Innenpolitik Guido Westerwelle vor dem Aus?!

T´ja die gute alte Garde.

verrückte welt...
es bleibt dabei: ich ziehe den hut vor herrn westerwelle und werfe schuhe auf die anderen. (Wolfgang)

hm stimmt,,trotzdem verstehe ich Dich nicht so ganz, wolfgang.

Als er sich gegen ein militärische Lösung, besonders eine deutsche Beteiligung aussprach, konnte ich noch verstehen das Du den Hut ziehst (da warste nicht allein, einige zollten ebenfalls Beifall)

Nun da er aber denen Beifall klatscht und sie ob Ihres Tun-nämlich seinem Rat nicht gefolgt zu sein und militärisch eingegriffen zu haben- auch noch lobt, hätte ich gedacht das er auch bei Dir ein wenig in Ungnade fällt,,eben weil er umgefallen ist bei der ersten besten Gelegenheit.

Hälste nun zu Ihm aus Prinzip, oder weil er mal eine Dir genehme Entscheidung traf (wenn auch vor einigen Wochen) oder weil er Dir Leid tut wegen der Angriffe denen er sich erwehren muss oder weshalb ?? oder ist er Dir für die Schuhwürfe noch zu Schade oder sinds Dir Deine Schuhe ???

immerhin hat er sich ja nun selber von der damaligen -und Deiner Meinung nach rechtmäßigen- Entscheidung, dem GG entsprechend sich nicht an Angriffen zu beteiligen, wieder entfernt.

Ich denke jetzt fast sogar das es Ihm nachträglich Leid tut, sich damals so und nicht anders entschieden zu haben.

-Politik ist tatsächlich
ein heißes unebenes Pflaster
da schwanken (fast) all unsere Politiker
zwischen Edelmut und Laster *g*

hugo

Fakt dürfte sein, wenn am Sonntag die FDP in Meck-Pomm raus ist. Düften aich das Thema erledigt haben.
Also, Geduld.
Die Politik sitzt doch gern Sachen aus, eh da Entscheidungen fallen. Das passt dich zur Koalition in Berlin.

Wer was anders erwartet wird do oder so entäuscht sein.

Urmel

tja urmel,,,nun gucke Dir mal kurz (reicht schon ein Übefliegen) diesen Link,,,an

besonders die wichtigsten Themen und Kompetenzzuschreibungen (ca bis zur Mitte runterscrollen)

und dann sag mir was ich wählen soll ??

entweder ne Partei die sich hier auf lokaler Ebene aktiv hervortut -auch wenn sie in der großen Politik nicht immer meine Vorstellungen trifft- oder gleich an Berlin denkend die auch hier abwählen/ignorieren denen ich dort nicht übern Weg traue ?

hugo

von edelmut in der deutschen politik kann doch gar keine rede sein. eher sind es die laster, darunter vor allem die macht- und geldgier und kriegsgeilheit, die die meisten politischen entscheidungen von rot-grün, schwarz-rot und schwarz-gelb bestimmten resp. bestimmen. damals, als rot-grün kam, ging es los mit einem unseligen poltikverständnis, das jetzt alle parteien erfasst hat. merkel ist der vorläufige gipfel.

herr westerwelle hatte sich dem angriffskrieg der nato widersetzt. das war richtig, weil gesetzestreu. dafür, dass ihm jetzt merkels kamarilla in den rücken fällt und ihn meuchelt, kann er nichts. natürlich wünsche ich mir, dass er zurücktritt und zu bester sendezeit interna ausplaudert über das zustandekommen der enthaltung im un-sicherheitsrat. dann sieht vor allem merkel ganz schlecht aus. vielleicht macht er's ja irgendwann. aber jetzt schon ziehe ich den hut vor dem letzten gesetzestreuen in merkels gruselkabinett.

--
Wolfgang

Dass Westerwelle nicht auf meiner Fan-Liste ganz oben steht, muss ich hier nicht besonders betonen. Zu oft habe ich mich mit seiner Klientelpolitik kritisch auseinander gesetzt.

Diese Hetzjagd, die im Moment betrieben wird, kann an Heuchelei kaum noch überboten werden. Und so sehe ich die "Libyen-Gründe" auch nur als vorgeschoben.

Zunächst in seiner eigenen Partei, wo seine Zustimmung bröckelt, versucht man den "Buh-Mann" alleine auf seine Außenpolitik zu schieben. Wie verlogen, denn die Liberalen haben alle am Zustimmungsuntergang mit gearbeitet; alle! Es war Klientelpolitik pur. Beispiele gibt es zu Hauff. Jetzt soll das Abrutschen der Partei er alleine zu verantworten haben.

Wie verlogen ist die Opposition, die ihn gerne als den Kriegsminister vorgeführt hätte, hätte Westerwelle ein JA zum Libyen-Bombardement gegeben.

Seine "Enthaltung" zu Libyen liegt auf einem anderen politischen Feld. Westerwelle hat meines Ermessens richtig mit "Enthaltung" gestimmt, denn ist ein militärischer Einsatz (dieser Art) gegen unser Grundgesetz - und ist somit nicht zulässig. Falsch war seine Begründung! Westerwelle hatte seine Enthaltung "zu einer strategischen Neuausrichtung" der deutschen Außenpolitik erklärt – Diese Neuausrichtung, dass Deutschland mit Russland + China, Indien + Brasilien gestimmt hat, nehmen unsere Bündnispartner ihm übel. Und diese Neuausrichtung gibt es nicht. Das war Humfug. Dafür gab es weder einen Kabinettsbeschluss noch eine Entscheidung des Bundestages. Das ist einfach Unerfahrenheit im Amt und von ihm "freihändig" geschehen und somit ist diese Aussage auch fragwürdig. Ein klarer einfacher Hinweis auf unser Grundgesetz hätte da voll genügt. Warum einfach, wenn man es kompliziert verdrehen kann?

Ich halte es der heutigen Zeit nicht mehr angemessen, dass es keine Sonder- und Eigenwege unter dem Bündnis NATO geben darf. Diese Bedenken stammen von "gestern" als es noch einen "Kalten Krieg" gab. Und so verstehe ich nicht – in diesem Zusammenhang – wieso Deutschland unberechenbarer geworden ist, wenn es sich getreu an seine eigene Verfassung hält.

Deshalb halte ich diese Hetzjagd gegen Westerwelle für eines der üblichen miesen politischen Spielchen.

Hafel

herr westerwelle hatte sich dem angriffskrieg der nato widersetzt. das war richtig, weil gesetzestreu (wolfgang)

ja das wär zu schön gewesen aber allein mir fehlte damals schon der Glaube,,

was interessiert die WWs ansonsten die Gesetzestreue ?
Seine damaligen Hintergedanken hätte ich gerne gewusst.

Immer öfter bemerkten unsere Außen´-, und Verteidigungsminister das die Bundeswehr derzeit schon anderwärts weltweit mit Militäreinsätzen ausgelastet ist.

Jung nannte das noch ,,"die Bundeswehr sei durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits „besonders herausgefordert“."

Guttenberg befasste sich mit Standortschließungen Bundeswehrreduzierung und an die Substanz gehende Strukturänderungen

Westerwelle musste nun noch die Abschaffung der Wehrpflicht
verkraften und in sein Kalkül einbeziehen,,

das allein sollten jedoch nicht die ausschlagkräftigsten oder gar alleinigen Kriterien gewesen sein sich ausnahmsweise mal gegen eine militärische Präsenz in erdölträchtigen Gebieten zu stemmen.

Die deutsche Waffenindustrie wird sich schon in Berlin bemerkbar gemacht und Ihre Vorstellungen angemeldet haben, nicht von ungefähr gibts jetzt Haue und den Trend gaaaanz schnell zu betonen das dieser Natokrieg eben doch was Gutes ist und man solchen Natobeschlüssen demnächst mehr Gewicht zuzubilligen wird.

Wolfgang, sein damaliges fast trotziges nein hat WW sicher nicht ausgesprochen weil ihm irgendwelche Gesetzesregeln aufs gewissen drücken,,er rückt ja nun schon reichlich davon ab,,,

mich hats damals sehr gewurmt als WW behauptete Zitat:"Wir fiebern mit den Menschen (in Libyen)." Deutschland wisse, dass die Notwendigkeit bestehe, sie zu schützen und den Druck auf Diktator Gaddafi zu erhöhen.

Das war im März und er nahm diese Hilfe noch im selben Satz zurück und reduzierte aufs Geldfrosten. Die Merkel damals wörtlich: "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht" aha

die Linken :""So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen", aha

Jürgen Trittin nannte es überfällig, dass mit der UN-Resolution die Sanktionen für Libyen verschärft werden. "Man muss Gaddafi den Ölhahn wirklich abdrehen." Die Grünen stünden einer militärischen Intervention aber weiter skeptisch gegenüber. aha

SPD-Chef Sigmar Gabriel in Stuttgart: "Ich kann die Haltung von Herrn Westerwelle schon verstehen." Eine Militäraktion in Libyen berge eine Eskalationsgefahr" aha

haste irgendwo Bedenken vonwegen GG oder Gesetzlichkeiten herausgehört ??

falsch war zumindest Westerwelles Begründung wie hafel gerade bemerkt

wenns nach WW gegangen wäre würden noch in vielen Monaten die bestens gerüsteten Gaddafikämpfer auf ihre Landsleute schießen, der Aufstand wäre im Blut erstickt worden.

hugo

Fakt dürfte sein, wenn am Sonntag die FDP in Meck-Pomm raus ist. Düften aich das Thema erledigt haben.
Also, Geduld.

Urmel

Ja, die Spannung wird auf dem Siedepunkt sein,wenn ein Bundesland, das so viele Einwohner hat (und proportional Wähler) wie die Stadt München, wählt. Weshalb muss in solchen Miniländern dieser Aufwand betrieben werden, wo dann mit trauerumflorter Stimme festgestellt wird, dass der "wahl- und politikmüde" Bürger keine Lust hat, zu wählen. Wäre sehr für eine Zusammenfassung solcher Miniländer zu einem grösseren Bundesland. Olga