Innenpolitik Aus für Rot-Grün in Niedersachsen?

Ich finde das Verhalten der CDU noch viel schofeliger. Jemanden abzuwerben mit 'vorteilhafte Zusagen für denjenigen' ist viel größeres Schmierentheater.
Verrat und Schmierentheater - welche Leute haben wir denn da überhaupt am Start? Durch die Bank Betrüger? Pfui Deibel.

Du hast Recht, digi, das Verhalten der CDU ist ziemlich anrüchig.

Da wird der MP zum Rücktritt aufgefordert, weil, was in Niedersachsen üblich ist wenn es um VW geht, eine Regierungserklärung juristisch von VW überprüft wurde, obwohl die CDU darüber informiert wurde und nichts einzuwenden hatte.  

Leider zieht sich die Doppelmoral der CDU durch alle Landtage seit Bestehen des Landes Niedersachsen.

So richtig erstaunt über dieses üble Verhalten ist daher hier eigentlich niemand.
Pippa
 

In solchen Fällen empfiehlt es sich, sich die Causa mal von der anderen Seite anzusehen: angenommen, Niedersachsen hätte einen CDU-MP gehabt ,der dann auch im Aufsichtsrat von VW ein Mandant gehabt hätte.
Dieser hätte bei einem gigantischen Skandal von VW seine Regierungserklärung hierzu vorher den VW-Juristen vorgelegt, um mit diesen abzustimmen, was er (der MP, der durch Eid dem niedersächsischen Volk verpflichtet ist und nicht nur den VW-Besitzern in diesem Bundesland) und dies wäre herausgekommen im Wahlkampf. Hätte die SPD wirklich soviel Integrität gezeigt und dies verständnisvoll abgenickt oder nicht erwähnt?
Weitere Annahme: was würden Sie liebe Pippa sagen,wenn Herr Seehofer seine Politik mit BMW, Herr Laschet mit Ford und Herr Kretschmann mit Daimler abstimmen würden? Fänden Sie dies alles normal und nicht erwähnenswert?
Wenn das so ist, brauchen sich Bürger auch nicht nie mehr über die perversen Machenschaften mancher Politiker aufzuregen, oder? Olga

Liebe Olga,
weder Bayern, Baden W. oder NRW sind Anteilseigner.
Das ist der große Unterschied zu Niedersachsen.
Trotzdem sind sowohl Seehofer als auch Kretschmann
schon über manches Stöckchen gesprungen, weil es ja
immer um viele Arbeitsplätze ging und geht.
Was Laschet macht, ist  noch völlig unbekannt.

Weil hat sich in Niedersachsen nicht anders verhalten als alle
MPs vor ihm (was die CDU natürlich weiß).
Pippa


 

"Weil hat sich in Niedersachsen nicht anders verhalten als alle
MPs vor ihm (was die CDU natürlich weiß)."
 

Woher willst du wissen, dass alle Ministerpräsidenten vor Weil ihre Regierungserklärung dem VW- Vorstand zum Gegenlesen vorgelegt haben?

 

Weil hat sich in Niedersachsen nicht anders verhalten als alle
MPs vor ihm (was die CDU natürlich weiß).
Pippa

 

@olga & klaus ...sicher hört Ihr nicht wie ich teilweise stundenlang den NDR Niedersachsen. Dort wird zur Zeit lang und breit über den Sachverhalt berichtet und diskutiert. In der Tat hat Weil sogar bevor er seine Regierungsrklärung bei VW vorlegte, auch die Opposition darüber informiert. Damals hatten FDP und CDU gar nichts dagegen. Weiterhin wurde dadurch die Erklärung nicht "weichgespült" sondern nur Passagen zum US-Recht abgestimmt. Die Formulierung DIESEL-GATE hätte VW gern entfernt - jedoch hat Weil gerade diese Schärfe beibehalten.

Auch die MPs vorher haben sich mit dem Vorstand von VW verständigt, um keine juristisch falschen Angaben in ihrer Regierungserklärung zu verkünden. Die wahlkampftaktischen Krokodilstränen der CDU werden in Niedersachsen gerade zu einem kräftigen Rohrkrepierer.

Dutch, darüber berichtet auch die SZ. Insbesondere der FDP-Mann zeigte damals kein grosses Interesse und versucht dies nun wahlkampftechnisch aufzubereiten. Keine feine Art, aber natürlich dem Wahlkampf geschuldet (bin nach wie vor sicher, dass im umgekehrten Fall dies die SPD auch nicht anbrennen lassen würde).
Ich denke auch, in normalen Zeiten ohne VW-Skandale wäre dies nie aufgefallen.
Mich würde nun interessieren, wie der damalige MP, Christian Wulff, reagierte als VW den grossen Korruptionsskandal mit der Betriebsratsbestechung hatte.
Wurde damals auch eine Regierungserklärung mit abmilderndem Tenor vorher VW vorgelegt?
Andererseits bemängle ich im aktuellen Abgas-Skandal, dass jeder vernünftige Mensch (auch aus den Kreisen der Politik) mehr Distanz der Politiker zu diesen grossen Konzernen einklagt. Bisher war hier Dobrindt gemeint (sicher auch teilweise zu Recht) und jetzt kommt dieser doch eklatante FAll an die Öffentlichkeit.
Ein Aufsichtsrat eines Unternehmens soll dieses Unternehmen kontrollieren und nicht umgekehrt das Unternehmen die Politik des Aufsichtsratsmitgliedes. Olga

Liebe Pippa,
in den Nachrichten wird deine Aussage gerade bestätigt.
Man spricht zwar nicht von Roß und Reiter , aber von der schwarz-gelben Regierung die genauso handelte wie die jetzige.

Gruß
Tessy

Für die Unionsparteien war Moral und Ehrlichkeit noch nie einer der Werte, den sie vorlebten und praktizieren. Beste Beispiele sind Barschel, Kohl, Schäuble, Koch, Guttenberg, Schawan, Strauß, u.s.w.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es dieses unmoralische Angebot gegeben hat.

Nun ist Frau Twesten unter dem Ignorieren des Wählerauftrages (sie wurde für die Grünen gewählt und nicht für die CDU) übergelaufen zum politischen Gegner. Das passt natürlich, wenn man betrachtet, was es in der Union für Vorbilder gibt.

Aber den Wähler aus egoistischen Gründen in den Allerwertesten zu treten, ist verwerflich.
Wenn die Wähler tatsächlich soetwas wie Ehrlichkeit oder Moral in der Politik zurückhaben wollen, müsste die Union die Wahl verlieren und die Wähler müssten dieses Verhalten abstrafen. Sollte die CDU/CSU die Wahl gewinnen, wäre solch ein politischer Verrat am Wähler salonfähig und das Vertrauen in die Politik bei vielen Menschen restlos zerstört. Ich kann an jeden Wähler in Niedersachsen nur appellieren, diesen Verrat und die Unterstützung dieses Verrates am Wähler nicht hinzunehmen.

So einen üblen, politischen Verrat war man bisher nur von der Lobbygruppe FDP gewohnt. Ich erinnere nur an den Begriff "Genschern" der in den 70ern für einen politischen Flaggenwechsel der FDP zur Gegenpartei üblich war.