Innenpolitik Derbe Klatsche für SPD in Berlin
Die Wiederholungswahl in Berlin am Sonntag hat keine eindeutige Klarheit gebracht und droht Berlin in die nächste Krise zu führen. Die CDU hat zwar klar gewonnen, könnte aber möglicherweise nicht regieren.
SPD, Grüne und Linke haben sehr herbe Verluste eingefahren, nur mit sehr großer Mühe überhaupt eine hauchdünnen Mehrheit ins Ziel gerettet. Die FDP ist ganz raus - wen wunderst, in Berlin hatte sie nie viel zu "sagen".
Wie wird nun die zukünftige, "neue" Regierung aussehen - CDU regiert aber mit wem..., wenn angeblich weder SPD, Grüne noch Linke als Partner infrage kommen...? Eine weitere rot-rot-grüne Regierung...wohl kaum, denke ich aber man wird abwarten müssen.
Die CDU hat für Berliner Verhältnisse zwar auf dem ersten Blick recht passabel abgeschnitten, wird das reichen. Viele Fragen und man wird sehen, was sich in den kommenden Tagen tut.
Eines jedoch steht fest, die Berliner sind mit der Arbeit der Senatsverwaltung unzufrieden, sodass die Opposition überhaupt die Möglichkeit hatte, dieses gestrige Wahlergebnis einzufahren. Auch die AfD hat ihr Wahlergebnis verbessern können.
Der Ärger und Frust über die Unfähigkeit von Senat und Verwaltung muss wohl so groß sein, dass sich trotz einer strukturell, linken Mehrheit eine Wechselstimmung mehr als nur breit machen konnte.
Frau Giffey ist wohl mehr als nur enttäuscht, sie konnte jedenfalls ihrem "Vertrauensvorschuss" aus der Arbeit in Neukölln nicht als "Regierende" gerecht werden.
Alles offen!
Kristine
geschrieben von werderanerin
Die Berliner haben ziemlich eindeutig gezeigt, was sie von ihrer derzeitigen Landesregierung halten. Frau Giffey und der Landesvorsitzende der SPD Raed Saleh haben auch ihre Direktmandate verloren, die SPD sogar insgesamt 20 Direktmandate in Berlin. Noch ist rot-grün-rot der Meinung, sie könnten ihre gewachsene Koalition weiterführen, ob das bei diesen Verlusten wünschenswert wäre? Eigentlich waren die Berliner doch deutlich genug, dass sie genau das nicht wollen. Es gibt eine Skizze nach Berliner Stadtbezirken bei rbb24, die ich recht aussagefähig finde.
Mal bekommt die Linke eine Klatsche, mal die Rechte. Und weil diese Klatscherei offenbar die Lieblingsbeschäftigung gewisser Deutscher ist, haben die im Moment gerade Regierenden stets mit der Abwehr der Klatschen so viel zu tun, dass es zum Regieren gar nicht mehr reicht.
... Noch ist rot-grün-rot der Meinung, sie könnten ihre gewachsene Koalition weiterführen, ob das bei diesen Verlusten wünschenswert wäre? Eigentlich waren die Berliner doch deutlich genug, dass sie ---Nicht nur 'eigentlich'.
Trotz eindeutigem Verlust krampfhaft am Sessel kleben?
Was drückt das aus?
Eigene Pfründe um jeden Preis sind wichtiger,
sodass der Wille des Wählers vorsätzlich ignoriert wird.
Für mich stellt sich das als MafiaVerhalten (der Don sorgt für sein Gefolge) dar.
Es wird so lange spekuliert, bis die Mehrheit (rechnerisch) wieder passt.
Das endet böse. MMn besonders böse, wenn Grüne Traumtänzer ohne jeden Sinn für finanziell Durchführbares (wieder) mitmischen.
Was mögen vollmundige Versprechen *bezahlbarer Wohnraun* denn zu bewirken? Sachlich duch rein gar nichts - außer Stimmenfang für NichtPraktischÜberlegende.
Gefördeter (Sozial-) Wohnungsbau? Wenn Belin doch faktisch Pleite ist, und deswegen nicht mal seit Jahrzehnten eine Vereinigung mit Brandenburg/MVP zustande bringt.
Sie haben ja nicht mal die vorherige Wahl hingebracht.
Wohnungsbau in Berlin wurde längst nicht nur von 'WohnugsbauUntenehmen' als hervorragendes SpekulationsMittel zur Geldbeschaffung erkannt und genutzt. Und die geben diese Sparte niemals auf. Regierung kann dagegen rein gar nichts ausrichten, sonst wäre es schon lange geschehen.
Ob ich mich als Politiker überhaupt bewerben würde? Wohl nur, um Tantiemen zu kassieren. Angesichts des Toten Pferdes einzig sinnvoll.
Der Drops ist gelutscht. Wer immer dieses Rennen machte, sitzt jetzt schon wieder auf jenem Lahmen Gaul, saß schon vor der Wahl darauf. Es geht ihm jetzt (erkenntlich) nur noch darum, Posten mit rechnerischen Finten zu erhalten. Der Berliner stört dabei nur.
Berlin bietet zwar einiges. Aber das hat der Pfälzer Wald allemale.
Moderne Technik kann Entfernugen relativ einfach überbrücken, wenn sie denn sinnvoll genutzt wird.
Die Frage -spekulationsweise stelle ich sie mal hier in den Raum- ist auch, ob fehlende Handwerker (in Berlin) eine gänzlich andere Ursache haben; nämlich dass sie sich Berlin als Standort finanziell nicht (mehr) leisten können.
Wir werden sehen.
Für mich ist das Wahlergebnis auch ziemlich aussagekräftig..., die meisten Berliner möchten wohl eine neue Regierungskoalition...ob das alles besser wird für Berlin...naja, Berlin hat einfach seit Jahrzehnten zu viele, ungelöste Probleme, wie Wohnungsnot, hohe Mieten, das Verwaltungschaos, Verkehr , Bildung und zig andere Dinge, die einfach nicht oder unzulänglich vorwärts gehen bzw. jahrelang ignoriert wurden.
Was wurde in den letzten Jahren nicht alles versprochen...es reicht den meisten, sie wollen einen Wechsel.
Interessant finde ich die Karte, man sieht deutlich, dass die Innenstadtbezirke rot-rot-grün gewählt haben.
Es gibt ja da ganz klassische Bezirke, wie Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte u.a.
Spannend
Kristine
die meisten Berliner möchten wohl eine neue Regierungskoalition.Das hört man in der Tat landauf landab.
Was aber will die Minderheit der restlichen 72 % der Berliner, die nicht die CDU gewählt haben ????
Als gelernte Demokraten, sollten wir das Zweiparteiensystem nicht mit unserem repäsentativen Wahlsystem verwechseln, bei dem der Wählerwille möglichst geanu in der Zusammensetzung der Parlamente abgebildet werden soll.
Und da wird dann das oder der/die gewählt, die am meisten Stimmen bekommt. Ein urdemokratisches Prinzip und auch gar nicht 'anstandslos' (wie der CDU Generalsekretär alle die beschimpfte, die keine CDU geführte Senatsregierung wollen).
Warum nur ist die Demokratie in Praxis so schwer zu begreifen ?
Vor Jahren wollte ich keine GroKo mehr und habe sie 'abgewählt' , habe aber, trotz meines ablehnenden Wählerwillens und des von Millionen anderer, eine Neuauflage bekommen, mit der Erklärung, dass der Wähler zwar die alte GroKo abstrafte, der 'Wählerwille' aber den Auftrag zu regieren der GroKo gegeben habe, was sich darin zeige, dass die beiden großen Parteien auch weiterhin die Mehrheit hätten.
Es gibt ihn nämlich - im Augenblick ist er in aller Munde - den 'rein rechnerischen Wählerwillen'. Und daneben den 'politisch interpretierbaren Wählerwillen'. Der eine ist für die mathematisch begabten Pragmatiker, der andere für parteifreundliche Tagträumer.
Eins nehme ich aber nur mal so an, in keiner der Parteien dürften die Mathematik Fans die Mehrheit haben (wissen doch viele nicht einmal eine Million von einer Milliarde zu unterscheiden, kommt vor , bei so vielen Nullen....).
Wenn ich das Anständig-Sein von Herrn Czaja recht verstehe, dann müsste der Sieger jetzt regieren mit einer Minderheit und sich - ganz demokratisch - für die Abstimmungen jeweils eine Mehrheit suchen. Ich wäre dafür, in vielen anderen Ländeern hat das weitgehend funktioniert, und die Kompromisse verliefen entlang sachlicher Erwägungen und nicht aus Gründen des Fraktionszwangs (den es ja gar nicht gibt 😆.
Wir ahnen, dass eine "Minderheitsregierung" nicht funktionieren wird..., Demokratie hin oder her..., schon garnicht in Berlin und somit würden ja die Projekte, die nun endlich umgesetzt werden müssten, wohl noch länger "warten" müssen...
Ich sehe das als sehr (!) kompliziert, zumal Berlin als Millionenstadt einfach zu viele Probleme hat.
Kristine
Ich weiß ja, dass es nicht ausreicht, die stärkste Partei im Lande zu sein, es muss eben auch eine Mehrheit im Parlament organisiert werden!
Trotzdem habe ich ein schlechtes Gefühl, wenn der eindeutige Wahlsieger, und zwar mit einem bedeutenden Stimmenzuwachs, außen vor ist, wenn die jetzige Koalition also weiter regiert! Berlin ist schwer zu regieren, das wird wohl niemand bestreiten, aber die Bürger wollen die aktuelle Truppe offensichtlich nicht!
Ich weiß zwar nicht, wie diese Umfrage aufgebaut war, daher bin ich bei diesen Aussagen / Ergebnissen immer vorsichtig, aber die WählerInnen haben sich bei möglichen anderen Koalitionen auch nicht halbwegs deutlich positioniert!
Ich denke, die SPD sollte die Führung abgeben! Mit Hilfe von 2 anderen Parteien, kann das zwar rechnerisch noch hin hauen, aber eine Erneuerung von innen heraus, traue ich dieser Koalition nicht zu, fürchte eher, dass läuft dann auf ein "weiter so!" hinaus ... und das wäre für unsere Hauptstadt nicht gut.
Welche Koalition würde ich favorisieren? Das müssen die Parteien dann eben aushandeln ... aber ohne die CDU wird der Wählerwille m.E. nicht entsprechend gewürdigt!
MarkusXP
Anderen Millionenstädten geht es nicht anders ... mit den weitgehend gleichen Problemen.ich sehe das als sehr (!) kompliziert, zumal Berlin als Millionenstadt einfach zu viele Probleme hat.
Ich als ehemaliger Einwohner des inneren S-Bahnrings, denke, dass da andere Ursachen mit ins Spiel kommen, auch ein bisschen aufbegehrendem 'Berliner Schnauze - Haltung', mit viel Selbstbewusstein (man war schließlich schon immer was 'Besseres' als 'Hauptstadt mehrerer Reiche), aber nicht immer betucht genug, um andere die Arbeit machen zu lassen (die , wenns drauf ankommt man sehr wohl in der Lage ist in bester Qualität zu erbringen).
Ich hab' kein Geld und Du hast kein Geld, Mensch wer hat bloss den Mann mit dem Koks bestellt?
Es wäre aber schade, wenn es anders wäre, wenn der Taxifahrer oder der BVB Schaffner einen nicht mehr schnodderig anblaffen würden, wenn alles nach den preussischen Urtugenden "zack zack" ginge, wenn überall in den Büros nur 'lange KerleI)nnen mit Standard-Gardemass sässen, ich nicht mehr viele Wochen lang auf meinen internationalen Führerschein warten müsste ...) da würde mir echt was fehlen , gehört das alles doch eben auch zu der Liebenswürdigkeit von Berlin 😉 und der Flughafen, war das sowieso nicht ein Architekt von aussen, so ganz ohne Berliner Chuzpe ...?
Warum nur ist die Demokratie in Praxis so schwer zu begreifen ?Weil 'sie' den möglichen, nötigen Kompromiss zur Wahlzeit nicht erkennen können.
Es wird der Eine gewählt, der das schönste Gesicht im TV macht. Wenn der Kandidat nicht schwerwiegende Fehler begeht, wird er gewählt (Laschet schaffte es trotzdem).
Ohne vom Wählenden zu bedenken, mit wem der einzelne Kandidat sich nach der Wahl zusammentut / zusammentun muss, um möglichst vom Wähler ungestört seine AnwesenheitsPrämie zu ersitzen.
Das war schon '33 der Fall.
Und wen überraschte der Ausgang einer Wahl in Thüringen nicht, plötzlich las mans anders.
Ob feste Koalationen sinnvoll sind? Nein, sicher nicht; denn Umstände können sich schnell ändern. So wäre jeweils ein zeitnaher Kompromiss, der nicht nach ParteiSitzen, oder längst ncht mehr gültigen Umständen zustande kommt, sinnvoller.
Das was unter Demokratie zu verstehen sein sollte. Vielleicht kriegen wir das eines Tages nicht nur rechnerisch hin.
Für Berlin mag ich jetzt hoffen, dass 'sie' eine Koaltion auch nicht hinkriegen.
Sondern alle gemeinsam sich fallweise kümmern.
Andernfalls wirklich nötige Aufgaben weiterhin schlummern.
Es wird spannend. Besonders mit dem *bezahlbaren Wohnraum*, bei dem dieses Tafelsilber ja schon mal aus Not in 'berufene Hände' (die jetzt offen sind) verscherbelt wurde.
Vielleicht könnte ja das Neue Schloss als Wohnraum für sozial Schwächrere genutzt werden.