Innenpolitik Grenzen offen aber Kontrolle

Seehofer stellt Merkel erneut ein Ultimatum und diesmal sieht es etwas anders aus.Auch SPD setzt mitlerweile auf dieses Intrument.

Es ist in dieser Sache sein drittes oder viertes Ultimatum in Richtung Angela Merkel innerhalb weniger Monate: Im Streit um die Flüchtlingspolitik droht CSU-Chef Horst Seehofer der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht. Aber Fristen zu setzen kommt auch in der SPD in Mode.
in den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Spiegel". "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

Juristisches Gutachten stützt CSU-Sicht
Auch die SPD macht jetzt Druck
Sie setzt auf eine EU Lösung und nicht ein Alleingang von Deutschland
und das kann auch nur so funktionieren wenn nicht Deutschland das Paket alleine schnüren möchte, will oder muss.

O-Ton Seehofer, dahoam, nach 3 Maß:
"War halt doch nicht alles ganz so schlecht, damals bei die Ossis"

wandersmann_1(wandersmann_1)

Gut, jeder hat eine zweite Chance.
Du auch

Seehofer hatte wieder mal einen SChwächeanfall - er musste einen Grossteil seiner Rede im Sitzen abhalten. Böse Zungen behaupten, dass sich Herr Söder sehr darüber freute und hofft, nun noch schneller neuer MP in Bayern zu sein.

Österreich will Obergrenzen und baut einen Zaun an der imaginären Grenze zu Slowenien - diese bauen auch. Wir werden ja sehen, was diese Zäune bringen. Wenn sie erfolgreich sind, brauchen wir nur noch einen Zaun nach Dänemark. ABer was dann mit den Menschen geschieht, interessiert wohl keinen, oder? Olga

Ja genau wo bleiben denn dann die Zuwanderer, irgendwo müssen sie hin und darauf hat niemand eine Antwort

So ist es. Ich sagte es schon mehrmals: wüsste einer der aktiven Politiker mit Entscheidungskompetenz, wo der rote Knopf ist, der alles lösen würde - längst wäre er gedrückt und alles wäre so gut wie es früher nie war.
Deshalb ist es auch so unsinnig, ständig nicht praktikable Vorschläge zu machen, die nur '"die eigene Haut retten sollen". Die Flüchtlinge kamen, kommen und werden kommen und uns beibringen, wie wir unseren Reichtum mit ihnen zu teilen haben. Damit müssen wir uns beschäftigen und genau hier vermisse ich konstruktive Vorschläge - nicht nur in der virtuellen Welt. Olga

Im Grunde genommen ist es einfach, hätte sich Frau Merkel an das bestehende Asylrecht gehalten, hätten wir längst nicht so viele Flüchtlinge.
Wenn Sie jetzt nach Lösungen des Problems, das die Bundeskanzlerin verursacht hat hier im ST erwarten, ist das aberwitzig.

Trotzdem habe ich schon lange meine Vorschläge unterbreitet und werde sie auch nicht wiederholen.

Mittlerweile erkennen wohl mehr und mehr, dass es so nicht weiter gehen kann.
Selbst die Kanzlerin, aber die ist ratlos.
Deutschland steht in Europa isoliert da.
Es ist einfach blauäugig zu warten bis die Flüchtlingswelle so groß ist, dass sie uns überrollt.
Vorschläge habe ich hier noch keine von den Freunden der Willkommenskultur gelesen.
Keiner von denen traut sich zu sagen, wo die Belastungsgrenze seiner Meinung nach liegt und was er bei Erreichen dieser Grenze machen würde.
Das es wie überall in dieser Welt eine Grenze geben muss, dürfte jedem normal denkenden Menschen klar sein.

Gutkarl

Frau Merkel hielt und hält sich an das bestehende Asylrecht, das keine Obergrenzen vorsieht. Und sie bleibt dabei, was ich sehr an ihr bewundere, dass sie nicht wie ein Fähnchen im Wind schwankt. Ich fände es erschütternd, wenn in Deutschland eine Kanzlerin abgewählt würde oder zurücktreten müsste, weil sie Menschlichkeit ausübte. Ist es schon wieder so weit in unserem Land, dass Menschlichkeit zwar verbal von anderen eingeforderdt wird, wir aber nach wie vor nicht in der Lage sind, sie in der Praxis auszuüben und sogar einen Verstoss gegen unser Grundgesetz dafür in Kauf nehmen würden? Olga

Schwätzer!

Einfach mal die Kappe halten!

Schwätzer!

Einfach mal die Kappe halten!

Deiner liebenswerten Aufforderung komme
ich gerne nach, herzensliebe Marina.

Hast offenbar Deine ganze Zuneigung für
andere total verausgabt. Du Arme!

Clematis