Aktuelle Themen Karlsruhe: Leistungen für Asylbewerber zu niedrig

Wieder ein Urteil aus Karlsruhe und damit ein Schlag gegen die Regierung. Dort ging man davon aus, das ein Asylbewerber zweifellos von 224 € monatlich gut Leben kann. Ihnen muss nun wenigstens die Höhe des Hartz4-Satzes zugestanden werden.

Ist ja auch logisch.
Sofern Asylbewerber nicht immer noch zusätzlich Marken bekommen (vor einigen Jahren war das noch so, habe mich da lange nicht mehr drum gekümmert, wie das jetzt genau geregelt wird), lässt einen der Status "Asylbewerber" doch nicht automatisch zu einer Lebensform mutieren, die mit 130 Euro weniger im Monat auskommt, als ein Mensch, der Hartz IV bezieht
Ich frage mich manchmal ernsthaft, was in den Köpfen der Regierung vorgeht - aber vermutlich liegt es einfach daran, dass die Regierung ja auch denkt, dass jemand der Hartz IV bezieht locker mit knapp 200 Euro über die Runden kommen müsste.
Wir wissen ja: Mit 2,50 am Tach, kannste ausjewogen und jesund dreimal am Tach ausgiebisch futtern. Weiße Bescheid, Liebschn.

nur Info



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Yuna,

einige Asylbewerber bekommen nicht zusätzlich Lebensmittelmarken, manche bekommen auch nur diese Marken. Kommt auf die Region an, wo sie leben.

Ich bin der Meinung, Lebensmittelmarken sollten generell abgeschaft werden.

Richtig ist auch, dass nun endlich ein Gericht festgestellt hat, dass Asylbewerber genau so viel Hunger haben, wie andere Menschen und entsprechend dafür einkaufen können müssen.

Hoffentlich wird nun bald in allen Gemeinden umgesetzt, was die Karlsruher Richter festgestellt haben, nämlich Asylbewerber brauchen ebenfalls den Hartz-IV-Satz.

Myrja

Yuna,

einige Asylbewerber bekommen nicht zusätzlich Lebensmittelmarken, manche bekommen auch nur diese Marken. Kommt auf die Region an, wo sie leben.(...)

Okay, danke das wusste ich eben nicht sicher. Wäre ja möglich gewesen, dass sich da in den Jahren was grundlegend geändert hat.

Insgesamt bin ich bzgl. der Marken übrigens geteilter Meinung.
Für viele funktionierten die Marken (zumindest damals) recht gut (wir lebten ganz in der Nähe eines Asylantenheims und waren daher auch mit vielen dort befreundet oder zumindest bekannt), sie mussten zumindest bzgl. des Essens (das auf diese Weise gesichert war) dann auch keine Nachweise erbringen und der Wert der Marken reichte in den mir bekannten Fällen aus.
Einige andere hingegen handelten mit den Marken und tauschten sie in Bares um, davon kauften sie wiederum teure Dinge - meist Markenklamotten, Schmuck und Inneneinrichtung, manchmal dealten sie. Wenn jüngere Kinder in der Familie waren, hatten die dann entsprechend oft Hunger, weil für Essen im schlimmsten Fall nichts mehr übrig war.

Den größten Nachteil der Marken sehe ich aber in dieser Brandmarkung. Ich fände es demütigend, mit Marken einkaufen gehen zu müssen, weil es mich zum einen als Asylbewerber kennzeichnet und zum anderen auch das Misstrauen gegenüber meiner Person symbolisiert und mich damit gesellschaftlich zusätzlich herabstuft. Völlig gleich ob ich zu der Gruppe gehöre, die mit den Marken handelt oder jener Gruppe, die wie es gedacht ist von dem Gegenwert der Marken Nahrungsmittel kaufen würde.
Zusätzlich wäre noch der Punkt, dass eine Behörde darüber entscheidet, wie viel ich zu Essen benötige. Das gäbe mir das Gefühl, wie ein Kleinkind behandelt zu werden, nur weil ich eine andere Nationalität habe.

Ich glaube Marken für Kleidung gibt es auch, oder? Ich kannte jetzt nur die für Lebensmittel, für alles andere gab es bei uns zumindest bares Geld.

Es wird in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt.

Oft gibt es auch für Kleidung Warengutscheine.

Das Problem bei den Gutscheinen ist, dass nur bestimmte Geschäfte diese annehmen, solche die mit den Sozialbehörden ein Abkommen haben. Das heißt, oft muss teurer eingekauft werden in kleineren Geschäften. Aldi, Lidl und andere Supermärkte haben meist keine Verträge. Auch bei Kleidungsgutscheinen ist das so.

Ich kenne das Urteil der Karlsruher Richter nicht im Einzelnen. Werden die Marken abgeschafft oder nur der Wert auf Hartz-IV-Niveau erhöht?


Myrja

(...)
Ich kenne das Urteil der Karlsruher Richter nicht im Einzelnen. Werden die Marken abgeschafft oder nur der Wert auf Hartz-IV-Niveau erhöht?

Das weiß ich im Augenblick auch nicht, ich habe mir an dieser Stelle einen Beitrag erlaubt, ohne mir den gesamten Inhalt des Urteils zu Gemüte zu führen (hole das aber nach).
Ich denke es bedarf keiner großartigen Diskussionen, dass ein Mensch einen diversen Grundverbrauch an Gütern hat und dieser sich nicht automatisch ändert, nur weil er innerhalb der Unterschicht in eine andere Gruppe einsortiert wird - Asylbewerber oder Hartz IV macht doch dabei keinen Unterschied. Hunger haben beide.
Daher habe ich mich mal dreist geäußert (;^.^)

Das war nämlich auch meine Anspielung in meinem ersten Beitrag ganz zu Beginn: Sollten sie zusätzlich noch Marken erhalten und somit auf den Gesamtbetrag eines Hartz-IV-Empfängers kommen, wäre das etwas anders. Wenn der Satz von knapp über 200 Euro aber fest ist und ggfs. Marken höchstens enthält, dann bleibe ich bei meiner Äußerung, dass die Unterscheidung blödsinnig ist.

Erstaunlich, dass dazu auch erst jetzt ein entsprechendes Urteil kam.

Übrigens: Bei uns hat damals erst Tip und später dann Netto diese Lebensmittelmarken angenommen. Da hatten die Menschen in unserer Gegend dann wohl "Glück".

Edit: Also, es scheint ein Mix zu sein. Einige Bundesländer verteilen wohl noch Gutscheine/Marken, andere nicht. Insgesamt wurde gleich noch ein Wert festgelegt, der bar ausgezahlt werden muss "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens". Gutschein/Marken hin oder her, 130 Euro gibt es in jedem Fall bar - vorher lag die Grenze offenbar bei 40 Euro.
Hartz-IV-Regelsatz in diesem Falle wäre also inkl. Gutschein-/Markenwert.

Informationen habe ich in diesem Fall dem Spiegel entnommen.

Mal ganz ehrlich: Marken, die ich vielleicht noch im Supermarkt hingeben muss, sind noch demütigender als der Hartz4-Satz. Ich bekam mal 50 DM vom Sozialamt, weil ich vom AA gesperrt wurde und löste ihn bei Lidl ein. Sie sind eine Schande für eine Wohlstandsgesellschaft wie der unseren.

[OT]Gesperrt wurde ich für 3 Monate, weil ich von meinem Arbeitgeber nach 2 Monaten noch immer kein Lohn erhielt und er gegenüber dem AA-Außendienst angab, das er nicht wüsste, weshalb ich meinen Arbeitsplatz verlassen habe. Mir wurde zwar ein Jahr später das AA-Geld nachgezahlt, bekomme aber noch heute von diesem Arbeitgeber ca 4500 DM Netto + 6%-Zinsen. Der Gerichtsvollzieher wurde schon 3x erfolglos beauftragt. Der Gerichtsbeschluß ist nun schon 13 Jahre alt und die Summe dürfte sich so etwa verdoppelt haben. Das nur damit keine unnötigen Fragen gestellt werden.[/OT]

Ich kann mich noch an Marken in den 40ern - 50ern erinnern. Meine ersten Winterschuhe bekam ich auf Bezugsschein und wir mussten ca 10 km mit der Strab fahren (Kreischa). Das war aber nicht so schlimm, denn wir kannten nichts anderes.

Heute gibt es bei uns in http://www.stockach.de/3544_DEU_WWW.php eine Kundenkarte für die Tafel, Suppenküche und das "Warenhaus". Einnahmen daraus so gut wie 0. Wer bsw sich ein neues Möbelstück oder einen Kühlschrank kauft sollte zwecks Entsorgung zuerst dort fragen ob ein Bedarf besteht. Diese "Einkaufsmöglichkeit" wird sehr oft von Obdachlosen und Asylbewerbern genutzt. Im "Warenhaus" fallen meist nur Transportkosten an, falls keine eigene Transportmöglichkeit vorhanden ist.

In Bayern bekommen die Menschen ausser Naturalien noch ein kleines Taschengeld, das ca 40.-- Euro monatlich beträgt. Da die Asylbewerber meist auch noch einen Anwalt oder andere Dinge bezahlen müss(t)en, ist dies natürlich unanständig. Wenn ein Asylbewerber mal jemanden ausserhalb seiner Region besuchen möchte (dafür muss er vorher einen Antrag stellen), kann er dies meist doch nicht ,da er die Fahrtkosten nicht aufbringt. Es ist nicht nur unananständig, dass die Sätze seit fast 20 Jahren nicht erhöht wurden, sondern auch noch mit einem Prozedere gewirtschaftet wird, dass diese grossenteils traumatisierten Menschen zu grosser Verzweiflung und sehr oft zu Suiziden treibt. M.E. verstösst dies gegen die Menschenrechte. Olga

Interessant Olga, dass es bei Asylbewerbern unzumutbar ist, dass sie sich für eine Reise abmelden müssen, dass Sie von Menschenrechtsverstößen sprechen, weil Asylbewerber eine Tortur über sich ergehen lassen müssen, die sie in große Verzweiflung bis hin in den Selbstmord treibt.
Hartz-IV-Empfänger müssen sich auch abmelden, bekommen auch regelmäßig Kontrollbesuche, müssen ggfs. regelmäßig darlegen, wofür sie ihr Geld ausgeben und müssen oft psychisch durch die Hölle - auch dort gibt es einige, die sich bereits das Leben nahmen (oder sogar schlicht verhungert sind), weil sie völlig am Ende waren.
Ich erinnere mich jedoch, dass Sie sich bisher über Hartz-IV-Empfänger ganz anders geäußert haben.
Liegt der Unterschied hier darin, dass Hartz-IV-Empfänger bekanntlich, ob ihrer Faulheit und/oder Dummheit (gerne von Ihnen behauptet), für gewöhnlich selbst für ihre Situation verantwortlich sind?
Ich möchte es verstehen.
Ungeachtet dessen, dass die Situation für Asylbewerber wirklich furchtbar ist, aber das muss nicht diskutiert werden, der Umstand ist uns allen bekannt.