Innenpolitik Der populistische, unchristliche Kurs der CSU ist eine Katastrophe

Die CSU hat jetzt die populistische Forderung erhoben, alle Flüchtlinge ohne gültige Papiere an den Grenzen zurück zu weisen. Dies kommt einer teilweisen Abschaffung des Asylrechtes gleich, denn dann könnten Menschen aus Ländern, deren Machthaber ihnen keine Pässe ausgestellt oder entzogen haben oder die um ihr nacktes Überleben rennen mussten, ohne z. B. in dem Schutt ihrer zerstörten Häuser nach den Pässen suchen zu können, kein Asyl mehr beantragen. Gängige und menschliche Praxis ist deshalb die Einzelfallprüfung.

Ich verachte die CSU-Führung für diesen Populismus, der nur darauf abzielt, die Ressentiments der Dumpfbacken zu bedienen. Dieser Kurs ist eine Katastrophe, weil er deren Ressentiments bedient und verstärkt und scheinbar noch bestätigt. "Seht her, das sagt sogar die CSU!"

Trägt diese Partei zu Recht "christlich" in ihrem Namen?

Karl

Es geht wieder um Wählerstimmen für die CSU, Sarkozy machte den gleichen Fehler beim Abwerben der Wähler vom FN. Das Resultat für Le Pen lässt sich zeigen. Ich kann mir vorstellen daß die CSU Angst hat von der AFD abgelöst zu werden oder irgendwann mit den Nazis eine Koalition bilden zu müssen,eine schreckliche Vorstellung.
Ich mag komplett falsch liegen mit meiner Meinung, aber so kommt es mir vor.

Phil.

Es geht wieder um Wählerstimmen für die CSU,...Phil.

Mit dieser Beschlussvorlage hat die CSU überzogen. Ich glaube nicht, dass diese Vorlage in Kreuth beschlossen wird. Die CDU und SPD werden diese Forderung sowieso nicht mittragen.

Mit dieser Forderung wird die CSU keine Wählerstimmen hinzugewinnen, dazu hat Bayern viel zu viele Wähler mit Flüchtlings Hintergrund.

Ciao
Hobbyradler

Keine Sorge, das ist wieder nur ein Sturm im Wasserglas, um Wähler wieder auf sich aufmeksam zu machen.
Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, Horst Seehofer ist nur ein Schaumschläger.

Gutkarl

Als in Thüringen die Linken mit der SPD und den Grünen eine Regierung bildeten, haben auch viele gedacht, jetzt ist alles vorbei.
Und wir leben noch. In ca. 2 Monaten wird sich kaum ein Mensch noch an diesen Vorstoss aus Bayern erinnern.

Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlinge pro Jahr.
Das ist vernünftig.
Natürlich weiß er, die CDU wird diesen Plan nicht unterstützen und die SPD "empört" sich sowieso auf alles, was aus Bayern kommt.
Also ist das leider doch wieder nur Gerede.
Immerhin hat die Kanzlerin ein Konzept, der da lautet ohne die übrigen Europäer schaffen wir es nicht. Ist aber mit ihren Bemühungen dabei bisher grandios gescheitert. Einen Plan B ohne europäische Unterstützung hat sie uns noch nicht verraten.
Die SPD wiederum scheint überhaupt keinen Plan zu haben, Kopf in den Sand stecken,frei nach der Vogel-Strauß-Politik.
Dabei sollte die Regierung uns wenigstens darüber aufklären, wie die Finanzierung aussieht. In den Haushalt wurden zwar einige Milliarden eingeplant, aber bei der nach oben offenen möglichen Anzahl von Flüchtlingen,könnte es durchaus sein, dass dies nicht ausreicht.
Zumindest sollte schon mal gesagt werden, welche möglichen Belastungen auf den Bürger zukommen, oder ob man gedenkt Schulden zu machen. Aber darüber schweigt man ja lieber, schon im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen im kommenden März.

Gutkarl

Selbst wenn es schwierig ist, darauf zu antworten, ich versúche es mal.
Auch ich kann mich gelegentlich in der Politik empören, kann alle Postings hier nachvollziehen.
Natürlich schlägt Seehofer Schaum und oft um sich.
Aber auch Merkel findet ja bei vielen, die sie nicht wählen, inzwischen Anklang mit ihrem wsd.

Betrachtet man die Substanz, dann stützt sich wsd nur auf den guten Willen der freiwilligen Helfer und dem Asyl-Artikel des Grundgesetzes.
Hätte dies gereicht, hätte Merkel weder, was sie aber inzwischen gemacht hat, besondere zusätzliche Massnahmen in Behörden ergreifen müssen.
Dies hat sie vor allem deshalb gemacht, weil Seehofer Schaum geschlagen hat.
So sind ausser der sinnvollen Willkommenskultur auch noch weitere Massnahmen nötig, weil der Ansatz, die EU wird mitmachen, krachend gescheitert ist.

Das ist das Resultat der Verstärkung populistischer Stimmung:


Unbekannte schießen auf schlafenden Asylbewerber in Hessen

Auch Politiker tragen Verantwortung für den rechten Terror.

Karl

Macht hat den Eindruck die Nazi Hemmschwelle würde immer tiefer sinken

Traurig.

Phil.

... und sehr traurig, dass Politiker wie Seehofer mit ihren Parolen die Rechten salonfähig machen. Karl