Innenpolitik Hilft ein Volksentscheid gegen Populismus ?
So sehe ich das auch.
lupus
Ich war bisher auch immer gegen Volksentscheide, weil ich dachte, es würden zu viele Leute reine Bauchentscheidungen treffen, ohne etwas vom Thema zu verstehen.
Nun ist es hier in HH so, dass die Initiativen sehr gute Infoarbeit leisten. Es wird das Thema in den Medien diskutiert. Pro und Contra erhalten Platz ihre Argumente vorzubringen.
Es geht ja immer um eine politische Entscheidung, die Widerspruch erregt und dann eben so einen Entscheid veranlasst.
Ich finde in letzter Zeit hat es zu viel Politik gegeben, die für den Bürger unverständlich war und als falsch und nicht gerecht empfunden wurde. Solche unverständlichen Entscheidungen der Regierung, diese unsäglichen Partei und persönlich motivierten Entscheidungen, haben viele Bürger in die Arme der AfD getrieben.
Deshalb denke ich, dass mehr Mitsprache dies vielleicht verhindert. Denn um eine bestimmte Bürgerentscheidung herbei zu führen, müssten die zuständigen Politiker ja mal erklären, warum und wie sie zu der Meinung gekommen sind, dieses Gesetz, dieses Abkommen oder dieses Verfahren so und nicht anders handhaben zu wollen
Ich war bisher auch immer gegen Volksentscheide, weil ich dachte, es würden zu viele Leute reine Bauchentscheidungen treffen, ohne etwas vom Thema zu verstehen.Da ist die Frage offen, wer und wie viele nutzen die Angebote sich zu informieren?
Nun ist es hier in HH so, dass die Initiativen sehr gute Infoarbeit leisten. Es wird das Thema in den Medien diskutiert. Pro und Contra erhalten Platz ihre Argumente vorzubringen.
Es geht ja immer um eine politische Entscheidung, die Widerspruch erregt und dann eben so einen Entscheid veranlasst.
Ich finde in letzter Zeit hat es zu viel Politik gegeben, die für den Bürger unverständlich war und als falsch und nicht gerecht empfunden wurde. Solche unverständlichen Entscheidungen der Regierung, diese unsäglichen Partei und persönlich motivierten Entscheidungen, haben viele Bürger in die Arme der AfD getrieben.
Deshalb denke ich, dass mehr Mitsprache dies vielleicht verhindert. Denn um eine bestimmte Bürgerentscheidung herbei zu führen, müssten die zuständigen Politiker ja mal erklären, warum und wie sie zu der Meinung gekommen sind, dieses Gesetz, dieses Abkommen oder dieses Verfahren so und nicht anders handhaben zu wollen
Werden die Angebote von vielen angenommen oder ist es vielen zu mühsam?
Einfach aus dem Bauch entscheiden, vorgefertigte Parolen folgen, ist einfacher.
Ein großer Teil der AfD Anhänger scheint auch nicht deren Programme gelesen zu haben, sonst würden sie diese nicht unterstützen und wählen.
Werden sie mit gegenteiligen belegbaren Argumente konfrontiert, dann heißt es alles Lüge, wer andere Ansicht ist und es belegt sei manipuliert ... usw.
So wie es jetzt ist finde ich in Ordnung.
Volksentscheide im kommunalen Umfeld (regional) sind jetzt schon möglich.
Ob es etwas bringt hängt vor allem davon ab wie viele mitmachen.
Monja.
"Ein Volksentscheid" wird wohl nicht dagegen helfen. Wenn überhaupt, dann nur, wenn Volksentscheide ein reguläres, öfter eingesetztes Mittel sind. Ich werde es nicht entscheiden, bin aber dennoch skeptisch. Ich erkenne z.B. bei den vorliegenden Beispielen wie Brexit, aber auch, in der etwas abgewandelter Form einer Art (.) Volksbegehren zur Einführung einer dauerhaften Winter bzw. Sommerzeit doch eher Bauch- und/oder reine Protestentscheidungen, die ihre Ursachen in anderen Politikfeldern haben.
Jetzt mehren sich in GB die Stimmen, die einen Volksentscheid im Nachhinein für ungültig erklären und eine zweite Abstimmung wollen, weil (zu) viele die langfristigen Folgen unterschätzt hätten, d.h. nicht richtig informiert waren/wurden. Das gilt sowohl für die Teilnehmer als auch für die, die erst gar nicht teilgenommen hatten. Das spricht Bände über das Vertrauen in Volksentscheide.
Beispiel Sommerzeit: die Mehrheit der deutschlastigen Umfrage möchte die ganzjährige Sommerzeit. Die Entscheidung erfolgte aus dem Bauch - im Sommer zur Partyzeit. Die Folgen einer solchen Entscheidung für den Winter wurden erstmal ausgeklammert. Die für andere europäische Länder sowieso. Experten meinen nun, dass ein Abstimmungszeitpunkt im Winter ein anderes Ergebnis gezeitigt hätte.
Mein Bauchgefühl sagt mir ggg, dass ich eher für die repräsentative Demokratie bin.
Gegen Populismus würde eine stärkere Aufklärung der Bevölkerung über die Gründe und Folgen bestimmter Entscheidungen etwas, aber nicht allein, helfen. Diese muss niederschwellig und entsprechend intensiv sein. Und sie muss von oben eingebracht werden, ohne sich darauf zu verlassen, dass sich die Bevölkerung von selbst ausreichend informieren wird. Im Moment erfolgt diese Aufklärung zu wenig.
ES stimmt sicherlich, dass die immer komplexer werdende Welt (die ja nicht an unseren Grenzen Halt macht, weil alles viel lzu sehr miteinander vernetzt ist) von manchen Menschen nicht mehr verstanden wird. Sie sehnen sich vermutlich nach überschaubaren VErhältnissen innerhalb fest umrissener Strukturen, die es aber so nie wieder geben wird. Auch wenn der Begriff "Heimat" derzeit - oft auch zweifelhaft - eine Wiederaufstehung feiert und Abschottung gewünscht wird. Es wird so nie mehr sein.
Gegen Populismus würde eine stärkere Aufklärung der Bevölkerung über die Gründe und Folgen bestimmter Entscheidungen etwas, aber nicht allein, helfen. Diese muss niederschwellig und entsprechend intensiv sein. Und sie muss von oben eingebracht werden, ohne sich darauf zu verlassen, dass sich die Bevölkerung von selbst ausreichend informieren wird. Im Moment erfolgt diese Aufklärung zu wenig.
Auch der eigentlich gute Begriff "Populismus" wird immer stärker stigmatisiert. Er bedeutet doch eigentlich ,dass eetwas die Sache des Volkes ist.
Der Eingangsbeitrag von Lissy mit der Aufzählung einiger Problemfelder würde mehr als Basis für Demonstrationen sinnvoll sein; das hielte ich auch erstrebenswerter als einen angeordneten Aufruf für Volkesentscheidungen (die in ihrer Formulierung ebenfalls knapp und griffig sein müssten), wo dann nur wenige teilnehmen.
Warum nicht als Bürger bewusst anstrengend für Politiker sein und zu demonstrieren, gezielt zu Themen, wo man Verbesserungen einfordert? Es bringt mehr, auch für die Bürger, die nicht teilnehmen, weil es Aufmerksamkeit erzeugt und Mitmacher motivieren kann.
Macht mit, derzeit finden doch in allen Gegenden zu den unterschiedlichsten Themen und wöchentlich Demonstrationen statt. Olga
Und die Aufklärung müßte wahrhaftig und nicht schöngefärbt, gezielt irreführend oder gar lügnerisch sein.
Aber wer kann das bei komplizierten Sachverhalten unterscheiden?
lupus
Und die Aufklärung müßte wahrhaftig und nicht schöngefärbt, gezielt irreführend oder gar lügnerisch sein.
Aber wer kann das bei komplizierten Sachverhalten unterscheiden?Es war nie einfacher, sich die vielfältigsten Informationen zu beschaffen als heute. Aber auch nie manipulativer. Wer seine "Wahrheit" z.B. ausschliesslich aus Facebook bezieht und nicht anerkennt, dass auch "Wahrheit" verschiedene Facetten aufweisen kann - je nach BEtrachtungswinkel - wird immer Probleme haben, sich daraus eine eigene Meinung zu bilden, die er oder sie dann als "Wahrheit" betiteln. Olga
lupus
Auch der eigentlich gute Begriff "Populismus" wird immer stärker stigmatisiert. Er bedeutet doch eigentlich ,dass eetwas die Sache des Volkes ist.Ich glaube, etwas breiter müsste man den Begriff schon fassen, als nur "Sache des Volkes" zu sein. Er wird ja seit einiger Zeit weniger vom "Volk" als von um Einfluß ringenden Kreisen, Intellektuellen und Parteien benutzt.
Eine mögliche Definition ist "von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen".
Ich würde hinzufügen, dass zu dieser "Dramatisierung" notwendig eine Simplifizierung gehört, um möglichst wirksam einflüstern zu können.
Danke für diesen (und viele andere) kluge Beiträge.
Und Populus lässt sich vereinnahmen, auch verbal. Besser wäre es, wenn Populus sich dagegen wehrte.... Olga