Aktuelle Themen Parteispenden: Legalisierte Bestechung oder notwendige Unterstützung?

Hallo,

Parteien bekommen die Spenden nicht aus Barmherzigkeit,
sondern immer mit einer gewissen Erwartungshaltung.

Wird die Angelegenheit nicht schnell "anrüchig" ?

Ist aus unserer Demokratie nicht schon lange eine Lobbykratie geworden?

Viele Grüße
arno

Ist aus unserer Demokratie nicht schon lange eine Lobbykratie geworden?

Arno, es geht nicht nur um unsere (deutsche) Demokratie. Habe gerade irgendwo gehört, daß die US-Bundesrichter ein Gesetz gekippt haben, nachdem dort Wahlspenden nur bis zu einer gewissen Höhe geleistet werden dürfen. Nun darf gespendet werden, was der Geldbeutel hergibt, und wahrscheinlich darf das noch als "Verlust" in die Gewinn- und Verlustrechnung eingetragen werden.
Die Regierungen überwachen nicht die Weltkonzerne, sondern es ist doch genau anders herum.
Fritz

Nun darf gespendet werden, was der Geldbeutel hergibt, und wahrscheinlich darf das noch als "Verlust" in die Gewinn- und Verlustrechnung eingetragen werden.

Und ist Steuerbegünstigt. Achte in der Einkommens-Steuererklärung auf bestimmte Fragen! Es ist immer günstiger eine Mio für Spenden auszugeben, statt sie zum höchsten Steuersatz als Einkommen zu erklären. Auf diese Weise kann ich auch Geld verschwinden lassen, zu dessen Existenz ich keine Erklärung habe.

Siehe auch Schreiber und seine Angaben vor dem Augsburger Landgericht. Er hat es doch auch nur für seine Auftraggeber getan. Dummer Weise soll er aber dafür Steuern zahlen und da würde ich auch fuchsig werden.

Ich überleg mir gerade, ob ein anderes System ehrlicher wäre?
Etwa, wenn Direktspenden an Parteien unerlaubt wären, sondern die Parteien bekämen anteilig vom Staat über einen Schlüssel zugeteilt.
Würde die Gefahr von Schwarzgeld oder andere dunkle Kanäle, wie bereits beim jetzigen System parallel passiert, noch erhöhen.

Also das gläserne System, das wir haben, wird auch wieder angeprangert, weil Absichten der Spender unterstellt werden.
Was nun?

Hallo Fritz,


es ist tatsächlich so, dass in den USA jetzt endgültig die Gefahr droht, dass die Demokratie gekauft wird. So sieht das jedenfalls Obama und ich kann ihn gut verstehen. Wenn es jetzt keine Obergrenze für politische Spenden in den USA mehr gibt, dann werden nur noch die Kandidaten gewinnen, die konzernfreundlich agieren. Demokratie wird zur Kleptokratie, das Geld regiert!

Es gibt den Lobbyisten neue Möglichkeiten, Millionen an Dollar in Werbung zu stecken, um gewählte Volksvertreter dazu zu bringen, in ihrem Interesse zu handeln - oder jene zu bestrafen, die dies nicht tun

Karl

Also das gläserne System, das wir haben, wird auch wieder angeprangert, weil Absichten der Spender unterstellt werden.

Wo siehst du ein gläsernes System? Es kommt nur etwas an die Oberfläche, wenn investigativer Journalismus etwas herausgräbt. Die Parteispenden gehören gänzlich abgeschafft. Und Geldannahme in der Politik gehört mit dem Ausschluß + Geldbuße bestraft, egal, wer es annimmt oder davon weiß.
Pro Wählerstimme wird bereits jetzt Geld an die Parteien veteilt. Das sollte genügen.
Gruß Fritz

ich glaube nicht das mit Verboten heutzutage irgendwas Schlimmes zu verhindern ist.
So lange da nicht stringende schmerzhafte echte Strafen verbunden sind, werden sich Viele Betrüger weiterhin finden und ihren Hobbys frönen.

So lange sich korrupte Mitmenschen gegenseitig Schwarzgeld, ungemeldete Spendengelder, unerlaubte Mittel usw zustecken können -damit auf Posten auf Funktionen, ja sogar Abgeordneten-,, also Volksvertreterplätze bis hinein ins höchste Parlament gehoben werden, dort viele Jahre lang die Regierung beraten und anschließend wenn der Betrug endlich endlich mal öffentlich wird, trotzdem nicht sofort aus allen Ämtern gejagt vor Gericht gebracht und bestraft werden, sondern immer noch bis ans Lebensende die dicksten Pensionen aus Steuergeldern Absahnen,so lange muss uns um den "Rechtsstaat" sehr bange sein,,bleibt es ein Unrechtsstaat voller Korruption, Bestechung wo Jedem, jede derartige "Hilfe" bedenkenlos recht und billig sein kann.

es vergeht doch kein Monat in dem nicht mal in dem Zusammenhang solche Dinge auftauchen wie: "Schmiergeld, Schwarze Kassen, Parteibilanzfälschung, Untreue, Affären, brutalst mögliche Vertuschung, anonyme Spenderlisten, verschwundene Millionenbeträge, Bestechungsgelder,,,das ist doch heutzutage nicht die Ausnahmemeldung die vielleicht aller 10 Jahre mal die Massen in Aufregung versetzt, das ist schon so normal das man sich dabei fast schon nicht mehr wundert und es jetzt schon Leute gibt die sich nicht mehr darüber aufregen sondern über diejenigen die sich noch aufregen.

hugo

Das muß ich mal meinem steuerberater erzählen, vielleicht kann der noch was dazulernen.
Fürchte aber eher, er lacht mich aus.

Hugo, schlägst du stringente Strafen vor?

Oder traust du den Politikern grundsätzlich nicht?

Politiker sind wie wir, sie haben ihren Vorteil im Visier, auch stringente Strafen bedürfen wegen seiner dennoch möglichen "Fluchtmöglichkeiten" eines hohen Aufwandes der Überwachung.

Der hebe den ersten Stein...

... ,bleibt es ein Unrechtsstaat voller Korruption, Bestechung wo Jedem, jede derartige "Hilfe" bedenkenlos recht und billig sein kann.

Es ändert sich nichts, wenn wir nichts ändern.
Im Buch:
"Richard J. Barnet/Ronald E. Müller: Die Krisenmacher. Die Multinationalen und die Verwandlung des Kapitalismus"
von 1977 stehen Dinge, die nicht nur heute auch gültig sind, sondern sich sogar noch verschärft haben. Eine Neuauflage des Buches gibt es leider nicht.
Eine These: Der Nationalstaat ist überflüssig. Er wird gebraucht, damit die Infrastruktur stimmt, damit die Waren von A nach B gebracht werden können, damit Steuern von der arbeitenden Bevölkerung eingetrieben werden können (selbst verkauft man billig seine Waren an Tochterfirmen in Ländern, wo eine geringe Steuerprogression herrscht, von derselben Tochter kauft man Ware teuer ein, um die Steuer im Land mit höherer Steuer zu umgehen) und natürlich damit sich jemand um die Folgeschäden kümmert.
Konkurrenz im eigentlichen Sinne gibt es nicht mehr durch die Verschachtelungen der Firmen, der Preis wird hoch gehalten, der Gewinn maximiert, und dafür braucht man doch noch eine Regierung, die für Ordnung sorgt.

Viele Grüße,
Fritz
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Versicherungsspruch: Dummerweise stieß ich mit dem Fußgänger zusammen. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert, und bedauerte dies sehr...