Innenpolitik Auf das BAMF ist Verlaß, oder?
Ich finde es grenzwertig, wenn die SPD jetzt gegen Merkel schießt. Die SPD war u ist mit in der Regierungsverantwortung u hat damit alles gewusst u. mitgetragen. Und nichts dagegen unternommen, nicht mal Kritik geübt. Sie standen immer hinter Frau Merkel in der Flüchtlingspolitik seit 2015. Die Warnungen die von der CDU /CSU, FDP, teilweise auch von Linken, wie Wagenknecht u. Experten gab, in der Frage der Bewältigung von 1,5 Millionen Flüchtlingen in den Behörden, haben sie abgeschmettert, das wollten sie nicht hören. Und jetzt plötzlich der laute Aufschrei? Der Aufschrei gegen Merkel? Schon merkwürdig, würde ich sagen.
Die Grünen, die jetzt am lautesten schreien u. die Regierung, vorallem Merkel verantwortlich machen wollen, wussten ebenfalls alles, aber Kritik in dieser Richtung haben sie nicht zugelassen. Sie haben immer agitiert, dass alles wunderbar läuft. Das ist einfach pure Heuchelei, sie wollen nur von den Tatsachen, die in Bremen passiert sind, ablenken. Deshalb muss Merkel herhalten, sie u. andere will man am Pranger sehen u sich selber reinwaschen. Ich habe gedacht ich lese u höre nicht richtig, über die politische Kehrtwende von SPD u. den Grünen.
Außerdem, auch wenn das alles bekannt war, was hätte die Politik tun sollen? Woher hätten sie so schnell, Entscheider, Richter, Dolmetscher in der Größenordnung, die man gebraucht hätte, herbekommen sollen? Die gab es nicht u die Ausbildung hat länger gedauert. Es war eine unlösbare Situation, das ist Fakt. Und dass ist natürlich schlimm, wenn nicht richtig kontrolliert wird. Es kamen einfach zu viele Flüchtlinge, in einer ganz kurzen Zeit, das ist die Ursache.
Was von einigen Mitarbeitern u der Chefin im BAMF zusammen mit Anwälten u Ärzten passiert ist, ist allein die Schuld dieser Beteiligten, dieser Behörde. Das hat nichts mit Überlastung zu tun, das war gewollt, wenn man die Berichte der Mitarbeiter, von ihnen wurde der Skandal ja aufgedeckt, die Aussagen der betroffenen Flüchtlinge, andere Anwälte u politische Stimmen hört. Die Flüchtlinge sagen selber, dass sie schon gestaunt haben, wie schnell u. das ohne Prüfung, sie einen positiven Bescheid bekommen haben. Wie schnell sie ein Attest, ohne Untersuchung, für eine schwere Krankheit bekommen haben. Sie sind teilweise auch beraten worden, was u. wie sie was tun u sagen sollen. Das alles kann man in den Medien, in Reportagen, in Videos lesen u. hören. Und sowas spricht sich natürlich rum. Diese Behörde in Bremen, hat dem Vertrauen in BAMF, sehr geschadet.
Fehler wegen Überlastung, die es natürlich auch geben wird, sind eine andere Sache, sie kommen in Einzelfällen, in verschiedenen Behörden vor u. nicht in den gehäuften Fällen u. geballt in einer Behörde, wie in Bremen vor.
Meine Meinung, die niemand teilen muss.
Tina
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/bamf-skandal-weitet-sich-aus-102.html
Bamf-Skandal größer als bisher angenommen?
Der Skandal um manipulierte Asylentscheidungen durch eine Bremer Bamf-Mitarbeiterin hat offenbar ein größeres Ausmaß als bekannt. In Niedersachsen könnten über 100 Fälle betroffen sein
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bremer-Bamf-Stelle-soll-Gefaehrdern-Asyl-gewaehrt-haben-article20461804.html
Bremer Bamf-Stelle soll Gefährdern Asyl gewährt haben
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Auch-Arzte-sollen-in-Bamf-Skandal-verwickelt-sein-article20453971.html
Zweifelhaftes Attest gegen Geld.Auch Ärzte sollen in Bamf-Skandal verwickelt sein
Nach und nach kommen immer mehr dubiose Details in der Bamf-Affäre ans Licht. Nicht nur Behördenmitarbeiter, Dolmetscher und Rechtsanwälte stehen unter dem Verdacht der Korruption, sondern auch Ärzte. Eine Anwältin berichtet n-tv von dem Prinzip 'Asyl gegen Bares' - einem ihrer Mandanten wurde ein zweifelhaftes Attest vermittelt.
Das sollte man realistisch sehen: nicht die SPD "schiesst" gegen Frau Merkel; es sind einige Parteimitglieder (z.B. Herr Stegner), die erkannt haben, dass sie in der eigenen Partei wohl nie mehr weiterkommen werden, sich aber trotzdem medial immer wieder gerne in Szene setzen wollen.
Frau Nahles, die Fraktions- und Parteivorsitzende hat dieses GEplapper bereits relativiert und Herrn Weise, der anscheinend seine Haut retten möchte, dahingestellt, wo er hingehört - in die Ecke der feigen Männer.
Herr Lindner von der FDP sucht dringend Parteien, die seinem Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss entsprechen; allein als FDP plus AFD ist das nicht zu schaffen. Jetzt greift er zu dem SChwert, das anscheinend immer hift: SChuldzuweisung an Frau Merkel.
Solange Frau Merkel ihrerseits auf dieses durchschaubare verbale GEplapper nicht in ebensolchem, schlechten Stil eingeht, ist doch alles recht gut, wie ich finde. Olga
Gestern bei Lanz;
bemerkenswerte Ansicht von Aust und Pistorius
https://www.youtube.com/watch?v=jz_bZtq-huI
lupus
Gestern bei Lanz;https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-juni-2018-100.html
bemerkenswerte Ansicht von Aust und Pistorius
https://www.youtube.com/watch?v=jz_bZtq-huI
lupus
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Warum hat Merkel ihm, de Maizière, im Sept. 2015, Frank-Jürgen Weise vor die Nase gesetzt, doch nicht weil sie so entzückt über die Arbeit des Bamf war, denn die Mißstände waren ja jeden Tag mehrmals in allen Zeitungs- und TV-Berichten zu bestaunen!
So ein Schwachsinn, das jetzt hochzukochen und sich dran hochzuziehen!
Ob das so stimmt wie du es schreibst? Merkel setzte Altmaier als Koordinator ein. Es wurde also Altmaier dem Innenminister de Maizière vor die Nase gesetzt. Frank-Jürgen Weise übernahm lediglich das BAMF zusätzlich.
Merkel holte sich 2015 mit Altmaier die direkte Verantwortung ins Kanzleramt.
Weise hat als Manager den Zustand des BAMF als katastrophal beschrieben. Die Verantwortung liegt bei den Politikern Merkel, Altmeier und de Maizière.
Leider sind die Zustände auch heute noch extrem unbefriedigend. Du selbst schreibst, dass Merkel das seit 2015 bekannt ist.
Ciao
Hobbyradler
Das war ihr und allen anderen Regierungsmitgliedern und den Bundestagsabgeordneten muß es demnach auch sogar schon vor 2015 bekannt gewesen sein, denn die Fehler wurden ja nicht erst während der Flüchtlingskriese gemacht, sondern mit der angeblichen " personellen Gesundschrumpfung " sämtlicher öffentlicher Organe, und lange hat weder die Öffentlichkeit noch die Politik darauf geschaut, unter den damaligen Bedingungen lief ja alles halbwegs, auch mit Asyl, die Verantwortlichen sahen keinen dringenden Grund, technische und personelle Veränderungen herbeizuführen, weder in den Ministerien, in den Verwaltungsapparaten, bei der Polizei, egal wo, es gab Engpässe aber über die hat man sich irgendwie hinweggemogelt, eben ..... bis die Flüchtlingskriese kam, und da war Schluß mit lustich, da konnte man eben nicht mehr mogeln, die tage- und wochenlangen Anstehschlangen der immer gleichen Flüchtlingsgesichter und das eben nichts mehr ging bis sich die Ehrenamtlichen wenigstens um die Versorgung der Flüchtlinge anfingen zu kümmern!
Leider sind die Zustände auch heute noch extrem unbefriedigend. Du selbst schreibst, dass Merkel das seit 2015 bekannt ist.
Ciao
Hobbyradler
Vielleicht erinnerst Du Dich, daß ich das damals auch schon angeführt und kritisiert habe!
Ein wenig OT- ist mir neulich abends mal so eingefallen - wegen Personalmangel geschlossen oder monate oder jahrelange Wartezeit:
Ämter - Gerichte - Schulen - Kitas - Krankenhäuser - Pflegeheime - Arztpraxen usw.
Ich schrieb das schon mal, hat Dich damals kolossal geärgert -
aber ich sage es immer wieder - die Flüchtlinge haben unsere Politiker aus dem Dornröschenschlaf geholt, wenn die nicht gekommen wären, hätte in ein paar Jahren wohl jemand in Deutschland das Licht ausknipsen können oder sogar müssen!
Edita
Ich habe zwei grosse Hoffnungen:
1.) ich hoffe, dass bei den umfangreichen Nachprüfungen der Bescheide für Flüchtlinge Rechtssicherheit auch für diebestehen bleibt, wo sich im Nachhinein herausstellt ,dass sie nicht positiv hätten beschieden werden dürfen.
Die Flüchtlingen können nichts dafür, dass im ach-so-perfekten und korrekten Deutschland auch Dinge schief laufen, die man ansonsten auch mit deutscher Arroganz immer "den Südländern" zuschreibt.
2.) Ich hoffe, dass alle damit befassten Behörden und Institutionen daraus lernen, damit sie für die nächste grosse Flüchtlingswelle gewappnet sind.
ES werden zukünftig nicht nur Menschen aus Kriegsgebieten zu uns kommen, sondern vermehrt solche aus LÄndern, die durch Umweltkatastrophen nicht mehr bewohnbar sind.
Oft wird ja erklärt, "man" müsse in den Herkunftsländern dafür sorgen, dass die Menschen dort gut leben können und nicht mehr weg wollen. Wie dies geschehen soll, erklären diese Menschen natürlich nie.
Ich las kürzlich einen guten Artikel über Afrika (den ziemlich vergessenen Kontinent). Dort herrscht eine sehr junge Population und eine extrem hohe Geburtenziffer, was die Bevölkerungszahlen weiter anschwellen lassen wird.
Sollte man dort auf Basis von z.B. Arbeitsplätzen für gute 'Verhältnisse sorgen wollen, wären 20 Mio neue Arbeitsplätze pro Jahr erforderlich (und dies nicht nur in einem Jahr). Wer soll das schaffen? Nicht mal die rührigen Chinesen schaffen das, die den KOntinent Afrika seit Jahren wirtschaftlich für sich entdeckten. Olga
Leider hast Du in Deinem Beitrag sehr viel in einen Mixer geworfen und Schuldige "gefunden", ohne zu wissen, was wirklich geschehen ist. Das ist unseriös, tina. Einen Deiner Sätze kann ich aber unterschreiben "Woher hätten sie so schnell, Entscheider, Richter, Dolmetscher in der Größenordnung, die man gebraucht hätte, herbekommen sollen?"
Das war und ist weiterhin der unlösbare Punkt. Was die politischen Verantwortlichkeiten angeht, habe ich eine klare Meinung: Frau Merkel hat Herrn Weise für den Job ausgeguckt. Sie wird mit ihm vermutlich vorher telefoniert haben.Die Einzelheiten haben dann Altmeier und de Maiziere mit Weise verkaspert. Da ich Herrn Weises Arbeitsweise ein Jahr lang als Teamleiter in einem Jobcenter erlebt habe (jeden Montag 10-15 Minuten Videobotschaft des Chefs im Postfach), war ich entsetzt, als ich gehört habe, dass er das BAMF zusätzlich übernehmen sollte. Sein Teil Schuld an der Entwicklung ist m.E., dass er das nicht abgelehnt hat. Kein Mensch kann zwei Moloche, wie Arbeitsverwaltung und BAMF, verantwortungsvoll führen. Unterm Strich musste das Projekt schiefgehen. Mit zusätzlichem Personal, das aus der freien Wirtschaft rekrutiert wird und keinerlei Verwaltungserfahrung hat, kann manso eine Behörde nicht betreiben. Und das musste Weise wissen, weil der vor dem gleichen Problem bei der Einführung der JObcednter stand. Damals standen ihm am Beginn allerdings noch Horden von ausgebildeten Sozialamtmitarbeitern zur Verfügung. Die Mitarbeiter aus den Arbeitsämtern haben sich übrigens möglichst schnell wieder in ihre alte Heimat verdrückt.
Das Schlimmste an der Situation ist, dass sich fachlich nichts ändern wird. Es gibt nirgends Fachpersonal, was Zur BAMF geht. Ein Untersuchungsausschuß kann m.E. nur die von mir oben beschriebenen politischen Verantwortlichkeiten zutage fördern. Wer will das schon? Es bleibt schwierig bis unlösbar.
Liebe Olga - als ich vorgestern gelesen habe, daß sich die Bundesregierung 7900 Mitarbeiter, das sind mehr als die Hälfte, mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne dabei einen konkreten Sachgrund für die Befristung anzugeben, leistet, hat meine Hoffnung einen großen Riss bekommen, ich dachte ehrlich, daß sie aus dem Fiasko gelernt haben, haben sie nicht, denn ausgerechnet sie sollte doch mit gutem Beispiel vorangehen, in unternehmen sollen es nebenbei gesagt, nur 2,5%!
2.) Ich hoffe, dass alle damit befassten Behörden und Institutionen daraus lernen, damit sie für die nächste grosse Flüchtlingswelle gewappnet sind.
ES werden zukünftig nicht nur Menschen aus Kriegsgebieten zu uns kommen, sondern vermehrt solche aus LÄndern, die durch Umweltkatastrophen nicht mehr bewohnbar sind.
Olga
Es ist zum Dreinschlagen .......
Edita
Liebe Edita - das kam schon im Wahlkampf zur Sprache, wurde aber anscheinend von vielen nicht gehört. Als der früher wichtige Herr Schulz immer mit dem sperrigen Begriff "sachgrundlose, befristete Beschäftigung" hantierte, wurde er öfters von GEsprächspartnern darauf aufmerksam gemacht, dass gerade im Bund und bei anderen Behörden diese an der Tagesordnung sei und warum man dies nicht umgehend ändern würde, erklärte er meist (wie immer in solchen Fällen), dass die CDU hier nicht mitmachen würde.
Und dann packte Herr Heil (der Heilsbringer) das wieder an und jetzt kapieren es viele,dass die Verhältnisse, verglichen mit den Unternehmen schon sehr differierend sind. Aber bei wirklichen Sozis hört es sich anscheinend immer nochbesser an, den räuberischen Unternehmen Schuld zuzuschreiben und sich selbst als makellos darzustellen. Olga