Innenpolitik Die bundesrepublikanische Stasi

Es ist schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn den Bürgern vermittelt wird, sogar im Bundestag agierten Verfassungsfeinde.

Wenn der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz das Vorgehen des Verfassungsschutzes mit der Bemerkung „Die Beobachtung der Linkspartei ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig“ kritisiert, dann schließe ich mich dieser Meinung an.

Jemanden wie „die hoch ehrenwerte und über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzte“ Bundestags-Vizepräsidentin Pau zu beobachten, sei im Übrigen „mega-gaga“, sagte Wiefelspütz, Frau Homburger von der FDP reagierte ähnlich..

"Gast"!
Als Gast benimmst Du Dich aber mehr als ungezogen!
Schon der "Hinweis Karl solle ,das was er gschrieben hat erstmal seinen "Pfleger zeigen" istdoch mehr als Inhuman!
Was haben Dir pesönlich die "Linken" angetan - egal wie und wo man in der Bundesrepublik lebt die "Linken! vertreten eine Menge Bürger im Bundestag!
Du wist natürlich nie den Teil dieer Bevölkerung vertreten!
Warum verlieerst Du kein Wort zum Notwendigen Verbot aller
"Rechts" orientierten?
So mu0 man annehmen Du stehst Rechts von den Rechten"
Linken sind und werden nun mal von ehrlichen Bundesbürgern
gewählt- Das hat der Verfassungsshutz zu akzeptieren und nicht in selbstgefälliger Form eigenmächtig zu kontrolieren!
"Gast" benimm Dich wie ein "Gast" und pöbele hier nicht rum
Zum Glück bestimmst Du nicht die Art und Weise was hier geschrieben wird!
Wir sind auch kein Linksorientes Forum!
Du aber, wünschst hier stärker das es ein Rechtes Forum sein sollte!
Davor bewahre uns -- der ....!! das Du jemals hier
die Leitung und Lenkung innehaben solltest!
meint Mulde
Der schon mehr als "rechts" erfahren mußte!

Senhora,

ich stimme Deinem Beitrag zu.

Auf der einen Seite genießen die Abgeordneten eine Immunität, auf der anderen Seite wird bespitzelt und das ist eine sehr ernste Angelegenheit.
Traurig und gleichzeitig grotesk, dass es so etwas gibt.

Ich hoffe doch sehr, dass völlig aufgeklärt wird wer diese Aufträge gegeben hat, mit welcher Motivation - und dafür die Verantwortung übernimmt.

Und es stellt sich mir auch die Frage, nach welchen Kriterien die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgesucht werden. Es ist in diesem "Schutz" zu viel passiert und es verstärkt sich doch ein sattes Unbehagen - milde ausgedrückt - was den Zustand unseres Staates angeht.

Meli

"Die bundesrepublikanische Stasi
Ich halte diese Bespitzelung von gewählten Parlamentarier für einen absoluten Skandal. Wer beobachtet Friedrich?"

Ich halte es für unüberlegt und völlig daneben, den Bundesverfassungsschutz - siehe deine Themenüberschrift- mit der Stasi zu vergleichen.

Ich halte dir zugute, dass du wenig Ahnung davon hast, was die Stasi wirklich war, welche Strukturen sie hatte und welche Verbrechen sie im Namen der SED verübt hat.
Stasigefängnisse, Folterungen der übelsten Art, Einflussnahme auf Gerichtsverhandlungen, ...gehörten zu ihren Grundmerkmalen.
Das hat mit dem Bundesverfassungsschutz nichts zu tun.

Es gibt an verschiedenen Orten im Osten Möglichkeiten ( z.B. Leipzig, Bautzen, Berlin ...) sich in Gedenkstätten, Dokumentationen, über Foren ... darüber kundig zu machen.

Die z.T. ziellose Beobachtung verschiedener Linkspolitiker halte ich für unsinnig und falsch.
Das sollte und wird u.a. im Bundestag erörtert werden.
Ich glaube auch, dass dabei Strukturveränderungen herauskommen werden.

UND - das allein schon ist ein riesiger Unterschied zu dem Staat, der die Stasi als Machtorgan organisiert hatte.
Da wäre jede Diskussion über den Geheimdienst im Parlament( Volkskammer) undenkbar und eine öffentliche Diskussion unter der Bevölkerung oder in den Medien existenzgefährdend und würde zwangsläufig im Stasigefängnis geendent haben.

Den verfassungsschutz mit der stasi gleichzusetzen ist schon ein starkes stück unkenntnis und verharmlosung dieses teils der deutschen geschichte.
Der "Gast"-beitrag ist zwar sehr "direkt" formuliert, aber ich stimme ihm insofern zu, daß der Diskussionseröffner Karl unter DDR bedingungen sofort "verschwunden" wäre und seine angehörigen heute noch nicht wüßten wo er ist und was mit ihm passiert.
Kein parlament und keines der medien hätte auch nur einmal erwähnen dürfen, daß damals fast alle abgeordneten der volkskammer, besonders die der Blockparteien unter "Stasiobhut" waren, sofern sie nict selbst Stasi im zweitberuf oder informant "spielten".
Vergessen sollte man auch nicht, daß sich unter dem schutzschirm der Linken solcher verfassungsfeinde wie die Kommunistische Plattform, verbände ehemaliger grenzoffiziere und SED altkader tummeln.
Die erhalten immer wieder grußadressen auch von Linkenpolitikern, die dort auch gern mal als gastredner auftreten und die "alten zeiten" hochleben lassen.
Auf diese "Spezies" sollte man ruhig ein auge haben.

stasi 2.0

verfassungsschutz verfassungswidrig. der bislang dreisteste anschlag auf den rechtsstaat.

--
Wolfgang

Als dummen Ossi müsst ihr mich mal aufklären.
Jeder Vergleich hinkt!

Die STASI war schon ein sonderbares Gebilde, schlichtweg Abwehr, Spionage, Geheime Staatspolizei, Industrie - Wirschaftspionage, Überwachung der Bevolkerung, Schlichtweg der Staat im Staat.
Im Auftrag einer Alt-Herren Riege, ( Irrsinn Mielke hate auch Dosiers über Honnecker). Da kenn ich mich aus.

Der Verfassungsschutz dem Grundgesetz verpflichtet, wohlgemerkt keiner Partei.
Stellt sich mir die Frage. Wer ist der Auftraggeber ?
Doch eine Partei ?
Warum kocht man im Augenblick im Regierungslager ein eigenes Süppchen, um von eigenen Prolemen abzulenken ?
Thema Bundespräsident, Mini-FDP, vorauseilender Wahlkampf Saarland, Schleswig-Holstein es gibt genug aufzuarbeiten.

Übrigens der BND ( ich erlaube mir zusagen den BND als nachfolge Organisation der Abt Gehlen durch die USA aktiviert )ist Bereich bei der STASI entsprach das der von Moskau gelenkten HA der Herrn Wolf.

Ja die STASI war schon was besonderes, insofern gefällt mir die Aussage Gysis zum Verfassungsschutz.Ich würde Sagen arme Bundesreplik die solche Stümper zulässt.
Urmel

Okay Karl, wenn Du hier differenzierst, sehe ich es ähnlich. Alle Geheimdienste der Welt haben einen "maffiösen" Charakter. "Unserer" sollte sich zwar nach der Verfassung vom Parlament kontrollieren lassen, was hier umgekehrt geschah! Diese "Bünde" müssen immer an einer festen Leine gehalten werden.

Hafel

Natürlich hinkt auch dieser Vergleich, wie fast jeder.
Der Vergleich ist schon deshalb schwierig, weil in der BRD jeder Geheimdienst einen eigenen, wohlklingenden Namen hat, während er in der DDR eine Abteilung der Stasi war.

Ich aber finde, dass sich hier ein Gast daneben benimmt!