dies auch tat.
Auch Deutschland hat diese Unterwerfungserklärung unterschrieben.
Nun halten wir etwas inne und sind stolz.........
Nachdem wir wieder ausgeatmet haben stossen wir auf folgenden Satz, den ich wörtlich zitieren möchte:
Von der Unterwerfungserklärung hat Deutschland Streitkräfteeinsätze im Ausland und die Nutzung deutscher Hoheitsgebiete für militärische Zwecke ausgenommen.
Ui! Sind wir etwa genauso böse wie die bösen USA?
Und noch ein kleines Zitat, diesmal aus Deinem Beitrag:
Da die Täter, die Taliban, die USA, die afghanische Regierung alle nicht kooperieren, gäbe es keine Erfolgsaussichten. Was für ein Armutszeugnis, sich dermaßen von Drohungen der USA einschüchtern zu lassen
Wo sind die Taliban und die afghanische Regierung geblieben? Oder soll dies nur zu Anklagen gegen US Amerikaner führen?
Ich mag das nicht aber die Themeneinleitung scheint mir arg populistisch.
Ich habe schon immer diesen Krieg für sinnlos gehalten. Eine Vergeudung von Menschenleben und Steuergeldern.
Afghanistan muss sich selbst entwickeln und selbst das wird wohl blutig genug werden.
Dein Satz
Wir sind im Recht, der internationale Gerichtshof ist nicht gerecht, er verurteilt nur die Kleinen.
ist vielleicht überdenkenswert. Der IGH handelt nach seinen Statuten und es gibt einige Verfahren, in die auch die USA verwickelt waren. Im IGH sitzen Richter aus der ganzen Welt, sogar einer aus USA und Russland.
Weder rachsüchtige Politik, noch pazifistische Voreingenommenheit , hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun.
--
adam
Off Topic:
"Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum Weinen"
Ein Buch von Siba Shakib, die die Geschichte Afghanistans und seiner diversen "Befreier" aus der Sicht einer betroffenen Frau erzählt.
LG - Via
Aber ein internationaler Gerichtshof, der Recht sprechen würde, hätte schon etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Einer, der vor Drohungen der Weltmacht USA kuscht, hat kapituliert und das finde ich nicht gut.
Weder rachsüchtige Politik, noch pazifistische Voreingenommenheit , hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun.
--
adam
Karl
@Karl
Was hast Du an meinem Beitrag nicht verstanden? Der IGH hat überhaupt nicht die Möglichkeit zu kuschen. Der IGH hat sich an die Statuten zu halten, die ihm die UN gegeben haben. Und wenn sich ein Staat Ausnahmen ausbedungen hat, wie die USA oder auch Deutschland, dann hat er einfach keine Handhabe.
Ich habe soeben die kostenlose Leseprobe gelesen. Es beschreibt in seiner Gänze vermutlich die trostlose Lage von fast allen Frauen in muslimisch dominierten Ländern verschlimmert durch die endlose Kriegslage in Afghanistan. Und ich meine es ist in naher Zukunft keine Hoffnung sichtbar. Ist es doch noch nicht so lange her, dass auch bei uns Hexen verbrannt wurden. Bei uns war die französische Revolution ein entscheidender Beitrag, der in islamischen Ländern fehlt. Liberté, égalité, fraternité!
Nun @werner777,
ich bedauere außerordentlich, dass der internationale Gerichtshof keine Zähne hat und nicht von sich aus die Befugnis hat, Verbrechen zu ahnden ohne Anschauung der Person und des Staates, der dafür verantwortlich zeichnet.
Natürlich ist es so, wenn der mächtigste Staat der Erde den internationalen Gerichtshof nicht anerkennt, dann ist es faktisch derzeit so, dass der Gerichtshof wenig machen kann. Bessern würde sich die Lage erst, wenn wir wirklich eine mächtige UNO (Weltregierung) hätten. Ich fürchte, bis dass diese Utopie Realität wird, werden noch viele verheerende Kriege geführt werden und schmerzhafte Lernprozesse erfolgen.
Karl
Also ich bin ja wirklich offen für jeden anderen Blickwinkel, aber einen Zusammenhang mit der Hexenverbrennung kann ich beim besten Willen nicht erkennen:
Was zum Geier hast du da gelesen???Ist es doch noch nicht so lange her, dass auch bei uns Hexen verbrannt wurden
Und was hat die französische Revolution mit Afghanistan zu tun? Ich kann dir leider nicht folgen.
Klar wäre es wünschenswert, dass die Idee der "Liberté, Égalité, Fraternité" weltweit Fuß fassen würde, aber darauf hoffen wir seit nunmehr 230 bis 240 Jahren vergeblich.
LG - Via