Innenpolitik Deutschland nach der Wahl

Klaus,

super Aussage von Dir und zutreffend,ich stimme Dir zu!

Manche mögen jedoch anderer Meinung sein und das dürfen sie auch, denn wir leben in einer Demokratie.
Dein letzter Satz,BINGO!

ana

...sieht man ja auch schön in der Studie zu Wahlversprechen, die ich verlinkt habe

() qilin

Von den einst 18% von 2009 für die FDP sind jetzt 4½ geworden: Die Wähler merkten, das sie kein Hotel besitzen, keine Spende gegeben zu haben und für sie nichts außer weitere Belastungen zu erwarten hatten. Man sollte mir keine Vergesslichkeit vorwerfen, das kann ans eigene Bein gehen.

Was passiert wenn zum Parteikonvent der SPD die Mehrheit der Delegierten eine Koalition der SPD mit der Merkelparty ablehnen. Dann gibt es gem. GG zwei Möglichkeiten:

Punkt 1 war trotz seiner Negation seit Wahlkampfbeginn vorprogrammiert. Neuwahlen sind in der jetzigen Situation ein erhebliches Risiko für die SPD. Wenn es zur weiteren Ablehnung der Linken kommt, hätte die SPD mit Steinbrück an der Spitze gar nicht erst antreten brauchen. So geht auch Demokratie.

Das alles wurde aber schon auf einem anderen Brett diskutiert und ist dort nachzulesen. In diesem Zusammenhang ist auch der Aufruf der Linken zur gesetzlichen Durchsetzung eines Mindestlohnes im Eilzugtempo zu sehen. Das ist etwas für die meisten Arbeitnehmer und nicht für Hoteliers.

Diese Aussage hat was demagogisches. Eine funktionierende Demokratie braucht politisch agierende Personen. Und jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.

Am Wahlabend haben sie gestrahlt, gesungen und getanzt. Ich will sagen, die CDU hat den Ernst der Lage gar nicht erkannt. Jetzt nach 4 Tagen sieht das bei einigen schon anders aus. Ich hatte vor einiger Zeit schon mal gesagt, dass der einzige Minister der abgewählten Koalition, der von seinem Amt etwas versteht, Finanzminister Schäuble ist.
Frau Merkel wird eine Kanzlerin ohne Macht sein, das Sagen haben jetzt die Herren der SPD. Sie können fordern, und sie haben auch die fähigen Leute für Ministerien.

Was ist jetzt wichtig:

1. Energie - Energiewende umsetzen, Subventionen streichen
2. Steuern - Schäuble hat schon gesagt, dass es nicht ohne Steuererhöhungen gehen wird
3. Soziales - Von Überalterung der Bevölkerung wissen wir seit 30 Jahren, Frau Merkel interessiert dieses Thema nicht. Die SPD kann mit einer Ministerin helfen.
4. Euro-Rettung - den Menschen die Wahrheit sagen, es wird Zeit.
Gustav_49

"Was passiert wenn zum Parteikonvent der SPD die Mehrheit der Delegierten eine Koalition der SPD mit der Merkelparty ablehnen."

Das ist durchaus möglich - auch eine Hinwendung zur Rot-Rot-Grün Koalition.
Die Frage ist nur, wie weit will sich dann die Linkspartei von ihren Fundamentalforderungen entfernen.

"In diesem Zusammenhang ist auch der Aufruf der Linken zur gesetzlichen Durchsetzung eines Mindestlohnes im Eilzugtempo zu sehen. Das ist etwas für die meisten Arbeitnehmer und nicht für Hoteliers."

Ich glaube, da erliegst du einer Illusion, wenn du glaubst, dass die meisten Arbeitnehmer sich für den Mindestlohn interessieren. Die Durchsetzung v. Mindestlohn im Eilzugtempo, wie die Linken es wollen, interessiert beileibe keine Mehrheit.
Etwa 90% der Arbeitnehmer in Deutschland haben mehr Lohn, als das, was als gesetzlicher Mindestlohn vorgesehen ist.
Wenn die Wähler den "Segnungen" der Linkspartei mit 161 Milliarden Euro jährlichen Mehrausgaben geglaubt hätten, würden sie das im Wahlverhalten zum Ausdruck gebracht haben.
Das Gegenteil war der Fall - die Linkspartei verlor deutlich im Vergleich zu 2009.
In meinem Bundesland Brandenburg war der Absturz der Linkspartei noch deutlicher.

Lies mal "Parteiloser Linker" (unterer Absatz) : Parteiloser Linker

Der ehemalige Bundesrichter hat in meinem Wahlbezirk kandidiert.

WElchen Lustgewinn beziehen Sie eigentlich daraus, wenn Sie z.B. Herrn Schäuble falsch zitieren? ER schwenkte - m.E. unnötig - die weisse Flagge, um die SPD für eine grosse Koalition zu motivieren.
Eine solche Steuererhöhung betrifft übrigens weder die Rentner (die ja mehrheitlich keine Steuern bezahlen) noch die Mehrheit der Deutschen. Diese würden bei einer Steuererhöhung für die Höchstverdiener und Aktiengewinnler dann sogar entlastet werden.
Auch Ihnen rate ich gerne, sich vorher zu informieren und dann Ihre Liste zu veröffentlichen. Olga

Das ist durchaus möglich - auch eine Hinwendung zur Rot-Rot-Grün Koalition.
Die Frage ist nur, wie weit will sich dann die Linkspartei von ihren Fundamentalforderungen entfernen.

Es würde zumindest dem Wählerwillen widersprechen, wenn mit den Grünen und der Linken zwei Wahlverlierer zusammen mit dem geschlagenen Herausforderer fürs Kanzleramt nunmehr mit Regieren beginnen wollen. Es wäre das falsche Signal, mit 3 Verlieren dieses Land führen zu wollen.
Das Mandat zum Regieren ging nunmal eindeutig an die CDU und Frau Merkel, wehalb auch Neuwahlen Unsinn wären. Das ist der Status quo. So sieht es wohl auch die Basis der SPD, die sich mehrheitlich gegen eine große Koalition wendet, und sich lieber als starke Opposition sieht.
Fr. Merkel hat den Regierungsauftrag bekommen, und sollte ihn nutzen. An einer Minderheitsregierung ist an und für sich nichts schlimmes.

WEder die sich noch zierende SPD noch Frau Merkel würden es bestimmen, wenn Neuwahlen stattfinden würden.Auch wenn sie jetzt ein wenig ohnmächtig unisono verkünden, der Ball läge bei Frau Merkel (irgendwie können sie es nicht fassen, dass sie der erfolgreichen Bundeskanzlerin nichts befehlen können).
Dies wäre die Sache des Bundespräsidenten, der dies dann machen müsste, wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine Koalition und regierungsfähige Mannschaft bildet. So sind die Fakten.
Aber ich bin ebenfalls sicher, dass es dazu nicht kommen wird; es dürfte auch niemand der SPD verzeihen, wenn sie dies durchzieht. Ich erinnere mich gut an diesen Passus im Kanzler-Duell, wo ja Frau Merkel recht spontan Herrn Steinbrück erklärte, wie der Unterschied zwischen staatlichen und partikularen Interessen aussieht. Olga

WElchen Lustgewinn beziehen Sie eigentlich daraus, wenn Sie z.B. Herrn Schäuble falsch zitieren? ER schwenkte - m.E. unnötig - die weisse Flagge, um die SPD für eine grosse Koalition zu motivieren.
Eine solche Steuererhöhung betrifft übrigens weder die Rentner (die ja mehrheitlich keine Steuern bezahlen) noch die Mehrheit der Deutschen. Diese würden bei einer Steuererhöhung für die Höchstverdiener und Aktiengewinnler dann sogar entlastet werden.
Auch Ihnen rate ich gerne, sich vorher zu informieren und dann Ihre Liste zu veröffentlichen. Olga

Liebe Olga, ich habe es schon einmal erwähnt, dass Du zu der etwas gebildeten Klientel gehörst. Aber dann solltest Du auch einen Beitrag richtig lesen, bevor Du darauf antwortest. Wann habe ich behauptet, dass alle Rentner von Steuererhöhungen betroffen sind? Ich bin ja inzwischen selbst Rentner, aber mich interessieren nicht nur Rentner, mich interessieren alle Menschen, allen soll es gut gehen. Das kannst Du als katholische, ehemalige Oberlehrerin und CSU-Wählerin wahrscheinlich nicht verstehen!?
Aber, ich mag Dich trotzdem, weil Du auch immer auf meine Beiträge eine Antwort findest, auch wenn sie meistens nicht stimmig ist.
Gustav_49