Innenpolitik Mitzeichnen der Petition 46483 - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (Hartz IV)

..wer keine Steuern zahlt, hat auch keine Rechte und oder Bedürfnisse?

Oder, verstehe ich da was falsch?

..ein_lächeln_:..

Jeder hat in unserem demokratischen Land Rechte und individuelle Bedürfnisse, was ja menschlich ist.
Allerdings braucht es immer Menschen, die für die Wünsche (und Bedürfnisse) bezahlen - und das sind nun mal die Steuerzahler. Da ich seit Jahrzehnten dazugehöre, erlaube ich mir, auf diesen Punkt immer wieder hinzuweisen. Es gibt ja leider nach wie vor keinen gütigen Mann (oder gütige Frau) an der Spitze unserer Regierung mit angeschlossener Gelddruckmaschine. Olga

Was , außer diesen Sanktionen,gibt es eigentlich um Menschen in diesen Situationen zu veränderten oder gesetzeskonformen Verhalten zu bewegen?

lupus

Was gibt es eigentlich an Sanktionen, um die großen Steurhinterzieher zu veränderen oder zu gesetzeskonformen Verhalten zu bewegen? Dies frage ich mich sehr oft.

Wenn ein "Hartzer" mal 100 Euro dazu verdient, ohne es zu melden, greifen gleich heftigste Sanktionen von Kürzung der Hilfeleistung bis zur völligen Sperrung.

Wen ein Reicher im großen Stil Steuern hinterzieht, darf er weiter fröhlich im Luxus leben. Selten hört man, dass es da wirklich empfindliche Strafen gibt. Eine Geldstrafe, die sie aus der Portokasse zahlen, ist da meist das Äußerste.

Myrja

Wenn deine Meinung richtig wäre, müßte man einen Totschlag nicht bestrafen, wenn man einen Mörder nicht findet.

lupus

Hallo yuna,

Danke für die Info zur Petition. Habe auch schon unterschrieben.
Es darf nicht sein, dass eine Kürzung der Grundsicherung vorgenommen wird.

Krankheiten wie Depressionen usw. dürfen nicht mit Kürzungen der Grundsicherung bestraft werden.

Aber:
Diejenigen, die aus Lustlosigkeit oder anderen nicht akzeptablen Gründen z. B. Einladungen vom Amt nicht wahrnehmen, sollte man zu anderen Maßnahmen wie Schnee fegen, Aufräumarbeiten usw. verpflichten.

dies meint sirod49

Ich finde den Pragmatismus der Holländer gut. Dort leben auch Alkoholiker, die in einen normalen Arbeitsprozess nicht mehr intregrierbar sind und tagsüber in Parks rumlungern, auf Bänken ihren Rausch ausschlafen oder wenn es kälter ist in Bahnhöfen usw. Diesen wurde nun angeboten, wenn sie sich bereiterklären, SChnee zu schippen, Laub zusammenzukehren und ähnliche solcher Arbeiten verrichten, erhalten sie täglich 10 Euro, einige Dosen Bier und Tabak. Und sie machen es die Leute - die ersten Bierdosen vor Arbeitsbeginn, der Alltag wird etwas strukturierter und die Kommunen können sich Personal für diese Arbeiten ersparen.
Man versuchte es zuerst auch auf dem Wege "ohne Bierdosen" - da meldete sich aber keiner. GEfällt mir gut, so ein Vorschlag. Olga

[...] und die Kommunen können sich Personal für diese Arbeiten ersparen. [...]

Und was wird aus dem eingesparten "Personal", das diese Arbeiten vorher erledigt hat?

Hallo sirod49 :)

[...]Diejenigen, die aus Lustlosigkeit oder anderen nicht akzeptablen Gründen z. B. Einladungen vom Amt nicht wahrnehmen, sollte man zu anderen Maßnahmen wie Schnee fegen, Aufräumarbeiten usw. verpflichten.

An sich halte ich das für keine schlechte Idee, allerdings nur dann, wenn die Arbeitslosen dadurch keine Leute ersetzen, die zuvor damit vllt. ihr Geld verdient haben.
Ferner muss unterschieden werden, warum Menschen nicht zu Terminen erscheinen.
Wie hier glaube ich schon angesprochen wurde sind mitunter Depressionen ein Problem.
Wer unter Depressionen leidet kann theoretisch zu einem Termin vom Amt geladen werden, auch wenn er eigentlich krankgeschrieben ist. Je nach Härtegrad der Depression, wird die betroffene Person aber nicht zum Termin erscheinen. Nicht aus Faulheit, sonder weil kein Antrieb da ist. Diese Menschen haben praktisch resigniert. Und da kann man mit Sanktionen drohen wie man möchte, im schlimmsten Fall, wenn der Druck zu hoch wird, nehmen sie sich einfach das Leben.

Und, wer kleinwüchsige Menschen mit Gelenkproblemen zum Bau schickt, dem traue ich ehrlich gesagt auch nicht den nötigen Verstand zu, zu erkennen, wann jemand depressiv ist, überfordert oder wirklich einfach faul.

Allgemein zum Verlauf dieses Threads bisher: Erschreckend wie gut die Propaganda durch die Medien und die Regierung wirkt und sich in vielen Köpfen festgesetzt hat.

Ach Frau Olga, ich habe einen Vorschlag:
Lassen wir doch den Hartz-4-Teil, wie er ist, jeder bekommt weiterhin den aktuellen Satz und das Existenzminimum setzen wir einfach 60% unter den aktuell gültigen Wert. Dann kann immerhin bis zu 60% sanktioniert werden ohne unter das Existenzminimum zu rutschen. Das dürfte im Sinne vieler arbeitender Deutscher oder Rentnern wie Ihnen sein, die ja genau wissen, was für'n faules Pack diese ganzen Hartzer eigentlich sind, die es sich auf Kosten des Steuerzahlers bequem machen mit ihrem kleinen Vermögen und praktisch schon seit Generationen so leben. So sind wir auch rechtlich auf der sicheren Seite und es werden nicht noch Gelder verschwendet, wenn die ganzen unverschämten Hartzer zu den Gerichten rennen, weil sie wegen der Sanktionen ihren Strom und ihr Essen nicht mehr bezahlen können.

Da kann man dann wunderbar argumentieren: "Wat beschwert ihr Hartzer euch, ihr erhaltet schließlich Zahlungen die 60% über dem Existenzminimum liegen."
Weiter haben die Hartzer dann auch das Gefühl, dass noch Luft nach unten ist - das entspannt sie sicher auch etwas. Wer will schon am Existenzminimum leben? 60% darüber klingt direkt ganz anders. Die tägliche Sorge und die ganzen Ängste - wie weggeblasen. Weniger Patienten wegen psychischer/psychosomatischer Erkrankungen = entlastete Krankenkassen.
So gewinnen wir alle. Der Trick hat ja schließlich auch mit den 5 Euro mehr (obwohl es eigentlich insgesamt weniger war) geklappt.

Das ist toll. Alles was wir tun müssen ist eine einzige Zahl zu verändern.

yuna, wird nicht mit solchem Satz auch eine Verallgemeinerung ausgedrückt, nämlich Hartz4 Empfänger werden ungercht behandelt?
Sicherlich wird es ungerechte Entscheidungen geben, die gilt es zu abzustellen. Daneben wird es auch Hartz4 Empfänger geben die sich,vereinfacht ausgedrückt, die Vorgaben zwecks Arbeitsvermittlung erfüllen könnten aber nicht wollen, auch dieses Verhalten gilt es abzustellen.

sammy

Hallo yuna,

Natürlich darf niemand seine Arbeit verlieren, nur weil ich vorgeschlagen habe, dass kein Geldabzug von der Grundsicherung, sondern Arbeitsmaßnahmen erfolgen sollten. Das würde ich auch nicht wollen.
Ich dachte da an 1 bis 2 Stunden pro Tag im Ort, damit nicht auch noch Fahrtkosten entstehen.
Und ich weiß auch, dass es viele Arbeitssuchende gibt, die nicht jedes Arbeitsangebot annehmen können. Hier muss noch viel mehr im Vorfeld geprüft werden, ob das Arbeitsangebot passen könnte. So viel ich weiß, gibt es aber auch im A-Amt eine medizinische Stelle, die gesundheitliche Prüfungen vornimmt.

Ich weiß aber auch, weil ich es im Familienumfeld zur Zeit selbst erlebe, dass Jugendliche über 18 Jahre, die für sich keine Perspektive sehen und in einer Hartz IV Familie aufgewachsen sind, einfach resignieren. Da werden eben die Termine beim Amt nicht wahrgenommen, Arbeitsvorschläge werden nicht umgesetzt, es wird erst gar nicht probiert, ob der Job was wäre.
Diesen jungen gesunden Menschen, die doch eigentlich die Kraft hätten, ein besseres Leben zu beginnen, muss mit Arbeitsmaßnahmen gesagt werden:
DU bist für dich selbst verantwortlich, tue es jetzt! Sie dürfen erst gar nicht in den Sog geraten…

Glaube mir, ich weiß als Oma, wovon ich rede.

Und ich sage es noch einmal: Kürzung der Grundsicherung darf es nicht geben.

Aber gerade junge gesunde Menschen, die (noch) ohne eigene Kinder mehr Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme haben, sollten alles dafür tun, dass sie ohne finanzielle Unterstützung auskommen können, auch wenn es nicht der “Traumjob” ist.

Ein schönes Adventwochenende wünscht sirod49