Innenpolitik Jeden Tag ein neuer Skandal zu PRISM

Sicher - nur die Terrorismusangst der Amerikaner wird überwiegen und mit diesem Späh-Tam-Tam werden Al Quaida und Konsorten sich jetzt auch am Ziel ihrer Wünsche fühlen. DAs was sie nicht erreichten durch mörderische Taten, die sog. Liberalität der westlichen Staaten zu beeinträchtigen, machen wir schön selbst.
Und auch das Beispiel Europa beweist wieder mal die grosse Unwissenheit der USA - wird hier mit Absicht die Aktivität der englischen Späher ausgenommen? Olga

SPON: "Weil Geheimdienste heute 500 Millionen Datensätze pro Monat aus Deutschland abfischen, wie Blume sagt: "Ein unberechtigter Verdacht kann jeden treffen." Nicht nur vermeintlich Linksextreme oder flapsig Scherzende, sondern auch durchaus konservative Musterbürger. "Es muss nur eine E-Mail falsch verstanden werden.""

Ich kann mich noch sehr gut an die RAF-Zeit in Deutschland erinnern. Jede(r) der im ähnlichen Alter war wie diese Leute wurde bei jeder Gelegenheit kontrolliert. Das fing an, wenn man ein etwas teureres Auto als einen Käfer fuhr, in deutschen Hotels übernachtete oder - wie bei mir - aufgrund beruflicher Verpflichtungen einige Tage nicht zu Hause anzutreffen war. Ich wurde dann vorgeladen auf ein Polizeirevier, wo man mich "ausfragte". Dort wurde ich recht renitent - dann hatte ich meine Ruhe.Ich lebte ja nicht in einem diktatorischen Staat, wo solche Dinge sofort mit Knast bedroht waren.
Auch verfolgt fühlte ich mich nie und weitere Konsequenzen hatte ich nie erlebt. Dazu kommt bei mir natürlich noch der Urgedanke, dass ich für niemanden so hoch interessant bin, dass er viele Anstrengungen unternimmt, um alles über mich herauszufinden. Das lässt mich alles recht ruhig leben und schlafen. Olga

"Weil Geheimdienste heute 500 Millionen Datensätze pro Monat aus Deutschland abfischen, wie Blume sagt: "Ein unberechtigter Verdacht kann jeden treffen." Nicht nur vermeintlich Linksextreme oder flapsig Scherzende, sondern auch durchaus konservative Musterbürger. "Es muss nur eine E-Mail falsch verstanden werden."""

Das wird sich NIE 100%ig verhindern lassen.

Auch polizeiliche Ermittlungen führen gelegentlich in die falsche Richtung.
Das Ergebnis kann eine Beschuldigung sein, die ev. auch durch die Gerichtsverhandlung nicht ausgeräumt werden kann. Die Ergebnisse sind bekannt.
Müssen wir dann polizeiliche Maßnahmen ... in Zukunft ausschließen?

Bei geheimdienstlichen Aktivitäten ist die Sache noch komplizierter und die Wahrscheinlichkeit von Fehlinterpretationen noch größer.

Dass jetzt wild auf die Geheimdienste eingeschlagen wird, ohne auch nur den Ansatz einer Problemlösung zu offerieren, ist völlig nutzlos.
Fakt ist, dass auch nach dem Ende des "Kalten Krieges" Gefahren existieren - und dazu gehört u.a. die Zunahme des Terrorismus - die durch normale polizeiliche Maßnahmen nicht abwendbar sind.

Was wir brauchen, ist meines Erachtens eine Neuorientierung ( möglichst international) der Geheimdienste.
Ein Geheimdienst, der im Internetzeitalter KEINE Daten sammeln darf, ist sinnlos.
Ich wundere mich z.B. über solche Zeitungsüberschriften, wie " Auch in Europa sammeln Geheimdienste Daten."(LR 21.7.)
Ja - was haben die Zeitungsschreiber denn gedacht, was der Geheimdienst macht?

Die Frage ist doch nur, um welche Daten es hier geht und wie der Umfang der Aktivitäten sein darf.

Also - kurz - "Was dürfen Geheimdienste?" tun, um eine Gefahrenabwehr zu gewährleisten.
Es muss m. Erachtens eine gesunde ABWÄGUNG von SICHERHEIT und FREIHEIT gefunden werden.
Dazu sind genaue Bestimmungen nötig, die parlamentarisch kontrolliert werden müssen.

Ich habe bisher bei Kritikern unsrer Geheimdienste noch keinen Lösungsansatz gelesen.

Eines dürfen Geheimdienste meines Erachtens nicht!
Sie dürfen nie wieder auch polizeiliche und staatsanwaltliche Befugnisse erhalten, wie wir es in Deutschland in 2 Diktaturen erlebt haben.
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Ich fahre jetzt erst mal für einige Tage nach Nord-Rügen ( nahe Arkona - Flucht vor nächster Hitzewelle !!!) und freue mich, 1 Woche keine st- Diskussionen zu lesen !
Laptop bleibt zu Hause !

"Es muss nur eine E-Mail falsch verstanden werden.""

Klar, dass man in das Visier der Geheimdienste kommen kann, das war auch in Vorinternetzeiten so.

Ich war bei den ersten Ostermärschen in meiner Stadt dabei. Der Hauptorganisator war die deutsche Friedensunion (ein Ableger der DKP).
Dabei lernte ich natürlich einige Leute kennen, wir waren alles junge Leute und von Rettung der Welt von allem Übel beseelt.

Ein paarmal war ich auch bei illegalen nächtlichen Plakataktionen dabei. Meine Aufgabe war, den Leimeimer zu tragen und Schmiere zu stehen. Letzteres machte ich besonders gut, denn wenn die Bullen kamen waren alle aus der Truppe weg, nur ich stand noch irgendwie ziemlich blöd in Gegend herum.
Da ich noch nicht volljährig war musste mich dann mein armer Vater bei der Polizei abholen. Anzeigen bekam ich nie, aber strenge Ermahnungen von der Polizei, mein Vater nahm es eigentlich relativ gelassen hin.

Viele Jahre später, ich war die Ehefrau eines beruflich erfolgreichen Ehemanns, wir ware gerade dabei uns gesellschaftlich zu etablieren, da standen eines Vormittags zwei Herren vor meiner Tür, so richtige Beamtentypen. Die wiesen sich als Mitarbeiter unseres Landratsamtes aus.
Um es kurz zu machen, nach ein paar Höflichkeitsfloskel fragten die mich ob ich noch Mitglied der DKP wäre. Ich würde auf jedenFall in deren Mitgliederlisten stehen.

Die Mitgliedschaft in der DKP war ja nicht verboten, allerdings habe ich öfters meine Freundin in Grafenwöhr besucht und die war mit einem hohen Officer der Army verheiratet und sie wohnten in den sogenannten Quarters.

Ich war hier nicht über die Rückfrage der Behörden sauer und auch nicht über das Absichern der Army, aber stinksauer über die DKP, die auf diese Art ihre Mitgliederzahlen geschönt haben.
Ich habe dann alles einem Rechtsanwalt übergeben, der das geklärt hat.

1989 haben wir Ossies die Stasie davongejagd, weil wir von der Spitzelei die Nase voll hatten. Nun staune ich tatsächlich, mit welcher Leichtigkeit und Selbstverständlichkeit hier Abschied von den Grundrechten auf Privatsphäre und vom Post- und Fernmeldegeheimnis genommen wird. Bislang waren das immer die leuchtenden Vorzüge "westlicher" Demokratien, aber nun können wir wohl nichts anderes machen, als schulterzuckend unseren Mail-, Bank- und Telefonverkehr offenzulegen zum Schutz unserer...

Ja zum Schutz von was eigentlich?

Ich war hier nicht über die Rückfrage der Behörden sauer und auch nicht über das Absichern der Army, aber stinksauer über die DKP, die auf diese Art ihre Mitgliederzahlen geschönt haben.

Mich hätten alle 3 Fakten gestört.
Dass Gesinnungsschnüffelei ja offensichtlich legal und an der Tagesordnung der Bundesrepublik-Altwar, ist status quo, vorwiegend für Bürger, die der Sympathie für kommunistische Ideen verdächtig waren. Und speziell in der Zeit, in der Du den Leimeimer trugst, waren die Nachbeben der "McCarthy-Ära" in Westdeutschland spürbar.
Weil ich mich in dieser Zeit und in dem damaligen System nicht persönlich auskenne, mal 'ne Frage:
Hättest Du den beiden Herren auch vermitteln können, dass sie es eigentlich nichts angeht, mit wem Du Kontakt hast, und welche politische Vergangenheit Du hast, ohne dass es irgendeine Art von Konsequenzen für Dich oder den US-Soldat gehabt hätte?

@ dutchweepee

Der größte Vetrauensbruch den wiedervereinten Deutschen gegenüber ist wohl der, dass den Westalliierten Siegermächten auch nach den 2+4-Verhandlungen deren Überwachungswünsche nach wie vor und konsequent und ungebremst Folge zu leisten ist.

"„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum G 10-Gesetz war ein Urteil, das in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte deutlich hinter frühere Entscheidungen desselben Gerichts zurückfiel, indem es nicht mehr die Grundrechte als »höchstes Rechtsgut«, sondern den Staatsschutz als »überragendes Rechtsgut« definierte, »zu dessen wirksamem Schutz Grundrechte, soweit unbedingt erforderlich, eingeschränkt werden können« (S. 199)
Noch zweimal war die G10-Gesetzgebung Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. 1978 wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, 1984 erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen (S. 206)

Gebracht hat es letztendlich nichts.

Im Gegenteil, die Bundesregierung war/ist jetzt neben der Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut auch durch das G 10-Gesetz und eine geheime Zusatzvereinbarung, die hier [in diesem Buch] erstmals veröffentlicht wird, weiterhin verpflichtet, die Überwachungswünsche der alliierten Nachrichtendienste so weit wie möglich zu erfüllen. (S. 15)

„Haben die Drei Mächte auf ihre über das Besatzungsrecht, das Vorbehaltsrecht, das Vertragsrecht, das deutsche Recht und Verfassungsrecht immer wieder fortgeschriebenen Rechte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen verzichtet? […] Nein. Die geheime Zusatzvereinbarung zur Ausführung des G 10-Gesetzes von 1968 zwischen den drei Westmächten und der Bundesregierung wurde nicht aufgehoben, sondern blieb weiterhin in Kraft. (S. 17)"

Quelle: Josef Foschepoth "Überwachtes Deutschland"

Es muss nur eine E-Mail falsch verstanden werden.

Das ist nicht nur in der Theorie so. Dafür gibt es sogar Beweise. Ich erinnere nur an den Soziologen an der Humbolt-Uni Andrej Holm, der sich in einer wissenschaftlichen Untersuchung mit dem Hintergrund von Linksextremismus befasste und aus einem Internet-Café eine Mail verschickte, die zwei Fachbegriffe enthielt, mit denen die Schnüffler nichts anzufangen wussten. Dafür musste er mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Daraufhin wurde der BGH von den Anwälten der Uni beauftragt zu veranlassen, das die Schnüffelei gegen einen ihrer Dozenten beendet und ihm Haftaussetzung gewährt wird. Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

Ein ähnlicher Fall ist der des Deutschen türkischer Nationalität Murat Kurnaz, der auf der billigsten Flugroute nach Pakistan flog, um dort an einer Pilgerreise teilzunehmen. In Pakistan wurde er festgenommen und dem CIA übergeben. Letzten Endes landete er in Guantanamo, ohne das ihm eine Schuld nachgewiesen werden konnte. Erst die deutsche Öffentlichkeit zwang den damaligen Außenminister Fischer in den USA vorstellig zu werden. Sogar Frau Kurnaz wurde soweit unter Druck gesetzt, das sie sich von ihm scheiden lies.

Ach lest doch den ganzen Schitt selbst in der Wiki: https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz Ich bin doch kein Geschichtenzähler für die der deutschen Schriftsprache Unkundigen.

1989 haben wir Ossies die Stasie davongejagd, weil wir von der Spitzelei die Nase voll hatten.

..warum eigentlich erst 1989? Die Spitzelei der Stasi lief doch schon Jahrzehnte.... Außerdem habt IHR euch doch,nach eigenem Bekunden, gut arrangiert,lediglich der Ruf "Stasi in die Produktion" war das Aufbegehren.

sammy