Innenpolitik AKW Laufzeiten bis zu 14 Jahren verlängert

Heute Nacht beschlossen die Regierungsparteien im Schnellverfahren, die Laufzeiten für die 17 Atommeiler zwischen 8 - 14 Jahren zu verlängern. Der letzte soll dann 2040 abgehängt werden.
Umweltminister Norber Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss, während die Opposition mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen -Chefin Claudia Roth an der Spitze mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe drohte.

Der Beschluss der vorherigen Regierung nach einem Atomausstieg im Jahre 2025 wurde damit gekippt.

Im Gegenzug für die heftig umstrittene Entscheidung werden die grossen Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an die Regierung und für den Ausbau von Öko-Strom zu Kasse gebeten. Mit den Einnahmen soll der Bund auch bei den Sanierungskosten für das Atommüll-Lager Asse entlastet werden.

Nach Bekanntwerden des Kompromisses versammelten sich mehrere Hundert Atomkraftgegener vor dem Kanzleramt und machten ihrem Zorn durch Thrillerpfeifen und Tröten Luft.

Ich kann mir den Gedanken nicht verkneifen, dass das ganze Gezeter um Sarrazin punktrichtig kam, jede Diskussion um die Verlängerung der AKW ging restlos in den Medien (und auch im Forum des ST) völlig unter.

Luchs

Luchs: ..Ich kann mir den Gedanken nicht verkneifen, dass das ganze Gezeter um Sarrazin punktrichtig kam, jede Diskussion um die Verlängerung der AKW ging restlos in den Medien (und auch im Forum des ST) völlig unter.

Damit hast Du recht, Luchs:
Politikstudium/-wissenschaft

Bezahlen wird immer der Endverbraucher.
Erst mal kräftig mit der Brennelemente-Steuer.

Genau so eine verkappte Steuer wie Soli, Maut, Aufschlag für 'erneuerbare Energien' (der Begriff allein ist physikmäßig schon totaler Unsinn, Energie kann nicht 'erneuert' werden.) ...

Demnächst -jetzt bald rechtzeitig zum Jahresende- wird es um die Erhöhung der Krankankassenbeiträge gehen.
Nein, eine Rentenkürzung wird es nicht geben; denn die ist ja per Gesetz nicht möglich; über die Wertminderung der Rente wird kein Wort verloren.

Nur Gelabere über Steuersenkungen, Entlastungen.
Eine kleine Partei wie die FDP kann so etwas gar nicht in die Wege leiten - und auch noch durchziehen.
Auch dann nicht, wenn sie hinter den Kulissen viel Kohle zum Manipulieren der Politik haben sollte.

Man lese dazu zB:
Friedrich Flick-1
Friedrich Flick-2
Friedrich Flick-3
Flick bei Amazon

Steuern wurden noch niemals in der Geschichte wirklich niedriger.

Achja, die Gewerkschaften haben schon Trouble angekündigt.

Es wird eine 'lustige' Runde geben.

Zitat:

Heute Nacht beschlossen die Regierungsparteien im Schnellverfahren, die Laufzeiten für die 17 Atommeiler zwischen 8 - 14 Jahren zu verlängern. Der letzte soll dann 2040 abgehängt werden...

und Herr Gabriel hatte gestenn Abend bereits angekündigt, dass die SPD, wenn die sie 2013 gewählt wird und die Regierung mit dden Grünen übernimmt, diesen Beschluss rückgängig macht;

also einen Ausstieg aus dem Ausstieg,

heinzdieter

Da die SPD dann in 2013 zusammen mit den immer erfolgreicher werdenden Grünen regieren würde, müsste dieser Ausstieg erfolgen, der übrigens jetzt ein Einstieg in den Ausstieg war, oder so? Gut finde ich aber, dass ad hoc die Energie-Multis bezahlen müssen. Sie dachten ja, durch diese teure Anzeige in allen renommieren deutschen Gazetten die Politik wieder mal vor sich hertreiben zu können. Und dafür gaben sie dann Typen wie Schily her (früher bei den Grünen), Clement und weitere abgenippelte alte Männer, die es anscheinend nicht verschmerzen können, dass sie über keinerlei Macht mehr ausserhalb ihrer Ehen verfügen. Einen altersgemässen Unterschied bildete hier Oliver Bierhoff - Argument: sein Vater war im Vorstand von RWE - auch eine Art, Familienbande zu demonstrieren. Einfach lächerlich... Olga

Gut finde ich aber, dass ad hoc die Energie-Multis bezahlen müssen.

Und jetzt die grosse Rate-Aufgabe: Wer wohl bezahlt via Strompreise etc. die Milliarden der Energiemultis, die diese an die Regierung abführen müssen?

Luchs

Zitat

Und jetzt die grosse Rate-Aufgabe: Wer wohl bezahlt via Strompreise etc. die Milliarden der Energiemultis, die diese an die Regierung abführen müssen?

Na wer schon.... die Verbraucher.



heinzdieter

Na klar bezahlt dies der Stromkunde. Aber der hätte sowieso - wie auch in den vergangenen Jahren - jährlich mehr bezahlt; dann wären diese Mehreinnahmen eben in die Rendite geflossen und jetzt in erneuerbare Energien. Halte ich irgendwie für besser. Olga

Darüber, Frau Olga, können wir uns wieder unterhalten, wenn dies dann auch tatsächlich so geschieht. Starke Zweifel daran wurden von den entsprechenden Institutionen bereits geäussert - als verlogene Augenwischerei!
Aber wie gesagt: das muss man abwarten, denn der Kampf um die Verteilung steht ja erst noch bevor und vermutlich haben alle ihre "Nebelbomben" im Gepäck. Vermutlich wird aber zuvor sowieso erst noch die Entscheidung des Verfassungsgerichts abgewartet werden müssen, das SPD und Grüne bezüglich des Beschlusses der AKW-Verlängerungszeit anrufen wollen, da der Bundestag übergangen wurde. Der "heisse Herbst" rückt näher!

Luchs

Na klar bezahlt dies der Stromkunde. Aber der hätte sowieso - wie auch in den vergangenen Jahren - jährlich mehr bezahlt; dann wären diese Mehreinnahmen eben in die Rendite geflossen und jetzt in erneuerbare Energien. Halte ich irgendwie für besser. Olga

Nennen wir doch das Kind beim Namen. Statt "erneuerbarer Energien", "Grüne Energie" und diese zerstören die Umwelt und das Leben sehr vieler Menschen. Nur darüber macht sich in Deutschland scheinbar kaum jemand Gedanken. Hauptsache der Strom kommt aus der Steckdose und die Kaffeemaschine mit Zeitschaltuhr liefert pünktlich den morgendlichen Kaffee zum Frühstück.

Brasilien will ein AKW bauen um dem Stromhunger seiner Bevölkerung und seiner Industrie besser bedienen zu können. Schon wird dem Land, hauptsächlich von Deutschland, unterstellt das es Atombomben herstellen will. Will Brasilien Staudämme bauen, die das Leben der dortigen indigenen Bevölkerung, entweder sehr stark beeinträchtigt oder sie sogar vertreibt, protestieren die Betroffenen zu Recht. Aber dieser Protest verhalt ungehört. Schließlich arbeiten dort ja deutsche Firmen und verdienen somit kräftig daran und es erhält Arbeitsplätze!

Die deutsche Politik ordnet, ohne Rot zu werden, per Gesetz an, dass in jedem Diesel Fahrzeug so und so viel Prozent Öko dem Diesel beigemengt werden muss. Wohl wissend das Deutschland gar nicht in der Lage ist, diese Menge aus eigener Kraft herzustellen. Da werden dann die weltweiten Rohstoffmärkte für den Ankauf bemüht. Auch hier weiß man ganz genau, dass mit steigenden Rohstoffpreisen der Hunger in vielen Ländern zunehmen wird, weil die Leute sich noch nicht mal mehr eine Handvoll Mais leisten können.

Urwald wird für Palmölplantagen, Viehzucht und Zuckerrohrplantagen im großen Still vernichtet, nur um den Riesenhunger der westlichen Welt zu stillen. Die grüne Energie vernichtet nicht nur Flora und Fauna, sondern auch das menschliche Leben.

Ok, Deutschland will seinen Strom nicht mehr von Kraftwerken beziehen, dann soll es aber sein eigenes Land für die "erneuerbaren Energien" zerstören und keinen Strom und die Zusätze für Ökosprit einkaufen dürfen. Nur das wäre konsequent, nichts weiter. Aber dafür geht keiner der Kritiker in Deutschland auf die Straße. Ist ja auch bequemer im Sessel und in der warmen Stube zu sitzen und seinen Protest am Computer zu formulieren. Warum soll man sich da Gedanken darüber machen, woher eigentlich all die Energie kommt, damit auch noch morgen der Computer und das Auto läuft.....

Cath

Obwohl ich dir in der Beurteilung der Gewinnung sogenannter "grüner Energie" recht gebe,
möchte ich doch erwähnen,
dass nicht jeder in Deutschland locker alle nur denkbare Energie verbraucht,
und dass es durchaus auch Gruppen gibt, die sich genau für die von dir angeführten Argumente stark machen.

Das Argument, wir bräuchten keine AKWs, weil wir aus Frankreich genug Strom von deren AKWs dazukaufen könnten, kommt aus meiner Sicht aus der "St.-Florians-Ecke".

Die Energiewirtschaft bildet wohl in jedem Land eine starke Lobby,
deren Argumenten ich jeweils schon aus diesem Grunde nicht traue.

Meine nach Australien ausgewanderte Freundin, die dort in der Regierung an Umweltprogrammen arbeitet, hat mir z.B. erzählt, dass dort die Argumentation "Solarstrom geht bei uns nicht, dafür haben wir zuwenig Sonne" ernsthaft angeführt wird. In Australien haben die Kohlebarone das Sagen ...


Sorella