Innenpolitik Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen!

Hallo,

in einem Pilotprojekt will die Arbeitsagentur Briefe von Arbeitslosen von der Post öffnen lassen.

Zitat daraus: Arbeitserleichterung oder Steilvorlage zur Schnüffelei? Die Deutsche Post soll künftig die Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen öffnen und einscannen dürfen. Ein Pilotversuch läuft demnächst an, ein Erwerbslosenverband fürchtet den "gläsernen Arbeitslosen".

Es wäre m.E. ein starker Eingriff in das Postgeheimnis, das zumindest auf dem Papier steht. Briefe wurden und werden schon immer illegal geöffnet, was aber im Entdeckungsfall Strafe nach sich zieht. Im Zeitalter der (unverschlüsselten) e-mails kann ja auch nicht mehr unbedingt von Postgeheimnis ausgegangen werden.

Mir reicht jedenfalls die Begründung der BA nicht aus!

Clara

Das hier habe ich gerade in einem anderen Forum dazu geschrieben:

Das Übelste an dieser Geschichte ist, dass der Bevölkerung schon wie selbstverständlich suggeriert wird, dass es da keine Datenschutzprobleme gibt. Es ist nur noch ein Schritt, bis jemand auf die Idee kommt, solche Arbeiten in Indien durchführen zu lassen. Ich finde die Entscheidung, die ausschliesslich finanzielle Gründe hat (die Poststellen in den Arbeitsagenturen könnten "verschlankt" werden) geradezu abartig. Es gibt in der Arbeitsagentur übrigens gewiss einen "lebendigen Menschen", der es mit dieser Idee zu Ansehen gebracht hat und vielleicht auch Geld für einen "Verbesserungsvorschlag" bekommt (ist in Behörden so üblich). Ich glaube nicht, dass der den Mut hätte, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Ob die Briefe bei der Arbeitsagentur oder im Postamt geöffnet und gescannt werden, dürfte ziemlich egal sein.
Zur Geheimhaltung sind beide Bereiche verpflichtet. Eingescannt werden sie mit Sicherheit, schon alleine um die Briefe innerhalb der Arbeitsagentur schnell weiterreichen und effektiv archivieren zu können.
Alternativ könnte man den Arbeitsagenturen ja die Briefe auch gleich per Email zukommen lassen. Aber das wäre dann sicher schon wieder zu revolutionär (siehe den Aufstand wegen der Benutzung eines Ipads im Plenum des Bundestages vor kurzem)

Kirk

Dieses Thema dürfte sich wohl besser für den 1. April eigen.....

Sollte es aber ernst gelten, müsste ich ausrufen: "Deutschland wehre dich". Denn das wäre nur der 1. Schritt hin zu einem totalitären Staat!

Daten (auch Briefe) werden (nicht nur) in Ämtern eingescannt,
das ist gängige Praxis und macht vielleicht auch wirklich Entscheidungsprozesse flüssiger. Auf jeden Fall wird die Verwaltung abgespeckt.

Wenn das Einscannen sensibler Daten jedoch an externe Dienstleister
ausgegeben wird, ist auch die Chance noch größer, dass diese Daten unvereinbart in die Hände Dritter gelangen.

Natürlich hat die Post "alles getan, um die Datensicherheit zu gewährleisten".
[i]Hey - wenn sie das nicht behaupten würde, dann könnte sie diesen Einfall von weiterem Dienstleistungsangebot direkt wieder knicken.
[/indent]
Wer alles Interesse an Daten haben könnte und Aktivitäten entwickelt, an diese zu kommen, das zeigen uns immer wieder aufgedeckte Datenlecks.
Ob die Daten dann in dunkler Absicht oder versehentlich herausgegeben wurden, oder Datenbanken gehackt oder angezapft - spielt das fürs Endergebnis eine Rolle?
Auf jeden Fall ist jede Datenquelle eine potentielle Leckstelle.

Ob die Briefe bei der Arbeitsagentur oder im Postamt geöffnet und gescannt werden, dürfte ziemlich egal sein.
Zur Geheimhaltung sind beide Bereiche verpflichtet.

Kirk, das stimmt wohl. Aber: Gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung ist eine Sache, Gesetzesübertretung eine bekannte andere. Wenn A meinen Brief bekommen soll, will ich nicht, dass B ihn öffnet und liest.
Im betreffenden Projekt wissen dann gleich zwei Stellen, was im Brief steht, und das sind meist sehr persönliche Dinge.

Für E-mail - Briefverkehr wäre ich auch, aber nur mit ordentlicher Verschlüsselung.

Warum mutet man gerade Arbeitslosen so viele Offenlegungen zu? Auch Kindergeldempfänger sind betroffen.

Clara

Der Erwerbslose ist heute schon gläsern. Genauso wie der Normalbürger. Jeder Verwaltungsvorgang ist heute, wie auch früher mit der Erfassung einer Vielzahl von Daten verbunden. Neu ist heute nur die ausgiebig genutzte ämterübergreifende Möglichkeit der Verknüpfung elektronisch gespeicherten Daten . . natürlich immer nur um den Bürger noch besser, schneller etc zu helfen etc . . Und stimmt er der freiwilligen Erfassung nicht zu, dann wird er schikaniert.
Verglichen mit den Stellen die Daten erfassen, ist sind die Stellen, die den Datenschutz kontrollieren sollen geradezu minimal vorhanden, also ist das Risiko der Entdeckung von Datenmissbrauch minimal, ebenso wie die Strafen. Von den Datenschützern müsste als erstes die Frage kommen, warum die BA die Scannerei nicht selber erledigt. Je weniger beteiligte Stellen, desto weniger Missbrauchsmöglichkeit.
Aber nicht nur hier gibt es datenschutzmässig mehr zu tun, als die Datenschützer tun können und die, an diesem Thema nur halbherzig interessierte Politiker, die mehr auf Lobbyisten hören, tun sollten. Datenweitergabe bzw. Adressenhandel ist ja für das Wachstum etc unabdingbar. Und wenn der Bürger schon mal das Recht zum Widerspruch der Erfassung oder Weitergabe bekommt, ist das nur zu seinem Nachteil gestaltet.
Wenn schon Apple die Standortdaten der iPhone - Nutzer speichert, Google die Strassen scannt, braucht es keinen zu wundern, dass die Post Briefe öffnet . . . und wir irgendwann alle bei der Autofirma unseres KFZ´s angeben müssen, warum wir wann und wohin fahren.
Und wenn wir dann der Erfassung nicht "freiwillig" zustimmen, springt der Wagen eben nicht an.

Sorry Das Subjekt stimmt so nicht. Die Post hat die Briefe der Arbeitslosen geöffnet und damit gegen das im Grundgesetz zugesicherte Briefgeheimnis verstoßen. Selbst wenn sie dazu die ausdrückliche Erlaubnis des AfA hatte, ändert es nichts an der Tatsache.

Was mich eher verwundert ist der Schreckensschrei der Betroffenen, von denen die überwiegende Anzahl noch vor zwei Jahren meinten, das sie gegen die Vorratsdatensammelgesetzgebung eines behinderten Innenministers und seinem Kriminalchefs keine Einwände hätten. Damals meinten sie noch, sie hätten nichts zu verbergen. Und nun das? Mittlerweile haben wir ELENA, die EU will ACTA durchsetzen und wieder regt sich keiner auf.

Er seid ja davon nicht betroffen. Oder doch? Also lasst es mal die anderen machen.

Problem Apple IPad, Oh-My-Jott.
Ich wohne an der badischen Südkante und wenn wir einen Ausflug in an das südliche Ufer des schwäbischen Ententeiches machen oder auch nur um mal zum Tanken fahren, begrüßt uns 50 m hinter der Grenze unversehens auf dem Handy eine schweizer Telefongesellschaft. Und das obwohl wir immer in Sichtverbindung zu den deutschen Funkmasten sind. Bei der Rückkehr nach DE spielt sich das gleiche ab.



Das ist schon seit mehr als 10 Jahren so. Nun sage mir bitte keiner, das die Mobilen den Standort nicht genau orten können, nicht wissen wo du gerade dich aufhältst und nicht speichern, von wo aus Telefongespräche geführt werden. Seit dem uns das bewusst ist, besteht in unserer Familie zumindest bei Grenzübertritten Handyverbot. Ich selbst besitze eh keines.

Ihr habt das Bürgerrecht öffentlich dagegen aufzutreten und euch gegen die Vorratsdatenspeicherung zu wehren. Weitere Infos findet ihr hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html Es ist Quatsch hier einen Aufstand zu imitieren, man muss etwas dagegen tun.

Es sind ja mehr als 3 Stellen mit dem Briefverkehr befaßt:
1. Der Absender, der garnicht gefragt wird, ob er einverstanden ist.
2. Das Einlieferungspostamt. Dort werden die Briefe für die Argen und Arbeitsagenturen aussortiert und für den Transport zum Scanzentrum gesammelt.
3. Das Scanzentrum und
4. - x. Die diversen Stellen bei der Arbeitsverwaltung, die ja alle Zugriff auf den Schriftwechsel bekommen.

Übrigens, schneller wird es dadurch auch nicht, da ja die meisten Schreiben ohne die Zentren direkt vor Ort verteilt würden.

... Es ist Quatsch hier einen Aufstand zu imitieren, man muss etwas dagegen tun.

Nu? Ist es denn so verkehrt, sich zunächst eine Meinung per Diskussion zu bilden?

Und "hier" ist doch kein schlechter Ort dafür, bei dieser Meinungsvielfalt.