Innenpolitik Die bundesrepublikanische Stasi

Man würde es nicht glauben, wenn es nicht vor ein paar Tagen ans Sonnenlicht gekommen wäre: Sogar in der superdemokratischen Schweiz, und dann erst noch im Urkanton Schwyz, bespitzelten sich Jahre lang Staatsanwaltschaft und Regierung. Und dies nur, weil sich 2 Oberkluge nicht riechen können!

Dieser Geheimdienst gehört abgeschafft, denn er schadet mehr, als er nützt. Er ist ein Relikt aus dem kalten Krieg, die Rechten unterstützt er, man kann schon fast sagen, er erleichtert ihre Verbrechen sogar durch das „Sponsoring“ der eingeschleusten Spitzel, und die Linken - demokratisch gewählte Abgeordnete – verfolgt er. Das ist grotesk. Als ob wir in einer anderen Zeit stehengeblieben wären bzw. sie immer noch nicht aufgearbeitet hätten.

Die Demokratie vor ihren Feinden schützen - das wäre der Sinn des Verfassungschutzes. Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Neonazi-Terror und der übertriebene Eifer bei der Beobachtung von Linken lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob der Verfassungsschutz dieser Aufgabe gerecht wird.

Den Vergleich mit der Stasi finde ich allerdings auch daneben, Klaus schreibt sehr Eindrückliches dazu. Hier müssen die Betroffenen keine Knäste fürchten, wenn sie unliebsame Meinungen vertreten. In dem Film „Das Leben der Anderen“ bekommt man einen kleinen Einblick in die Praktiken einer Überwachungsdiktatur. So weit ist es hier Gott sei Dank noch nicht, und so weit wird es auch nicht kommen, solange wir in einem Rechtsstaat, wenn auch mit vielen Mängeln, leben.
Ich hoffe jedenfalls, dass ich mich da nicht irre.

Der Verfassungsschutz und das Ministerium für Staatsicherheit.

Was diese beiden Geheimdienste verbindet ist die Aufgabe, den Staat und das jeweilige Regime zu schützen.
Das MFS hatte darüber hinaus noch alle geheimdienstlichen Aufgaben der Auslandsspionage und Spionageabwehr sowohl auf militärischem Gebiet als auch zum Geheimnisschutz für Industrie und Wissenschaft.

Was sie unterscheidet ist die Ermächtigung der Staatsicherheit in der DDR, Verdächtige zu inhaftieren und aus ihnen mit unmenschlichen Methoden Geständnisse zu erpressen.
Weiterhin verfolgte die Staatsicherheit auch Menschen allein schon wegen ihrer freien Meinungsäußerung. Das beginnt nun auch bei uns, dass Konsequenzen fürchten muss, wer eine unbequeme Meinung äußert.

Die Überwachung von gewählten Parlamentariern mit geheimdienstlichen Mitteln ist ein Skandal. Es sei denn, man überwacht alle Abgeordneten gleichermaßen. Aber dann wären wir wieder bei Stalin und Ulbricht.

Wenn ein Geheimdienst alles offenlegen würde, wäre es kein Geheimdienst mehr, sondern eine Lachnummer in der ganzen Welt.

Und Aufgabe eines Geheimdienstes ist es nun mal, den Staat vor äußeren und inneren Feinde zu schützen.

Wer sagt denn, dass der Verfassungsschutz nicht längs über jeden Abgeordneten eine Akte hat und diese auch immer weiter führt?

Sie wären schön dumm, wenn sie das nicht täten, denn die Abgeordneten sind ja schließlich die gewählten Vertreter und haben eine ziemliche Machtbefugnis.

Das jemand über die Überwachung der Linken geschwatzt hat, zeugt von Schlamperei im Verfassungsschutz.

Aber Geheimdienst ist nun mal Geheimdienst und hat herzlich wenig mit Demokratie zu tun, sonst könnte er seiner Aufgabe nicht gerecht werden.

Vielleicht sollte man das so sehen.

ist doch wieder mal erstaunlich, wie das Thema -wo es sich eigentlich um einen für eine Demokratie unglaublichen Vorfall handelt- sofort auf einen (nur wegen der Verwendung des allseits so beliebten Begriffs Stasi) Nebenschauplatz umgeleitet wird.

ok Stasi steht für Staatssicherheit,,,,und weil es heute keine Staatssicherheit analog damals geben darf, werfen sich einige für die jetzige Staatsunsicherheit ins Zeug. Sollte man sie nun Stausi nennen ??

was für ne dummdreiste Masche, hier im Forum wo fast alle Mitschreiber sehr genau wissen wer oder was die Stasi alles fabrizierte, plötzlich wieder damit anzufangen die grundsätzlichen Stasimanieren erklären zu wollen.

Wofür denn ? Für wen denn ?? einzig und allein um vom Thema abzulenken.

Wenn jemand unter uns ist der meint, sich besonders gut in Stasidingen auszukennen und neue Fakten beibringen kann, und damit die Massen beglücken will, soll ers doch tun,,interessiert auch mich ganz sehr,,aber ich seh nix Neues.

,,wenn nun endlich mal eine Begründung käme, was die eigentlichen Gründe für diese naive Überwachung der Linken betrifft,,kommt aber nix

da ists doch kein Wunder wenn nun spekuliert wird,,,

ich hätte da einige Ideen,,,
man mag die Linken nicht,,nicht etwa weil man sie im Griff hat, nichts zu befürchten hat,
sondern weil sie zu pfiffig sind und derzeit fast alle wichtigen und wertvollen Ideen auf der Pfanne haben, derer sich zeitverzögert die anderen anschließen müssen.

Naja und wer hats schon gerne, den Linken immerzu nachtrotten zu müssen,,
da muss doch was zu machen sein,,


hugo

Danke Hugo.

Wie Du schreibst, ich brauche keine Belehrung über die Machenschaften der Stasi. Ich habe erläutert, warum ich diesen provozierenden Begriff gebraucht habe. Unseren "Verfassungsschutz" werde ich nur noch in Gänsefüßchern setzen, wenn er nicht in seiner jetzigen Form erschlagen und völlig neu aufgebaut wird.

Karl

Nach dem ich heute im Radio unseren Innenminister von Niedersachsen mit dem Brustton der Überzeugung sagen hörte, die LINKE hätte nunmal ein Potential an Staatsfeinden (o.s.ä.) und darum müsse man die gesamte Partei überwachen, sind für mich diese Dienste wirklich zur Lachnummer verkommen.

Warum muss eigentlich zu allem Überfluss auch noch jedes Land seinen eigenen Dienst haben?

"ok Stasi steht für Staatssicherheit,,,,und weil es heute keine Staatssicherheit analog damals geben darf, werfen sich einige für die jetzige Staatsunsicherheit ins Zeug. Sollte man sie nun Stausi nennen ?? "

Nee - Hugo - Stasi steht für Staatssicherheitsdienst der DDR und nicht für die Staatssicherheit irgend eines anderen Staates.
Stasi wurde zum eigenständigen Begriff. Übrigens nannte man in der BRD die Stasi kurz SSD.

Zum Verfassungsschutz gibt es schon allein deshalb einen qualitativen Unterschied, weil die Stasi nicht in einem demokratischen System mit Gewaltenteilung wirkte und es keinerlei rechtsstaatliche und damit auch parlamentarische Möglichkeiten gab, über die Machenschaften des Geheimdienstes zu diskutieren oder über Änderungen in der Arbeit zu entscheiden.
Aber - damit sage ich dir ja nichts Neues.

Ich verstehe die Erregung einiger Schreiber und einiger Parteien nicht so richtig, denn die Linkspartei und ihr "Teilvorgänger" PDS stand schon immer
unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - also auch zu Zeiten der Rot-Grün-Koalition.
Es ist schon ziemlich geheuchelt, wenn Politiker der Grünen und der SPD nun plötzlich feststellen, dass der Verf.-Schutz die Linkspartei beobachtet.
Siehe "Spiegel online" v. 2001

@ Karl: „ich brauche keine Belehrung über die Machenschaften der Stasi“


Leider doch Karl. Ich denke schon, denn Deine Gleichsetzung musste korrigiert werden. Und erst danach hast Du ein wenig relativiert „noch“ nicht Stasi.

Du solltest Dich mal mit dem Bundesamt für politische Bildung in Berlin unterhalten. Die können Dir sehr genau den riesengroßen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz erklären. Dir fehlen einfach ein paar erlebte DDR-Jahre.

In der Sache, dass hier pauschal Parlamentarier kontrolliert werden, wird ja auch kaum jemand ernsthaft gut heißen und wird dem leidenschaftlich widersprechen. Das gehört aufgeklärt und sofort abgestellt.

Hafel

Du hast schon sonderbare Vorstellungen.

Auch ein Geheimdienst hat sich an die Gesetze zu halten und nicht einfach willkürlich, weil er "Geheim"dienst von Dir genannt wird, zu verfahren.

Es ist der "Verfassungsschutz", um den es hier geht - und auch dieser darf sich nur im Rahmen seines Auftrages bewegen.

Und wenn ich mit dieser Auffassung falsch liege, wird man mir das hier schon erklären.

Meli