Innenpolitik Wäre das 'erbarmungswürdige' Politik oder 'kluge' Politik?

Wie ich finde hat der SPD Vorsitzende und Vizekanzler einen sinnvollen Vorschlag gemacht: es muss dringend versucht werden, den Abgehängten in unserer Gesellschaft das Gefühl zu nehmen, dass sie zuerst die Lasten der Flüchtlingspolitik zu tragen haben. Es geht darum, eine gute Sozialpolitik zu machen.

Gabriel hatte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge verstärkte Sozialausgaben für die allgemeine Bevölkerung gefordert. Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten", sagte Gabriel. Es müsse mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und außerdem mehr Kita-Plätze geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. "Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss." Quelle.

Wenn ich die Stimmung im Land und auch unter den Diskutanten im ST richtig einschätze, dann würden solche Sozialmaßnahmen geeignet sein, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Natürlich kommt diese Initiative von Gabriel spät, sehr spät und vielleicht zu spät, um das Wahldesaster der SPD noch abzuwenden. Aber immerhin finde ich es besser, das Thema anzusprechen als es unter den Tisch fallen zu lassen.

Hier im ST und auch im Land wird ja m. E. zu Recht gefordert, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen. Konkret habe ich hier auch schon gelesen, dass die Ängste bei den Hartz IV-Empfängern besonders groß sind, ihnen würde durch die Flüchtlinge Konkurrenz erwachsen. Wäre es nicht sinnvoll, dem entgegen zu wirken?

Stattdessen wirft Schäuble Gabriel 'erbarmungswürdige Politik' vor. Ist das so?

Karl

Der so hoch gelobte Schäuble hat augenscheinlich auch den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.
Ich würde ihn gerne einladen, einmal Zeuge folgender Szene zu werden, die ich in meiner kleinen Sparkassenfiliale beobachten musste:
3 Tage vor Monatsende kommt eine alte Bauernwitwe an den Schalter und fragt, ob ihre Rente schon auf dem Konto ist.
Ist sie nicht.
In dem Moment kommt ein offensichtlich nicht zum ersten Mal stark alkoholisierter Mann herein, pöbelt herum, auch mit mir, und verlangt 300 Euro von seinem Konto Und bekommt es.
Die Rentnerin verlässt die Filiale, noch gebückter als vorher.

Von der Filialleiterin erfahre ich, dass es sich um einen russischen Immigranten oder Aussielder oder was weiß ich handelt, der H4 bezieht und nie nüchtern ist. Richtig Deutsch kann er jedenfalls nicht, das habe ich gehört.

Was wohl die Rentnerin im Dorf erzählt?

Wie ich finde hat der SPD Vorsitzende und Vizekanzler einen sinnvollen Vorschlag gemacht: es muss dringend versucht werden, den Abgehängten in unserer Gesellschaft das Gefühl zu nehmen, dass sie zuerst die Lasten der Flüchtlingspolitik zu tragen haben.
Stattdessen wirft Schäuble Gabriel 'erbarmungswürdige Politik' vor. Ist das so?

Karl

Nun Karl,wer gehört in Deinem Augen zu den "Abgehängten" ?
(Ich kenne nur abgehängte Decken )
Sind die vielem Arbeitnehmer gemeint,die zwei-oder drei Jobs bedienen und trotzdem kaum über die Runde kommen,die Alleinerziehenden..? Auch gut Ausgebildete sind dabei.Haben die Armen in unserem reichen Land wirklich nur das Gefühl,die Lasten der Flüchtlingspolitik zu tragen.Ich denke in Richtung wohnen und Arbeit..

Den Vorschlag von Gabriel begrüße ich trotzdem,geht wohl in Richtung Wahlen,alles so durchschaubar!

Inga

Dass Gabriel den eigentlich richtigen und selbstverständlichen Vorschlag zwei Wochen vor den Landtagswahlen in einer Talk-Show vorlegt, zeigt m.E. da ganze Elend der SPD: Keine Strategie, keine Konzepte, nur Taktiererei.
Dabei hätte die SPD ihre Pläne mühelos durchsetzen können, denn ohne sie kann Merkel nicht.

Kristallo

@ Inga

Nun Karl,wer gehört in Deinem Augen zu den "Abgehängten" ?
(Ich kenne nur abgehängte Decken )

Ist es Dir eigentlich so unmöglich auf Karl mal ohne ironischen Seitenhieb zu antworten, denn was oder wer damit gemeint ist, geht wohl sonnenklar aus dem Beitrag hervor, so intellektuell benachteiligt kannst Du doch nicht sein, oder !?

@ alle

Ich finde es von Gabriel fatal, die lange vorher gezüchteten Probleme der gesellschaftlich Abgehängten, oder politisch korrekt ausgedrückt " des Prekariats ", mit den Ausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingsarbeit, in Zusammenhang zu bringen, das wird ihn und die SPD aber auch nicht retten, denn sie tragen daran, daß es so ist, die Hauptschuld seit Zeiten, in denen Flüchtlinge noch nicht wert waren, täglich in den Nachrichten erwähnt zu werden!

Edita

Ich finde es von Gabriel fatal, die lange vorher gezüchteten Probleme der gesellschaftlich Abgehängten, oder politisch korrekt ausgedrückt " des Prekariats ", mit den Ausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingsarbeit, in Zusammenhang zu bringen,
Edita

Und das erst jetzt, in Wahlkampfzeiten.
Auch das, was er jetzt verkündet, gehört zur Spaltung der Gesellschaft, was sich schon eine ganze Weile zusammengebraut hat.

Edita,

ich sehe die Zielsetzung bei Schäuble so....

Wenn schon nicht als Kanzler in die Geschichte, dann doch bitte als "der" Finanzminister, der die Republik wieder in Ordnung gebracht hat - egal,
um welchen Preis.

Der Vorschlag von Gabriel - sehr gut, nur leider zum falschen
Zeitpunkt. Das hätte früher kommen müssen.
Nimm die Rentner - was da als "große" Anpassung verkauft wird,
ist doch schon von Preiserhöhungen gefressen... (Strom, Kranken-
kasse, städt. Gebühren, Internet - sicher wird noch mehr dazu
kommen)
Das soziale Gewissen wird kurz vor den Landtagswahlen wach???

fatal!

Meli

Was wir brauchen:


http://www.dielinke-dortmund.de/politik/positionen_do/kommunalwahlprogramm/wahlprogramm_sozialpolitik/

Aus meiner Sicht brauchen wir einen Linksruck (meinetwegen unter Merkel) und eine wahrhaft humane Politik.
Vergl.: das letzte Drittel der Rede von Jan Korte!

Mareike

Das Gleiche könntest Du auch mit einem Deutschen erleben.
Hier war es zufällig ein Ausländer.
Wenn das Geld auf dem Konto war, wo ist dann das Problem?

Weniger Geld als ein H4 Empfänger wird die Bauernwitwe nicht haben, sonst bekäme sie Zuschuß vom Staat.

Monja.

So sehr ich den Vorschlag Gabriels anerkenne, so beschleicht mich ein merkwürdiges Gefühl, dass dieser ausgerechnet kurz vor den Wahlen ausgesprochen wird. Die Misere in unserem Land ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern die Armut verbreitete sich in den letzten Monaten und Jahren drastisch. Es wurde immer davor gewarnt es nicht zuzulassen dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Warum wurde das Problem nicht schon viel früher erkannt bzw. angegangen? Am Geld konnte es doch nicht liegen. Woran also? Sind arme Menschen den Politikern egal?
Ich kann es mir gut vorstellen dass die Benachteiligten in unserer Gesellschaft argwöhnisch auf die Hilfestellungen, die man den Flüchtlingen angedeihen lässt, schauen und unzufrieden werden.

Na ja, über Schäubles Kritik möchte ich nichts sagen, die ist völlig daneben.

Sirona