Innenpolitik Tritt Maaßen zurück?

Der Rechtsstaat setzt im Fall Maaßen sein Gesicht aufs Spiel. Er beugt sich der Wahrheitsdiktatur der merkelschen Politik und der staatstreuen Medien. Nenne mir einen Link zu einem Beweisvideo, das  Hetzjagden eindeutig beweist und ich widerrufe. An sonsten gilt, ... und sie bewegt sich doch.

Der Rechtsstaat setzt im Fall Maaßen sein Gesicht aufs Spiel.  An sonsten gilt, ... und sie bewegt sich doch.

Überhaupt nicht - im Gegenteil - umgekehrt wird ein Schuh drauß, Maaßen hat den Rechtsstaat mindestens kompromittiert, wenn nicht gar der Lüge bezichtigt!
Seine höchst persönliche Meinung zu den Vorfällen in Chemnitz, die er dann auch noch medial verbreiten ließ, steht im krassen Widerspruch zu seinen Befugnissen! 
Es liegt im politischen Ermessen der Bundesregierung, und auch den Regierungsmitgliedern, die Vorgänge in Chemnitz als „Hetzjagd“ zu benennen, zu bewerten und sich entsprechend zu äußern. Genauso liegt es im politischen Ermessen des sächsischen Ministerpräsidenten, dies anders zu sehen, hierbei handelt es sich aber um politische Organe, deren auch konträre Meinung,  ausdrücklich vom GG garantiert wird!
Das macht m.M.n. auch, oder mit hauptsächlich, Demokratie aus!
Aber ..... dem obersten Verfassungsschützer steht kein politisches Äußerungsrecht zu, er ist kein Politiker, er ist ein Staatsbeamter, der gegenüber den Zielen und Aktivitäten politischer Parteien und gesellschaftlicher Gruppen Distanz zu halten hat! Politische Neutralität hat hier oberste Priorität, und zwar nach den Regeln des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG, und dies gilt insbesondere für die Polizei, den Nachrichtendienst und ...... den Verfassungsschutz.

Und klar bewegt sie sich, aber an der Eindämmung des kontinuierlich erschlichenen Rechtsdralls wird gearbeitet!    

Edita

 

Und klar bewegt sie sich, aber an der Eindämmung des kontinuierlich erschlichenen Rechtsdralls wird gearbeitet!    
 

.....alles eine Sache der Blickrichtung. Man kann aber sagen, hier wird medial "Schadensbegrenzung"
inszeniert. 

sammy

 

Und was soll das alles bringen, wenn er vom vorläufigen Ruhestand "zurückgeholt" wird? In welche Position? Und das nähme er alles so wehrlos hin.... ? Kann ich mir nicht vorstellen. Olga

Nicht in eine neue Position zurückholen, sondern den einstweiligen Ruhestand aussetzen, denn der bringt ihm ja erhebliche finanzielle Annehmlichkeiten, sprich Versorgungsansprüche, und bei Erfolg eines Disziplinarverfahrens gehen die " Zubrote" alle flöten!

Edita

Wenn ein BEamter in den vorläufigen Ruhestand geschickt wird, bedeutet das, dass sein Dienstherr (der deutsche Staat) derzeit keine äquivalente Verwendung für ihn hat. Holt man ihn aus demselben zurück, muss ihm sein Dienstherr einen neuen Job anbieten und er kann dann annehmen oder ablehnen. Dieses Recht haben ja alle Arbeitnehmer in Deutschland, also auch Beamte. Das nennt man in beiden Fällen auch Fürsorgepflicht.
Und prophylaktisch irgendwelche Kürzungen vorzunehmen, ohne, dass richterlich ein Urteil gefällt ist (und auch noch eine Ausreisesperre verhängen), das, liebe Edita, funktioniert in einem Rechtsstaat nun wirklich nicht.
Und wir alle,die wir die Sache am Rande beobachten, sollten nicht aus verständlicher Rachlust solche nicht durchführbaren Gedanken haben.

Diejenigen, die hier zu entscheiden haben, werden auch so verfahren, wie es sich juristisch möglich verhält und das ist auch richtig so, denn sonst würde am Ende Herr M. noch als Opfer dastehen, was man ihm nicht vergönnen sollte. Olga

.....alles eine Sache der Blickrichtung. Man kann aber sagen, hier wird medial "Schadensbegrenzung"
inszeniert. 
geschrieben von sammy

Es gibt keine Ruhe um Dr. Hans-Georg Maaßen.
Schmeißt ihn raus, fordern Teile der CDU und andere zum wiederholten Male
Zu Recht?
https://www.focus.de/politik/deutschland/dokumentation-von-ulrich-reitz-die-ganze-geschichte-hinter-dem-maassen-eklat_id_183949983.html

Persönlich bin ich immer wieder überrascht wie intelligente Polotiker sich radikalisieren können.
Herrscht bei Politiker wie der Maaßen einfach nur Geschichtsvergessenheit oder mangelt es nun aber wirklich an der alltäglichen Intelligenz ?

Man kann sich auch die Frage, was lief in seiner Erziehung falsch ?

Wie war die Ausrichtung seines Vaters , Fragen über Fragen wo der Maaß selbst nur beantworten kann.
Auch die Aufgabe in einer Demokratie, als früherer Präsident des Verfassungsschutzes sollten sich seine Unterstützer und Förderer und auch die CDU sich mal Fragen stellen.
Vielleicht schafft die CDU es nun endlich, diesen Antidemokrat los zu werden.
Die braune AFD würde sich über ihn freuen. Phil.

QUELLE ZEIT

Früherer Verfassungsschutzpräsident:CDU-Vize sieht bei Hans-Georg Maaßen Radikalisierung nach rechts außen
Mit seiner sprachlichen Eskalation überschreite Maaßen immer neue Grenzen, sagt CDU-Vizechef Andreas Jung. Er fordert, dessen Ausschluss aus der Partei zu prüfen.
25. Januar 2023, 4:38 Uhr

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung beobachtet bei dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen eine "Radikalisierung nach rechts außen" und fordert nun zügig Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. "Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden", sagte Jung den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung.

Weiter sagte Jung: "Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil." Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu.
Auch die SPD fordert von der Union Konsequenzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte der Rheinischen Post: "Jetzt sind Taten statt Worte gefragt." Maaßen habe schon lange die demokratische Mitte verlassen. "Er hetzt seit Jahren."

Ich glaube nicht daß Maaßen „sich immer weiter“ radikalisiert hat, der war schon immer so radikal, nur hat er immer verstanden, das mehr schlecht als recht zu kaschieren, nun sieht er keinen Grund mehr, aus seiner rechtsradikalen Gesinnung und seinem dafür schlagenden Herzen, eine Mördergrube zu machen! 
Außerdem frage ich mich seit Chemnitz sowieso auch, welchen Anteil dieser Mann an der rasanten „Auferstehung“ der Rechtsradikalen während seiner Amtszeit als oberster Verfassungsschützer, hat. 


Edita

Und klar bewegt sie sich, aber an der Eindämmung des kontinuierlich erschlichenen Rechtsdralls wird gearbeitet!    

Edita

 

Da bin ich auch sehr zuversichtlich das endlich der Kampf gegen rächts Früchte zeigt.
Die Verhinderung diverser Putschversuche aus dieser Richtung haben gezeigt wie wehrhaft dieser Rechtsstaat doch ist.
😁

Ich glaube nicht daß Maaßen „sich immer weiter“ radikalisiert hat, der war schon immer so radikal, nur hat er immer verstanden, das mehr schlecht als recht zu kaschieren, nun sieht er keinen Grund mehr, aus seiner rechtsradikalen Gesinnung und seinem dafür schlagenden Herzen, eine Mördergrube zu machen! 

Außerdem frage ich mich seit Chemnitz sowieso auch, welchen Anteil dieser Mann an der rasanten „Auferstehung“ der Rechtsradikalen während seiner Amtszeit als oberster Verfassungsschützer, hat. 


Edita

So sehe ich das auch.
Dieser so von sich selbst überzeugte Machtmensch sieht es vermutlich bis heute als grossen historischen Fehler für Deutschland an,dass er aus diesem Amt im Verfassungsschutz abserviert wurde und dass es ihm seitdem mit intensiver Mithilfe durch seine eigene Person nur noch möglich ist, in Ostdeutschland entsprechende Ehrenbezeugungen zu erlangen. Obwohl auch seine Kandidatur in Thüringen von Scheitern für seine Person begleitet war.
Er hat nur noch eine Chance für einen weiteren politischen Weg und das ist die AFD. Klappt dies auch nicht, muss er aufgeben und das dürfte einem wie ihm sehr schwer fallen. Solche Leute mit dieser Mentalität landen meist bei rechten Parteien, wo sie dann eine Zeitlang hochgepäppelt werden bis man sie auch dort in die 2. Reihe verschiebt. Olga