Innenpolitik Ab sofort gilt wieder das Grundgesetz

Obwohl es hier im ST niemand interessiert oder alle Angst haben, ins Kreuzfeuer der Geheimdienste (Nachfolger von Gestapo und Stasi) zu kommen, ist es am heutigen Vormittag trotzdem passiert:

Die G10-Kommission (https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/g10) hat auf Grund der Weigerung von Bundesregierung und BND zur Veröffentlichung der Selektoren-Liste der Denunziantenbehörde, das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses außer Kraft gesetzt. Damit gilt ab dem jetzigen Zeitpunkt wieder das Post- und Fernmeldegeheimnis, so wie es ursprünglich im Grundgesetz formuliert war.



Das ist eine der schwersten Niederlagen der Bundesregierung seit ihrem Bestehen. Und das noch wenige Stunden vor dem G7-Gipfel, auf welchem die noch vor kurzem mächtigste Frau der Welt ihre Macht nach Innen zur Schau stellen wollte.

Ich bin überzeugt das einige der anwesenden Regierungschefs ihr den Rat geben werden, das Handtuch zu werfen und auf schnellsten Weg Neuwahlen für den Bundestag einzuleiten. Möglicherweise wird ihr der Busenfreund aus Übersee politisches Asyl anbieten. Ich kann mir gut vorstellen, das die Protestdemo bei Schloss Elmau am Wochenende jubelt.

Quelle: heise.de - Selektoren-Streit: G 10-Kommission untersagt BND-Überwachungen

"Die G10-Kommission hat auf Grund der Weigerung von Bundesregierung und BND zur Veröffentlichung der Selektoren-Liste der Denunziantenbehörde, das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses außer Kraft gesetzt."

Mich würde mal interessieren, woher du die Meldung hast.

Die G10 Kommission hat natürlich das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" NICHT außer Kraft gesetzt.

Die Kommissionsmitglieder können von den Nachrichtendiensten und der Bundesregierung Auskunft verlangen, sie haben das Recht, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen und jederzeit alle Diensträume der Geheimdienste zu betreten.
Die G10 Komm. hat 2 ( in Worten ZWEI) Überwachungsanträge des Bundesnachrichtendienstes außer Kraft gesetzt und nicht das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses"
Seit diese Kommission besteht, wurden mehrfach Überwachungsanträge nicht genehmigt oder befristete Spähaktionen nicht verlängert.
Von Außerkraftsetzung des Gesetzes kann keine Rede sein.
UND - das Grundgesetz gilt nach wie vor und nicht erst wieder "Ab sofort", wie es in deinem Thread-Titel steht.

Liest du eigentlich die von dir eingesetzten Links?

Ein Expertenthema, dessen Auflösung in einfache Worte sogar mich als Laien interessieren würde, vielleicht auch andere.

Ist da Feuer auf dem Dach, Hetze oder Verwechslung???

Wie betrifft es uns als Bürger unmittelbar?

Immer wieder staune ich über die Fähigkeit mancher Mitbürger, über den ersten Satz eines Gesetzes hinaus bewusst nicht mehr weiterzulesen. Regelmäßig stehen dort nämlich ergänzende Hinweise, Gesetzestexte, die den ersten Satz entweder einschränken oder erweitern oder erläutern.
Aber diese Sätze werden einfach nicht zur Kenntnis genommen, obwohl sie bindendes Teil des gesamten Paragrafen sind.

Beispiel §1 der StVO.
Wer nur den ersten Satz liest, der meint einen Freibrief zu haben, aber er verpasst die Vorfahrtregel 'rechts vor links'.

Ganz extrem sehe ich das hier mit dem TK- Gesetz; da wird absichtlich nur der erste Satz gelesen und stolz zitiert. Obwohl das Wichtigste erst in den Folgesätzen steht und schon immer stand.

Nenne es lieber Unfähigkeit Digi. Der Eröffnungsbeitrag ist vom ersten bis zum letzten Buchstaben zusammenfantasierter Quatsch.

Was Leser, die den ST weniger kennen, denken mögen, wenn sie den Unsinn lesen oder denken, wenn sie erfahren, welchen Blödsinn sie im ST gelesen haben (ehe es von Klaus korrigiert wurde), möchte ich mir nicht ausmalen. Seriöse Foristen, gleich welcher Meinung oder politischer Ausrichtung, die sich Mühe mit ihren Beiträgen machen, werden von derartiger Niveaulosigkeit mit nach unten gezogen.

--

adam

Was Leser, die den ST weniger kennen, denken mögen, wenn sie den Unsinn lesen oder denken, wenn sie erfahren, welchen Blödsinn sie im ST gelesen haben (ehe es von Klaus korrigiert wurde), möchte ich mir nicht ausmalen. Seriöse Foristen, gleich welcher Meinung oder politischer Ausrichtung, die sich Mühe mit ihren Beiträgen machen, werden von derartiger Niveaulosigkeit mit nach unten gezogen. -- adam

Das ist genau der Grund, warum ich hier insgesamt nur noch sehr sporadisch poste. Mehr als einmal wurde ich spöttisch gefragt, was ich denn bei einem solchen I...haufen verloren hätte. Ich konnte (und kann) mich nur noch schämen, weil ich nichts Stichhaltiges anführen konnte.
Ich hatte mich über Jahre hier mal recht reingehängt, und ich bin nun auch enttäuscht - und verstummt. Es mutierte zum Propagandabrett, sponsert by Karl - schade
Ich glaube auch, dass dieses Thema nicht mehr korrigiert werden kann, dafür hat Karl zur Zeit gar nicht die technischen Möglichkeiten.

Genug davon...
ich geh mir heute den zweiten Sonnenbrand holen.

Liest du eigentlich die von dir eingesetzten Links?

Liest du auch die Quellenangabe oder ist sie für dich überflüssig?

Zusätzlich ab Minute 18:20 Nachhilfeunterricht:

Apropos Satire: Georg Schramm formulierte im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 in der Anstalt: "Satire kann nur noch von der Realität übertroffen werden".

Ich verlinke der Einfachheit halber noch einmal:

heise.de - Selektoren-Streit: G 10-Kommission untersagt BND-Überwachungen

Hoffentlich gelingt es auch meinem ehemaligen Freund das wenige was dort zu lesen ist zu buchstabieren. Heute neu in diesem Polittheater:

heise.de - NSA/BND-Skandal: Merkel will Selektoren-Streit nicht beim G7-Gipfel klären

Im Übrigen wurde meine Eröffnungspost von jemanden zensiert. Ich verbitte mir das ausdrücklich. Der betroffene User, in dem Fall ich, sollte wenigstens davon informiert werden und mir Gelegenheit zur Rechtfertigung geben. Das ist feig und hinterhältig. Das Bild, was gelöscht wurde, findet ihr in den beiden Links bei heise-news und meine Forderung zum Rücktritt der Merkel hört ihr heute zehntausendfach bei Schloss Elmau. Ich bin also nicht allein.

Es tut mir leid wenn ihr solche Nachrichten nicht in den von euch bevorzugten Medien seht oder lest. Oder steht heise.de jetzt auch schon auf dem ST-Index?

Du hast es immer noch nicht kapiert.

Zeit-online Den Geheimdienstkontrolleuren reicht's

Sueddeutsche G10-Kommission bremst BND aus

--

adam

"Liest du auch die Quellenangabe oder ist sie für dich überflüssig? "

Hier geht es nicht um irgend eine Quellenangabe, sondern darum, wie du Dinge völlig verdrehst, deine Leser ohne mit der Wimper zu zucken belügst ( sowohl mit Überschrift und eigenem Text) und dann noch - ich kann es nicht anders ausdrücken- die Frechheit besitzt, Links zu setzen, wo man dann nachlesen kann, wie man von dir verarscht wurde.
Welches Spiel treibst du hier eigentlich?

Vielleicht wird dir irgendwann mal bewusst, WARUM du einige von dir eröffnete Threads mit "Selbstgesprächen" füllen musst.

Sehe gerade, dass du zensiert wurdest.
Dann sind deine Unwahrheiten, wie "...das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses außer Kraft gesetzt." oder "Damit gilt ab dem jetzigen Zeitpunkt wieder das Post- und Fernmeldegeheimnis, so wie es ursprünglich im Grundgesetz formuliert war." nicht auf deinem "Mist" gewachsen, sondern vom Zensor eingesetzt worden.

Da bitte ich um Entschuldigung. Das ist natürlich ein Hammer.

Im Übrigen wurde meine Eröffnungspost von jemanden zensiert. Ich verbitte mir das ausdrücklich. Der betroffene User, in dem Fall ich, sollte wenigstens davon informiert werden und mir Gelegenheit zur Rechtfertigung geben.

Huch???

Also, hätten Margit oder ich an diesem Eingangsbeitrag etwas verändert, hätten wir es geschrieben auf die bekannte Art [WM: Bleibe sachlich. Beleidigungen gelöscht.] oder ähnlich. Im vorliegenden Beitrag wurde nichts verändert. Wenn Du Dich nicht mehr an das erinnerst, was Du geschrieben hast und dann uns das in die Schuhe schiebst, dann ist das ein starkes Stück. Würde ich davon überzeugt sein, dass Du dies wissentlich und willentlich gemacht hast, würdest Du gesperrt. So hoffe ich aber noch, dass Du eventuell mal darüber nachdenkst, ob es sinnvoll ist, so viele Threads zu eröffnen, wenn Du nachher selber nicht mehr weißt, was Du geschrieben hast. Die gedankliche Durchdringung der Beiträge steht nicht nur bei Dir oft in einer umgekehrt proportionalen Beziehung zur Häufigkeit derselben.

Karl