Innenpolitik Legida- Pegida-Demonstration

Während der Asylantrag läuft und gerichtlich geklärt wird, geniesst der Mensch dahinter GAst- und Duldungsrecht. Allerdings auch später noch, wenn er gegen eine negative Entscheidung zu seinem Antrag Einspruch erhebt, wenn er oder sie krank sind, bzw. nicht klar ist, welche Nationalität er hat und ihn kein Land aufnehmen wird. Und die vielen, die bei uns untergetaucht sind, weil sie von ABschiebung bedroht sind.
Natürlich wird auch nicht in Länder abgeschoben, wo den Menschen Tod und Folter drohen (z.B. Syrien).
Neben unserem Asylrecht gibt es auch die Genfer Konvention einzuhalten.

Aber mittlerweile hat sich einiges geändert: die Österreicher lassen nur noch Flüchtlinge aus- und nach Deutschland einreisen, wenn diese nicht weiterreisen nach Dänemark oder Schweden wollen (also Deutschland als Transitland benützen),bzw keinen Asylgrund haben. Letztendlich bleiben die Syrer bevorzugt und das sollten wir eigentlich alle verstehen und akzeptieren, oder?
Was mit den anderen armen Menschen und vor allem Frauen und Kindern passieren wird, die vor der österreichisch/slowenischen Grenze in der Kälte ausharren - möchte wirklich jemand diese Bilder sehen, die vermutlich bald auftauchen werden.
Hier wird sicher die Türkei aktiver, wenn sie die ihnen zugesagten Milliarden Euro erhält und die Läger in der Türkei zumutbarer für Millionen Flüchtlinge sind und diese nicht mehr - auch aus diesen Gründen - zur Flucht gezwungen werden. Olga

Der Vorsitzende der Retter des christlichen Abendlandes - vulgo Pegida - mit unermüdlichem Wanderdrang steht seit heute vor Gericht. Da er Flüchtlinge u.a.als Gelumpe und Viehzeug beschimpfte, ist er wegen Volksverhetzung angeklagt. ER erschien mit seltsamer, dunkler Brille - seine Anwältin erklärte, nicht er habe diesen Facebook-Eintrag verfasst.
Im Ernstfalle drohen diesem vorbestraften Kriminellen bis zu 5 Jahre Haft. Vor dem Gerichtsgebäude konnte man seine Sympathisanten erkennen, die Transparente mit der rührenden Aufschrift: schämt Euch - lasst Herrn Bachmann in Ruhe. Olga

In der linken Brusttasche seiner Jeansjacke steckte gut sichtbar eine Zahnbürste. Man weiß ja anscheinend nie hierzulande - schwupps ist man vom Fleck weg verhaftet und verschwindet im dunklen Kerker. Alltag in Dresden offenbar. Da ist es doch gut, man hat seine Zahnbürste dabei...

Würde mich gar nicht wundern, wenn demnächst bei PEGIDA mit Zahnbürste am Revers marschiert wird, als Solidaritätsbekundung für Bachmann und als Erkennungszeichnen der "Unbeugsamen".

Vorbestrafte wie Herr BAchmann laufen natürlich immer eher 'Gefahr, wieder ins Gefängnis (die Zahnbürste müsste er bei evlt. 5 Jahren dann aber schon mal austauschen) zu kommen als unbescholtene Bürger, bei denen dies nicht der Fall ist. Er kann ja kurz vorher wieder nach Südafrika abhauen, was er ja schon mal tat, um sich einer solchen 'Strafe zu entziehen. Macht sich dann sicher gut auf dem Plakat als Märtyrer. Zahnbürste ist immer gut - aber die Brille fand ich noch seltsamer. Ich sah die Sendung auf meinem Fitness-Rad sitzend im Studio und dachte zuerst, dies ist eine Abschottung gegen "die Lügenpresse", damit die evtl. nicht erkennen, wer sich dahinter verbirgt? Olga

Nun wurde Herr Bachmann wegen Volksverhetzung zu ca 10.000.-- Euro verurteilt. Revision wird vermutlich von ihm eingelegt aber auch von der Staatsanwaltschaft, die 7 Monate Knast für diesen Kriminellen forderte. ER ist vorbestraft wegen 16-fachem Einbruch und Kokainbesitz. Bisher entzog er sich ja einer Strafe durch Flucht, wurde aber ausgeliefert.
Bin gespannt, wie "mannhaft" er jetzt seine Strafe akzeptiert; seine Anhänger und er dürften ja genau für diese Aussagen sein, die er über hilfesuchende Ausländer machte.
Wenn es bei der Geldstrafe bleibt, würde mich interessieren, wer diese bezahlt. Oder hat dieser Typ wirklich Einnahmen aus unkrimineller Tätigkeit? Olga

Hallo,

demonstrieren alleine genügt nicht. So kann man auch zur Tat schreiten:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/festerling-in-bulgarien-ehemalige-pegida-frontfrau-verfolgt-fluechtlinge-14319079.html#GEPC;s30

Liebe Grüße
Andrea