Innenpolitik Das BVerfG-Urteil zu den Rundfunkgebühren

Vorschlag: Wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, das Urteil einfach mal akzeptieren?
In einem Rechtsstaat zu leben, bedeutet nicht nur, an allem Kritik üben zu dürfen, sondern auch, sich mit Entscheidungen abzufinden, wenn sie rechtlich abgeschlossen wurden.  Wenn einem sowas nicht passt, lohnt sich ein Blick nach Rußland, China o.ä.

So sehe ich das auch, wie schon geschrieben.
In einem Rechtsstaat/Demokratie ist durchaus Kritik -auch herbe- erlaubt, und ggf sogar erwünscht. Leider gehen dabei oft die Pferde durch, und dann kehrt sich Kritik um in sinnlose Lächerlichkeit. So auch hier gelegentlich im Forum übrigens.
'Meckern' sollte allerdings auch immer von einem Lösungsvorschlag begleitet werden.

Was ich allerdings noch nicht schrieb, ist, dass unsere Rente zu einem großen Teil aus dem Benzin (Ökosteuer) gezahlt wird. Das ist nicht allen bekannt, aber es 'hat sich eingebürgert'.
https://www.deutschlandfunk.de/tanken-fuer-die-rente.716.de.html?dram:article_id=90242
Da müsste jeder Autofahrer auch sofort auf die Barrikaden gehen. Ein Rentner würde deshalb aber eher nicht darüber mosern. Ist das 'fair'? Wat dem en sin Uhl, is de anner sin Nachtigall. In einer gelebten Demokratie gilt es, dabei einen für alle gangbaren Mittelweg zu finden.

Allerdings wird die horrende Steuer auf Energie verdeckt als Beitrag gegen Klimaerwärmung deklariert, was wiederum nicht 'fair' ist. Das Kind sollte schon immer beim Namen genannt werden.

Auszüge, ob das alles so stichhaltig richtig und logisch ist, mag bezweifelt werden:

1) Denn sie spült Milliarden in die Rentenkasse, außerdem stellt der Finanzminister die Preissignale für Energie auf Rot: Erdgas, Heizöl, Strom, Benzin und Diesel - alle diese Energieträger wurden seit 1999 in mehreren Stufen immer stärker mit Ökosteuer belastet und damit verteuert. Zweck der Übung: Den Treibhauseffekt zu dämpfen, damit es in einigen Jahren in den Nachrichten nicht dauernd heißt:
"Das Wetter: Blauer Himmel, 50 Grad im Schatten, Nachts Abkühlung auf 40 Grad. Die weiteren Aussichten: Keine Änderung.",

2) Der Finanzminister schleust die Einnahmen auf einem anderen Weg wieder zurück in den privaten Wirtschaftskreislauf. Das Geld fließt in die Rentenkasse, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer spürbar bei den Rentenversicherungsbeiträgen entlastet. Ohne die Ökosteuer wäre der Rentenbeitrag höher - und zwar um rund zwei Prozentpunkte: Statt aktuell 19,5 % läge er deutlich über 21 %. In der Staatskasse bleibt dagegen von der Ökosteuer kaum etwas hängen.

Demzufolge müsste bei 'gerechtem Rundfunkbeitrag' die abzudrückende Summe viel höher (unbezahlbar?) sein, weil jeder/viele/einige sich drücken würden (wie es ja zur Zeit der GEZ war) - und nur ein paar den Beitrag zu zahlen hätten. Das wäre erst recht nicht fair. Steuern und Abgaben sind sehr selten fair; denn sie richten sich logischerweise nach dem Bedarf - und können sich deswegen gar nicht nach der 'Gerechtigkeit' richten. Bei 'Gerechtigkeit' wäre der Staat auch bald pleite und handlungsunfähig (Südländer Europas).

Im übrigen ist das Urteil noch gnädig ausgefallen, indem die Sache erst gar nicht angenommen wurde. So wurden die evtl 'WillkürGebühren' gespart - die natürlich evtl der Kläger zu zahlen gehabt hätte. Und das obwohl das Verfahren an sich kostenlos ist.

Mit mir wird es keine Maut geben - aha. Was stört mich mein Gelaber von gestern...geschrieben von digizar

Gibt es denn jetzt die Maut, oder nicht.??????
Ihre Zusage mit mir nicht könnte ja immer noch stimmen, denn erst müssen alle Klagen abgehandelt werden, oder wollen wir das einfach so durchziehen.?
Bis jetzt heisst es immer noch soll..............................................

 

Ihre Zusage mit mir nicht könnte ja immer noch stimmen, denn erst müssen alle Klagen abgehandelt werden, oder wollen wir das einfach so durchziehen.?

.....etwas päziser formuliert käme der Wahrheit wohl näher.., denn ihre Aussage war knapp und bündig: "Mit mir gibt es keine Maut". Das heißt letztlich keine Maut (auch kein Versuch eine Maut einzuführen) oder Maut ohne Angela Merkel.

sammy




 

DAs verstehe wer will: was hat jetzt eine Maut, die es nach wie vor nicht gibt und wenn doch, nicht für teutsche Menschen, mit den Rundfunkgebühren zu tun?

Oder sind dies wieder mal Bemühungen derjenigen aus der Gruppe MMW (Merkel muss weg), die jetzt alte Formulierungen auspacken, nachdem "wir schaffen das" ja auch zu nichts geführt hat?
Natürlich ist bei den Rundfunkgebühren mit täglich ca 60 Cent zu berücksichtigen, dass alle Völker lieber beschenkt als abkassiert werden. Aber ist es dieser MInibetrag wirklich wert, um evtl. wochenlang darüber zu streiten? Empfehle, ihn zu bezahlen, sonst wird vermutlich doch noch gepfändet....
Auch Frau von Storch wird dies mittlerweile eingesehen haben, die grosse Vorkämpferin auf sozialem Bereich derer, die täglich 60 'Cent einsparen wollen.... Olga