Innenpolitik Gefährliches Deutschland?

Oh, Frau Oberschlau, jetzt kriege ich aberAngst. :))))))))

Darf ich DICH fragen, in welcher Form DU dich einbringst?

Indem du hier schreibst und alle hochjubelst, die deiner Meinung sind?

Der Entwurf für das neue Polizeigesetz in Sachsen wurde geleakt – und das steht drin
Na was denn wohl?
- Polizei mit Handgranaten und schweren Maschinengewehren.
- In den Rotlichtvirteln dürfen keine Personenkontrollen durchgeführt werden, anderswo um so mehr und ohne Anlas
- elektronische Gesichtserkennung und Videoüberwachung
- Bodycams auch für das Ordnungsamt
- Überwachen und Unterbrechen von Telefongesprächen, Handys orten und Daten aus Handys auslesen
- Wohnungen dürfen auch während der Nachtruhe betreten werden

Folgende Grundrechte darf die Polizei dem neuen Entwurf zufolge einschränken:
  Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
  Das Grundrecht auf Freiheit und Versammlungsfreiheit
  Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis sowie die Freizügigkeit
  Die Unverletzlichkeit der Wohnung
  Das in der Sächsischen Verfassung bestimmte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Damit bekommt Sachsen eines der modernsten und mächtigsten Polizeigesetze im europäischen Raum. Sachsen ist ein Vorbild für alle deutschen Bundesländer.

Das einzige was noch fehlt ist ein Verbot des unberechtigten Übertritts der Landesgrenze in ein anderes deutsches Bundesland. Aber das griegen die Sachsen auch noch hin.

Danke Karl für diesen sehr lehrreichen bzw. interessanten Beitrag. 
Auch auf FB gesetzt.
Phil.

Ich habe mich geirrt, in Sachsen werden zwar Handgranaten als solche benannt, im bayrischen neuen Polizeigesetz werden sie nicht so eindeutig benannt, aber dort ist es das gleiche.

Netzpolitik.org - Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel