Innenpolitik Bundesverfassungsgericht muß erneut die Umgehung des Bundestages stoppen

Es ist erst wenige Tage her, da hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, daß die Regierung versucht, in Haushaltsfragen am Bundestag vorbei zu regieren.

Die Worte aus Karlsruhe sind noch nicht verhallt, da wird versucht, ein Gremium einzusetzen, daß genau dies wieder tun soll, nämlich in maßgeblichen Fragen ohne den Bundestag zu entscheiden. Noch schlimmer: Dieses Mal beteiligen sich am Verfassungsbruch alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, auch die der Opposition. Den SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Dackert und Swen Schulz ist es zu verdanken, daß das Bundesverfassungsbericht dieses unglaubliche Vorhaben stoppen konnte. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, brach für diese Sitzung seinen Urlaub ab.

Es ist nicht das erste Mal, daß die Regierung Merkel den Bundestag, als wichtigste und staatstragende Institution unseres Staates, mißachtet. Frisch in Erinnerung ist noch der erste Versuch, am Bundestag vorbei, über den Euro-Rettungsschirm zu entscheiden, die Geheimhaltung des Panzergeschäftes, das mit Saudi-Arabien angebahnt wurde und auch, daß die Merkel Regierung die Frist verstreichen ließ, die von den Verfassungsrichtern zur Neuordnung des Wahlgesetzes gesetzt wurde. Der Wähler als Souverän wird mißachtet.

Für mich ist seit Monaten klar, daß es Angela Merkel nicht nur an demokratischem Verständnis fehlt, sondern daß sie als Bundeskanzlerin eine Gefahr für unsrer Demokratie darstellt. Jetzt muß ich erkennen, daß auch in den Oberetagen aller Parteien nicht demokratisch gedacht wird.

Unser Staat braucht eine Verjüngungskur in Sachen Demokratie. Vor allem die Spitzen der Parteien müssen entmachtet werden. Die Stellung der Abgeordneten muß gestärkt werden, indem ein Koalitionszwang verboten wird, die Parteispitzen dürfen keinen Einfluß mehr auf die Besetzung der Listenplätze bei Wahlen haben, die Möglichkeit der Wiederwahl in hohe Ämter muß eingeschränkt werden und hohe Ämter dürfen nur nach Wahlen neu besetzt werden.

Es wird Zeit, daß die Bürger sich zu Wort melden und diesem undemokratischen Treiben ein Ende setzen. Unser Grundgesetz gilt nicht nur in guten Tagen, die Bürger müssen, gerade in schweren Zeiten, im Prozeß der politischen Willenbildung integriert bleiben, auch wenn es der Regierung nicht paßt.

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adam

Wenn ich mich im Straßenverkehr nicht an die Regeln und Gesetze halte, wird mir die Fahrerlaubnis entzogen und ich muss den Anderen zugucken. Da aber jeder Schönsprecher Politiker werden darf, gibt es dafür keinen Qualifikations-Schein. Also dürfen die weiter rumwursteln, auch wenns den grundlegendsten Gesetzen und unseren Rechten widerspricht.

Eigentlich unverantwortlich sowas - warum werden die dann nicht sofort für eine Zeit lang gesperrt, sondern erst bei der nächsten Wahl?

Wenn ich mich im Straßenverkehr nicht an die Regeln und Gesetze halte, wird mir die Fahrerlaubnis entzogen und ich muss den Anderen zugucken. Da aber jeder Schönsprecher Politiker werden darf, gibt es dafür keinen Qualifikations-Schein. Also dürfen die weiter rumwursteln, auch wenns den grundlegendsten Gesetzen und unseren Rechten widerspricht.

Eigentlich unverantwortlich sowas - warum werden die dann nicht sofort für eine Zeit lang gesperrt, sondern erst bei der nächsten Wahl?

Guter Vergleich, volle Zustimmung. Aber konsequent wäre es dann, sie nicht nur zu "sperren", sondern auch blechen zu lassen. Das ist immer noch die wirksamste Sanktionsmethode.

Der genaue Text des Beschlusses kann hier gelesen werden: „Euro-Rettungsschirm“: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf 9-er Sondergremium

Eigentlich unverantwortlich sowas - warum werden die dann nicht sofort für eine Zeit lang gesperrt, sondern erst bei der nächsten Wahl?

Weil die Bundesrepublik Deutschland eine vorbildliche Demokratie ist
Wir haben ja nicht einmal ein gültiges Wahlgesetz: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/wahlrecht-verfassungsgericht[/url]

Im Prinzip kann die Wahl gewinnen wer will, sobald die auf Grund von Überhangmandate sich benachteiligt [u]fühlende Partei nach Karlsruhe zieht, ist die Wahl ungültig. Die belgische Methode mit dem Notparlament funktioniert auch nicht, denn diese Reglung findest du zwar in deren Verfassung, aber im GG kein Wort. Nun könnte man es noch nach der Bush-Methode machen. Es wird solange gewählt bis die C-Parteien gewonnen haben.

Such dir aus, welche Variante dir am besten gefällt.

Da bist Du falsch informiert. Der Bundestag hat Ende September die ausstehende Änderung zum Wahlgesetz verabschiedet. Ob die Opposition erneut Klage in Karlsruhe einreicht, steht noch aus. Jedenfalls haben wir ein gültiges Wahlrecht.

Mir geht es in diesem Thread darum, daß sich die Regierung und nun auch die Opposition nicht darum zu scheren scheint, daß der Bundestag die Legeslative ist und nicht die Regierung oder die Parteispitzen. Es wird immer öfter versucht, die Legeslative zu umgehen und das darf nicht sein.

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adam

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.Für mich ist seit Monaten klar, daß es Angela Merkel nicht nur an demokratischem Verständnis fehlt, sondern daß sie als Bundeskanzlerin eine Gefahr für unsrer Demokratie darstellt. Jetzt muß ich erkennen, daß auch in den Oberetagen aller Parteien nicht demokratisch gedacht wird.

Unser Staat braucht eine Verjüngungskur in Sachen Demokratie. Vor allem die Spitzen der Parteien müssen entmachtet werden. .... auch wenn es der Regierung nicht paßt.

adam

Dem gibt es kaum noch etwas hinzuzufügen.
Seit Ernennung zur Kanzlerin habe ich schon immer Tante Merkel als Märchenerzählerin und unfähige Person eingestuft - daran wird sich auch nichts ändern. Deckmäntelchen hat sie gleich mehrere in ihrem Schrank, man muss sie nur zu lüften wissen, um das wahre Gesicht dieser Person zu erkennen.
Nun, dass inzwischen irgendwie alle Parteien auf der selben politischen Autobahn ihre Spuren wechseln, wie es grad beliebt , ist auch nichts Neues ... nur ob diese Autobahn nicht unweigerlich in den Abgrund führt ??
Griechenland ist der Anfang, Italien beobachtet nur, Portugal, Spanien ... wer ist der Nächste, für den Deutschland zur Ader gelassen wird.
Nur EIN Beispiel !!!

Guten Morgen Adam,

wie gut, dass wir das noch unabhängige Verfassungsgericht haben! Solange bei uns die Gewaltenteilung funktioniert, habe ich noch Hoffnung.

Karl

wie gut, dass wir das noch unabhängige Verfassungsgericht haben! Solange bei uns die Gewaltenteilung funktioniert, habe ich noch Hoffnung."
( Zitat: Karl )

Das " noch" ist ganz besonders wichtig.
Aber, Spass beiseite : alle wichtigen Entscheidungen unserer Regierung der letzten Legislaturperioden mussten in irgendeiner Form vom Bundesverfassungsgericht korrigiert oder revidiert werden.
Zu verfassungsgerechten Entscheidungen sind die uns Regierenden
schon geraume Zeit nicht mehr fähig.
In einer funktionierenden Demokratie hätten die Nieten in Nadelstreifen längst abgewählt oder anderweitig am Missrauch
ihrer durch vorsätzliche Wählertäuschung erlangten Machtbefugnisse gehindert werden müssen.
Aber was funktioniert denn schon an unserer " Demokratie "???
Die von Dir angesprochene Gewaltenteilung funktioniert schon lange nicht mehr ; sie ist zur Drehtür zur Selbsbedienungstheke für unsre Poliiker verkommen.
Die Damen und Herren Politnieten sind dazu übergegangen, den bisher übriggebliebenen Restkadaver des Landesvermögens
unter sich aufzuteilen und auszuweiden.
Die einzige Kraft, die dem Treiben der Politnieten wirksam entgegetreten könnte, ist einzig und allein das Bundesverfassungsgericht.
Von sich aus können die Verfassungsrichter nicht wirksam werden, da müssten schon massive Verfassungsbeschwerden massenhaft eingehen. Dazu ist aber bei dem trägen Volk der Deutschen die Schmerzgrenze noch nicht erreicht; es fehlen noch einige Quentchen....
Aber der Siedepunkt ist fast erreicht, wir haben eine Zunahme von Protesten und Demonstrationen zu verzeichnen
und unsere Nachbarvölker sind uns einige Schritte voraus.
Noch werden uns von unseren absolut freien Medien Informationen darüber, wie die Situation im Lande und bei unseren Nachbarvölkern w i r k l i ch ist, vorenthalten.
Wer aber des Lesens auch in den Sprachen unserer Nachbarn mächtig ist, und auch zwischen den Zeilen lesen kann, der ist schon in der Lage, die Situation im Lande objektiv einzuschätzen.
Und der kommt zu der Erkenntnis, dass die von Dir genannte Gewaltenteilung eben n i c h t mehr funktioniert.
Und zwar schon lange nicht mehr funktioniert.

ck

Portugal: Krise systemisch und global - USA soll helfen | |
30.10.2011
In einem verzweifelten und gleichwohl geheimen Ansuchen bittet Portugal die USA um Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone. Die USA sollten nach Ansicht von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho finanzielle Hilfe anbieten, da das europäische Problem "systemisch und global" sei. - Gerüchte um Austritt Deutschlands aus dem Euro.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8774-portugal-verzweifelt-krise-systemisch-und-global-usa-soll-helfen


Mit die Politik habe ich nicht viel am Hut, aber was sich in Griechenland jetzt abspielt ist mehr als beängstigend...

Ich persönlich nenne die schuldigen so : DIE MEDIEN

Sie machen das Raubkapitalismus nach, wie oben so unten, Sie müssen unbedingt profitieren und mit eine Mammut Glocke schlechte Nachrichten breiten.....

Als gute Beispiel sollte das Ehec Wahnsinn gelten, wo sofort waren die Spanier beschuldigt und stürzten die Menschen in Millionen Schulden.

Irgendwann und irgendwo war gesagt an einer Konferenz das die Griechen sind ein faules Volk, natürlich die Medien haben das sofort ausgeschlachtet. Welche Volk lässt sich so was sagen? Das die Griechen beleidigt sind und eher verhungern als so ein Beschuldigung an Buckel tragen, ist klar.

In Ungarn, wenn das rote Schlamm Tragödie passierte, waren die neugierige und gierige Journalisten weggejagt--sowas nennt sich --keine Presse Freiheit.

Bei der Vogelgrippe Alarm in Europa die Ungare, Slowake und Tscheche haben nur gelacht wenn ich fragte: "Haben Sie hier keine tote Vögel oder watt?" Die Antwort: "Aber ja, wie jedes Jahr...."

Wenn ich sollte in Regierung setzen, breche ich die Knochen von Journalisten und jage ich Sie nach Sibirien. Sie sind verantwortlich für alle Mist was geschieht.....so jetzt hat das ST die Meinung einer Apolitikerin. *gg*


Nasti